Aus für das Haus der Gesundheit - Gesund ist das nicht

Das Haus der Gesundheit (HdG) an der Karl-Marx-Allee 3 ist seit Generationen ein Zentrum für ambulante, medizinische Versorgung. War - muss man sagen, denn gerade steht es für ein aus politischen Fehlentscheidungen vorangegangener Legislaturen entstandenes Elend, das weit in die Zukunft reicht. Das Haus ist Privatbesitz, was nicht gleich eine Gefährdung des Standorts bedeuten muss. Es gibt Eigentümer, die sich der gesellschaftlichen Verpflichtung, die mit Eigentum einhergeht, bewusst sind. Die sogenannten Samwer-Brüder – in Berlin einst als innovativ, jung und investorenfreudig gefeiert – gehören nicht dazu. Sie investieren gern in Betongold.

Das Haus der Gesundheit erwarben sie 2017 von der AOK Nordost, die es vorher mit Billigung der damaligen Landesregierung, vornehmlich des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) verhökerte. Für Czaja stellte sich der Verkauf am Ende als ein großer Glücksfall heraus, konnte er doch niedergelassene Ärzt*innen aus dem HdG in seinen Wahlkreis holen.

Die WBM hatte damals mitgeboten und war bei acht Millionen Euro ausgestiegen. Sie hätte das Haus der Gesundheit zu einem Zentrum ambulanter medizinischer Versorgung gemacht. Die neuen Eigentümer haben daran kein Interesse, betreiben stattdessen eine völlig undurchsichtige und dubiose Vermietungspolitik. Der ausgehandelte Vertrag beim Verkauf hatte vorgesehen, dass es eine Garantie für mindestens fünf Jahre gibt, die Hälfte des Hauses an medizinische Versorgungsleistungen zu vermieten. Das lockt keinen Arzt und niemanden sonst, denn fünf Jahre sind bei den notwendigen Investitionen in die Einrichtung einer Praxis viel zu wenig. Inzwischen ist die Baugenehmigung für eine Aufstockung, den Einbau eines Fahrstuhls und die Umwidmung eines Teils der Erdgeschossfläche für eine Restauration erteilt. Man muss sagen: Das Haus der Gesundheit verdient seinen Namen nicht länger.

Im Quartier Karl-Marx-Allee II gibt es ein erhebliches Problem mit der ambulanten medizinischen Versorgung. Bereits 2014 ergab eine Studie der Beuth-Hochschule im Auftrag der Kassenärztlichen Vereinigung, dass bei einer Schließung des HdG der Versorgungsgrad mit Hausärzt*innen im Planungsbereich Karl-Marx-Allee auf 63,2 Prozent sinken wird und schon damals wurde von einer Unterversorgung gesprochen. Bei Fachärzt*innen wird der Versorgungsgrad auf 65 Prozent (HNO) bis 17 Prozent (Urologen) sinken.

Der Kampf um das HdG als Standort der medizinischen Versorgung ist verloren. Es müssen andere Lösungen gefunden werden, die ambulante medizinische Versorgung im Quartier zu sichern. Dafür braucht es Räume, in denen sich Ärzt*innen niederlassen können. Das ist Reparaturarbeit, wenn man sich vor Augen führt, dass die vorangegangene Landesregierung geholfen hat, den schlechten Zustand überhaupt erst herbeizuführen. Aber gut: Wir sind auch angetreten, zu reparieren, was kaputt gemacht worden ist.

Carola Bluhm

Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus