Presssemitteilung zu den drohenden Kürzungen bei der Jugend- und Familienförderung

Unzählige Kinder, Jugendliche und Mitarbeiter*innen der freien Träger der Jugendhilfe versammelten sich am 18. Januar vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und dem Rathaus Mitte, um gegen die drohende Schließung von Jugend- und Familieneinrichtungen in Berlin Mitte zu protestieren. Bis zu 30 Familien- und Jugendeinrichtungen in Mitte droht zeitnah die Schließung und ihren Mitarbeiter*innen die Kündigung. Diese Prognose legte der Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit Christoph Keller (Die Linke) am 18. Januar der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin Mitte dar.

Dem Bezirk fehlen durch die Vorgaben des Senates fast 4 Mio.€ für den Bereich Familie und Jugend. Das bedeutet konkret, dass ab dem 1. Mai bis zu 30 (von 52) Einrichtungen, wie Familienzentren, Jugendfreizeiteinrichtungen und Schulstationen schließen und schon zum 1. Februar ihrem Fachpersonal Kündigungen schicken müssten!

Jacqueline Sanehy, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion in der BVV Berlin Mitte erklärt:
 

Wir unterstützen ausdrücklich die Proteste am 18. Januar von Kindern, Jugendlichen und freien Trägern vor dem Abgeordnetenhaus und dem Rathaus Mitte. Der Sparzwang, den das Land den Bezirken auferlegt, bedeutet eine existenzielle Bedrohung für die soziale Infrastruktur und die Jugendarbeit in Berlin Mitte. Wir freuen uns, dass sich die BVV Mitte einstimmig gegen Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe und Familienförderung ausgesprochen hat.

Der Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus müssen die Sparvorgaben und die neuen Regeln für die Haushaltsführung der Bezirke zurücknehmen. Denn seit diesem Jahr können die Bezirke nicht mehr selbst entscheiden, wo sie sparen. Das bedeutet der Bezirk Mitte wird von der Berliner Regierung gezwungen bei sogenannten „freiwilligen“ Leistungen wie den Jugendfreizeiteinrichtungen zu sparen. Das darf nicht sein!

Mittel- und Langfristig muss sich die Haushaltsaufstellung in Berlin grundlegend ändern. Es darf nicht wieder geschehen, dass die Landesebene bereits beschlossene Haushalte der Berliner Bezirke durch nachträgliche Regeländerungen faktisch verhindert und essenzielle bezirkliche Angebote, wie z.B. die Jugend- und Familienarbeit durch eine kurzsichtige Leistungs- und Kostenrechnung bedroht werden. Diese neoliberale Haushaltspolitik ist nicht alternativlos!