Aus der BVV - Die Coronakrise und das Bezirksamt

Covid-19 hat auch das Bezirksamt im Griff. Der Bezirk hat einen Pandemieplan aufgestellt, nicht essentielle Dienste werden nicht mehr angeboten, Mitarbeiter wurden in das Gesundheitsamt versetzt, um dieses bei seiner Arbeit zu unterstützen.

Bitte beachtet, dass sich die Situation jederzeit ändern kann. Die Informationen, die hier stehen, sind stand 19. März, 10 Uhr.

• Die Bezirksverordnetenversammlung für März ist ausgesetzt, ob sie im April stattfinden wird, ist fraglich.
• Bei den Bürgerämtern ist nur noch der Standort Osloer Straße geöffnet und man muss sich telefonisch einen Termin holen und kann nicht einfach so vorbeigehen.
• Im Standesamt entfallen alle öffentlichen Sprechstunden, außer die für das Sterberegister. Hier gibt es eine telefonische Notfallsprechstunde.
• Auch im Jugendamt gibt es nur noch die Möglichkeit, in Notfällen einen Termin auszumachen.
• Die Vignettenstelle bearbeitet nur noch Fälle per E-Mail.
• Das Gesundheitsamt nimmt in Gänze bis auf Weiteres ausschließlich Aufgaben nach Infektionsschutzgesetz bzw. zur Bekämpfung der Pandemie wahr. Dort entfallen alle Sprechstunden.
• Im Sozialamt gibt es eine Notfallsprechstunde im Rathaus Wedding, aber nur bei Fällen von Mittellosigkeit und akuten Fällen von Wohnungsnot.
• Alle kulturellen Einrichtungen des Bezirkes, die Bibliotheken, Musikschulen und Volkshochschulen sind geschlossen.

Aktuelle Informationen über Einrichtungen
des Bezirksamtes über: www.berlin.de/ba-mitte
sowie über die Situation im Bezirk: www.linksfraktion-berlin-mitte.de

Andreas Böttger,
Fraktionsgeschäftsführer der Linksfraktion in der BVV von Berlin-Mitte