Seestraße 110: Verpasstes Vorkaufsrecht

Am 10. Oktober lief die Frist für die Nutzung des Vorkaufsrechtes für die Seestraße 110 durch den Bezirk aus. Durch einen Vorkauf hätte das Gebäude in den landeseigenen Wohnungsbestand überführt werden können um die Mieter*innen langfristig vor Verdrängung zu schützen. Diese Chance wurde leider verpasst.

Wir bemängeln, dass es seitens des Bezirksamtes nicht genügend Bemühungen gab, das Vorkaufsrecht zu nutzen. Es fand keine abschließende Aufnahme der Mängel im Haus statt, was die Grundlage für einen Vorkauf gewesen wäre.

Das gemeindliche Vorkaufsrecht in seiner heutigen Form ist nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 09. November 2021 stark eingeschränkt. Die Ampelregierung hat es auf der Bundesebene bis heute versäumt, einen besseren rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Wir appellieren daher an die Ampel-Bundestagsabgeordneten Hannah Steinmüller (Grüne) und Annika Klose (SPD) aus Berlin-Mitte: Setzten Sie sich für ein echtes Vorkaufsrecht ein! Milieuschutz durch Vorkauf ist unter den derzeitigen rechtlichen Bedingungen unmöglich, dabei ist die Vergesellschaftung von Wohnraum das beste Mittel zum Schutz vor Verdrängung.

Unser Appell an das Bezirksamt Mitte: Wie Neukölln Vorbild sein und wieder vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen!

Martha Kleedörfer, Sprecherin für Wohnen der Linksfraktion Berlin Mitte erklärt:

Der Bezirk Mitte hat die Chance, die Mieter*innen in der Seestraße zu schützen,verpasst. Damit werden die Mieter*innen den privaten Profitinteressen von Ronny Pifko & Co nahezu schutzlos ausgeliefert. Auch das Versagen der Ampel-Regierung im Bund in Sachen Mieterschutz wird hier erneut deutlich. SPD, Grüne und FDP und sowie die CDU hier in Berlin schützen lieber große Konzerne und Millionäre statt Mieter*innen. Das ist eine politische Bankrotterklärung, die auch die Bewohner*innen der Seestraße 110 ausbaden müssen. Wir stehen weiter an der Seite aller Mieter*innen!