Stopp der Einschnitte bei den Bezirken!

Angesichts der katastrophalen Kürzungspläne der Berliner Regierungskoalition fordert Die Linke im Abgeordnetenhaus, in den Bezirksämtern und in den Bezirksverordnetenversammlungen in einer gemeinsamen Erklärung eine Änderung des Landeshaushalts für die Bezirke.

Dazu erklärt unser Bezirksstadtrat:

Christoph Keller, Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit im Bezirksamt Mitte: „Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke bewirkt, dass wir wichtige Errungenschaften, wie das Jugendfördergesetz oder das Familienfördergesetz nicht einhalten können. Die jährlichen Sparmaßnahmen allein in Mitte in Höhe von bis zu 13 Millionen Euro zerschlagen die gesamte soziale Angebotslandschaft. In der gegenwärtigen Situation wären Schließungen von Jugendklubs, Schulstationen oder Kürzungen in der Gesundheitsförderung fatal und Zündstoff für den sozialen Frieden.“

Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut:

Berlin funktioniert nur mit starken Bezirken!

Das hat die Koalition versprochen! Und nun?

Im September haben die Bezirke ihre Haushaltspläne beschlossen. Schon damals hat die Linke die Zuweisungen des schwarz-roten Senats als völlig unzureichend kritisiert. Jetzt will die Koalition aus CDU und SPD nachträglich neue Regelungen mit dem Haushaltsgesetz beschließen, die nochmal erheblich in die Spielräume der Bezirke eingreifen. Bereits jetzt schon unterliegen die Bezirke einer überbordenden Zahl an Vorgaben, Leitlinien und sonstigen Bindungen. Da bleibt für eigene politische Schwerpunktsetzung ohnehin wenig Raum.

Mit der Beschlussfassung des Haushaltsgesetzes nimmt die Koalition den Bezirken jetzt auch noch die Steuerungsmöglichketen beim Personal. In der Folge bedeutet das, dass die Bezirke bei Schulreinigung und Wachschutz, Grünflächenpflege und den sogenannten freiwilligen Leistungen streichen müssen. Doch diese sogenannten freiwilligen Leistungen sind nicht freiwillig, handelt es sich doch um die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, für Seniorinnen und Senioren, für Obdachlose oder für die Kältehilfe. All diese Leistungen sind wesentlicher Bestandteil des sozialen Friedens in unserer Stadt.

Alle zwölf Bezirke werden durch den Koalitionsbeschluss gezwungen, massiv bei diesen Leistungen einzusparen – mit all den kurz-, mittel- und langfristigen dramatischen Auswirkungen für die Berlinerinnen und Berliner!

Wir können und wollen diese Entscheidung nicht mittragen! Unser Vorschlag zu einer alternativen Beschlussfassung, die Bezirke mit zusätzlichen 75 Mio. Euro pro Jahr zu stärken und die soziale Trägerlandschaft in den Bezirken zu sichern liegt auf dem Tisch! Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da!

Dr. Manuela Schmidt, MdA, Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Stadträte und Stadträtinnen der Linken:

Juliane Witt (Marzahn-Hellersdorf)

Camilla Schuler (Lichtenberg)

Carolin Weingart (Treptow-Köpenick)

Dominique Krössin (Pankow)

Sarah Nagel (Neukölln)

Christoph Keller (Mitte)

Oliver Nöll (Friedrichshain-Kreuzberg)

Vorsitzende der Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen:

Annetta Juckel, Frederike-Sophie Gronde-Brunner (Charlottenburg-Wilmersdorf)

René Jokisch (Friedrichshain-Kreuzberg)

Sarah Bigall, Bjoern Tielebein (Marzahn Hellersdorf)

Christian Petermann (Lichtenberg)

Jacqueline Sanehy (Mitte)

Carla Aßmann, Ahmed Abed (Neukölln)

Philipp Wohlfeil (Treptow-Köpenick)

Maria Bigos, Maximilian Schirmer (Pankow)

Felix Lederle (Reinickendorf)

Lars Leschewitz (Spandau)

Dennis Egginger-Gonzalez (Steglitz-Zehlendorf)

Elisabeth Wissel (Tempelhof-Schönberg)