Verkehrs- und ordnungspolitische Anliegen für die November BVV

Morgen ist wieder #BVVMitte und wir haben mehrere Verkehrs – und ordnungspolitische Anliegen im Gepäck.

Mit unserem Antrag: „Fußgänger*innen gehen vor!“ wollen wir ein Zeichen setzen. Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, regelmäßig zu berichten, welche Fortschritte es bei der Verbesserung der Ampelschaltung gibt. Momentan haben ältere Personen, Rollstuhlfahrende und Personen mit Kinderwagen bei vielen Ampeln nicht genug Zeit, um die Straße zu überqueren.

Spätis gehören zur Berliner Kultur wie Currywurst und Schultheiß! Weil die rechtliche Situation für Schankvorgärten vor Spätis unsicher ist, soll der Bezirk Mitte Späti-Betreiber*innen und seinen Gästen eine Möglichkeit geben, ein Kaltgetränk auf einer Sitzgelegenheit zu trinken. Parklets eignen sich wunderbar dafür!

Endlich soll über den Kiezblock für die Antonstraße abgestimmt werden. Dieses Anliegen haben wir gemeinsam mit den SPD und Grünen in die BVV getragen.

Auch in der Wilhelmshavener Straße wünschen sich Anwohnende eine Begrenzung des Durchfahrtsverkehres. Wir setzen uns dafür ein, dass durch das Bezirksamt und ein Beteiligungsverfahren geprüft wird, welche Mittel geeignet sind. Durch ein möglichst breites Beteiligungsverfahren kann eine Lösung gefunden werden, die von der Nachbarschaft mitgetragen wird.