Badstraße 10 und „Himmelbeet“ in der November-BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte vom 22.11. begann nach den Einwohneranfragen mit Ehrung und Empfang zu 100 Jahren Frauenwahlrecht. Carola von Braun und Lavina Steiner hielten gute und bewegende Reden.
Nach dem Empfang ging es mit der thematischen Arbeit weiter.
Zur Zwischennutzung des ehemaligen Hauses der Volksbildung
In der BVV haben wir zur Badstraße 10 nachgefragt, was mit der eigentlich geplanten Zwischennutzung des ehemaligen Hauses der Volksbildung geschehen ist. Dort ist für einen Zeitraum von drei Jahren eine Zwischennutzung vorgesehen, bevor es zur Sanierung des Gebäudes kommen wird.
Auf unsere Nachfrage musste Bezirksstadtrat Gothe (SPD) zugeben, dass die 3-Jahresfrist bereits läuft, in der die Zwischennutzungen geschehen können und dass es dann für die künftigen Zwischennutzer keine drei Jahre mehr sind. Das Bezirksamt ist im Verzug.
In der Badstraße sind für diese bereits nicht mehr ganz drei Jahre folgende Nutzungen und Nutzer geplant: Vorschulische Sprachfördergruppen; Sprechstunden der Freiwilligenagentur Mitte; Beratungs-, Sprach- und Kulturangebote für Zugewanderte, wie z.B. das Lotsenprojekt „die brücke“; Jugendsozialarbeit in Willkommensklassen; ein Raum für Quartiersentwicklung; ein Jugendclub; die Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und Wohnraum.
Die Linksfraktion mahnt an, dass die Zwischennutzungen schnellstmöglich beginnen, und sie wird das Bezirksamt weiter antreiben, damit sie endlich stattfinden können.
„Himmelbeet“ retten!
Weil der Verein „Himmelbeet“ keinen Vertrag mehr hat und damit seiner Arbeitsgrundlage beraubt ist, haben wir einen dringlichen Antrag eingebracht, in dem wir das Bezirksamt auffordern, den Vertrag bis zum realen Baubeginn weiter zu verlängern und nach geeigneten Ausweichflächen zu suchen. Die BVV beschloss einstimmig unseren Antrag.
Erstmalig in dieser Legislaturperiode schaffte es die BVV nicht, alle Drucksachen bis 23 Uhr zu behandeln. Die nicht behandelten Anträge werden in der Dezember-Sitzung auf der Tagesordnung stehen.
Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. In der BVV Berlin-Mitte