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Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei – was wir dagegen tun

Die Silvesternacht ist vielen noch im Gedächtnis und auch Thema im Abgeordnetenhaus. Diesmal ging es jedoch nicht nur um das Böllerverbot, sondern um Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungssanitäter oder Polizistinnen und Polizisten.  Die Opposition von FDP bis AfD hatte wenig zum eigentlichen Problem zu sagen und verwandte die Redezeit lieber dazu, das schon oft gehörte Klagelied über die angebliche Bedrohung durch den Linksextremismus anzustimmen. Dabei ist die Gefährdung von Rettungskräften und Polizei in der Tat ein Problem, dessen sich die Politik in Berlin annehmen muss.

Es war mein Fraktionskollege Niklas Schrader, der aufklärte, dass 90 Prozent solcher Angriffe auf Rettungskräfte und Polizei nicht etwa bei Demos oder Fußballspielen stattfinden, sondern leider in ganz alltäglichen Einsatzsituationen: häusliche Gewalt, Verkehrskontrollen, Personalienüberprüfungen. Häufig seien es Taten im Affekt, oft unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Die Strafen für Widerstandshandlungen sind bereits 2017 durch den Bund deutlich verschärft und die Tatbestände ausgeweitet worden, ohne dass bisher eine abschreckende Wirkung zu erkennen ist.

Rot-Rot-Grün hat bereits vieles getan, um die Angehörigen von Polizei und Rettungskräften zu schützen. So ist die Personaldecke deutlich verstärkt worden und wird weiter ausgebaut, damit der gegenseitige Schutz gewährleistet und Verstärkung verfügbar ist. Es wurde in neue Schutzausrüstung investiert und die Ausbildung modernisiert, um Überforderungssituationen zu vermeiden.

Die Koalition hat auch vereinbart, zukünftig Body Cams zu erproben. Mit diesen vor dem Körper getragenen Kameras sollen Gefahrensituationen aufgezeichnet werden, um das Verhalten von möglichen Angreifer*innen, aber auch der Angegriffenen besser einschätzen zu können. Manche versprechen sich auch eine abschreckende Wirkung, wenn eine Kamera das Geschehen aufzeichnet. Ob das etwas bringt, wird der Test zeigen.

Dass wir einen Polizeibeauftragten schaffen, um Verfehlungen der Polizei besser aufklären zu können, und dass wir die Polizist*innen nicht gewaltsamen Angriffen aussetzen wollen – das sind zwei Seiten einer Medaille, einer deeskalierenden Sicherheitspolitik.

Nicht zuletzt müssen wir über den Zusammenhalt in unserer Stadt reden. Ja, sie wird voller, es wird enger. Aber muss es deswegen auch aggressiver gegenüber denjenigen werden, die uns in Notsituationen zu Hilfe kommen?

Tobias Schulze, Mitglied des Abgeordnetenhauses