Unsere Schwerpunkte für die Haushalts-BVV

Welche Probleme gibt es bei Mittes Bezirkshaushalt für 2024/25?

Der Bezirkshaushalt für 2024/2025 ist der Schwerpunkt der September BVV-Sitzung. Mit dem Haushaltsplan wird der Rahmen für die Bezirkspolitik der nächsten zwei Jahre festgelegt.

Mit den Vorverhandlungen der letzten Tage und Änderungsanträgen zum Haushaltsplan wollen wir die Finanzierung von wichtigen Anliegen sichern, die bisher nicht oder nur zu gering bedacht sind und so ein Zeichen gegen den drohenden sozialen Kahlschlag setzen. Dabei geht es u.a. um die Weiter- oder Neufinanzierung von:

  • flexible Kinderbetreuungsangeboten für Alleinerziehende
  • zusätzliche Stellen für die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten
  • Sozialberatung in der Habersaathstraße
  • Sucht- und Obdachlosenhilfe für den Leopoldplatz
  • Kiezsportslotsin
  • Evas Haltestelle

Neben dem Haushalt stehen aber auch reguläre Drucksachen auf der Tagesordnung. Hier sind Habersaathstraße, Seeestraße 101 unsere Schwerpunkte.

Zur Seestraße erklärt unsere wohnungspolitische Sprecherin Martha Kleedörfer:

Die Seestraße 110 droht von einem Immobilienhai geschluckt zu werden — wie so viele Wohnhäuser in Berlin. Um die Mieter*innen vor Verdrängung und Mieterhöhungen zu schützen, muss das Bezirksamt jetzt das Vorkaufsrecht nutzen!

Viele der Wohnungen haben bauliche Mängel und die Rechtslage sieht vor, dass in diesem Fall das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, um Mieterhöhungen im Zuge von Sanierungen zu verhindern. Die Uhr tickt und das Bezirksamt muss jetzt handeln — daher haben wir den Antrag eingebracht.

 

Nach dem „Sicherheitsgipfel“ am 08. September im Roten Rathaus wollen wir wissen, was daraus jetzt konkret für den Leopoldplatz folgen wird.

Dazu erklärt unsere Fraktionsvorsitzende:

Nach dem „Sicherheitsgipfel“ steht eins fest: Verdrängung ist in keinem Fall eine gute oder effektive Lösung. Auf dem Leopoldplatz müssen jetzt echte Hilfen in Form von sozialen Angeboten her und die finanziellen Mittel dafür wollen wir jetzt auch vom Land sehen!

 

Darüber hinaus bringen wir noch mehr Themen in die BVV mit.

  • Existenz des Kulturvereins BAVUL sichern
  • Zwischennutzung der Brachfläche Pohlstraße 8 vermitteln
  • Fußgänger*innen gehen vor!
  • Zuständigkeitsänderung für den Bereich „Arbeit“
  • Mehr Flächen für islamische und alevitische Bestattungen in Berlin Mitte
  • Bürgerbeteiligung und Informationen für Alle in den geplanten Milieuschutz- und den Sanierungsgebieten
  • Gedenken am Marinehaus am Märkischen Ufer erhalten    
  • Frauenpreis im Bezirk Mitte ausloben
  • Diversitätsorientierte Stellenbesetzungen
  • Mülleimer für die Inselbrücke
  • Essenzielle Hygieneartikel für Sportflächen sicherstellen  
  • Wie werden die Einwohnenden von Mitte vor der Tigermücke geschützt?
  • Tempo 30 in der Lehrter Straße - wer hält sich daran?
Bezirke brauchen mehr Geld für Soziales, Bildung und Kultur! Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin. Lizenzfreies Stockfoto.
Foto vom Roten Rathaus an einem sonnigen Tag. Darüber steht in einer Textbox „Nach dem Sicherheitsgipfel im Roten Rathaus: Wie geht es weiter mit dem Leopoldpaltz?“ Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin. Foto von Ben Gross.
Portraitfoto unserer Fraktionsvorsitzenden Jacky Sanehy. Darunter steht in einer Textbox: „Nach dem „Sicherheitsgipfel“ steht eins fest: Verdrängung ist in keinem Fall eine gute oder effektive Lösung. Auf dem Leopoldplatz müssen jetzt echte Hilfen in Form von sozialen Angeboten her und die finanziellen Mittel dafür wollen wir jetzt auch vom Land sehen!“ Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin. Foto von Ben Gross.
Wie geht es weiter mit dem Leopoldplatz nach dem Sicherheitsgipfel? Sharepic. Presse LinksfraktionBM / Fraktion Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte zu Berlin.
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