Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit verteidigen!

Solidarität mit den Wissenschaftler*innen und Studierenden, die der Hetze von Medien und Polizeirepression ausgesetzt sind! Die Linke Berlin Mitte verurteilt die öffentliche Hetze der "BILD" Zeitung zusammen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger gegen die Wissenschaftler*innen der Berliner Universitäten.

Minister*innen und Presseverlage, die sich der Versammlungs-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit verpflichtet sehen, dürfen unter keinen Umständen Lehrende an Universitäten in dieser Art und Weise an den Pranger stellen. Dies ist besonders infam, da sich unter den Unterzeichner*innen renommierte Antisemitismus- und Holocaustforscher*innen befinden. 

Im Sinne des offenen Briefes der Lehrenden der Berliner Universitäten fordert Die Linke Berlin Mitte von den Universitätsleitungen und der Berliner Polizei, dass friedlicher Protest gewährleistet werden muss - unabhängig davon, wie man zu einzelnen Forderungen des Protestcamps steht.
Der Krieg in Gaza bewegt viele Menschen in unserer Stadt und in unserem Bezirk sehr. Darum ist es von entscheidender Bedeutung Raum für Debatte und Protest zu gewährleisten, insbesondere auf einem Universitätsgelände.
Darüber hinaus ist es wichtig sicherzustellen, dass alle Studierenden ohne Angst die Universität besuchen können - egal ob Teilnehmende des Camps oder nicht, egal welcher Religion oder Herkunft.
Antisemitismus lehnen wir entschieden ab. Ebenso wie polizeiliche Repression zur Unterbindung von Meinungsäußerungen, die durch das Grundgesetz gedeckt sind.