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Blick aus dem Amt - Vereinte Kräfte für die Berliner Bürgerämter

Die aktuelle Situation in den Bürgerämtern zeigt, dass für die Rückkehr in einen pandemiegerechten Regelbetrieb große Anstrengungen notwendig sind. Senat und Bezirke müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, damit Bürger*innen wieder uneingeschränkt ihre Leistungen erhalten können.

Im Bürgeramt in Mitte haben wir zwar seit Mitte Juni eine 100%ige Arbeitsplatzauslastung an allen unseren Bürgeramtsstandorten, aber in vielen anderen Bezirken kann nicht mit voller Kapazität gearbeitet werden. Berlinweit sind aufgrund von Abstands- und Hygieneregeln nur etwas mehr als 80% der Arbeitsplätze in den Bürgerämtern im Vergleich zu Vor-Corona besetzbar.

Der pandemiebedingte Rückstau für die Kerndienstleistungen (Meldeangelegenheiten, Pass/Personalausweise, Führungszeugnisse) umfasst berlinweit schätzungsweise 250.000 Fälle. Obwohl die Zahl der gebuchten Termine seit Ende Juni fast wieder auf dem Niveau vor Corona liegt, können mit den aktuellen Kapazitäten der gestiegene Terminbedarf nicht gedeckt und die Rückstände nicht abgearbeitet werden.

Der Frust ist verständlicherweise groß und der Handlungsbedarf ist mehr als deutlich. Gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres haben sich die Bezirke daher zu verschiedenen Maßnahmen verständigt, um die aktuelle Terminsituation zu verbessern und den hohen Rückstau in allen Bezirken abzubauen. Bisher waren Termine lediglich bis zu 14 Tage im Voraus buchbar. Dieser Zeitraum soll auf 28 Tage verlängert werden. Darüber hinaus soll eine Mindestöffnungszeit von 35 Stunden pro Woche in allen Berliner Bürgerämtern erreicht und personelle Verstärkung ermöglicht werden. Eine weitere Verbesserung wird sein, dass temporär An- und Ummeldungen schriftlich möglich sind und dafür kein persönliches Erscheinen mehr nötig ist.

Neben Terminbuchungen online und über das Behördentelefon 115 haben wir in Mitte außerdem für Bürger*innen mit Notfällen eine Kontaktadresse eingerichtet: notfalltermin@ba-mitte.berlin.de .

All diese Maßnahmen können nur erste Schritte sein. Es muss weiterhin gemeinsam über die deutliche Ausweitung des Terminangebots gesprochen werden und auch darüber, wie wir mit den Bürgerämtern eine 2. Pandemiewelle möglichst ohne weitere Einschränkungen oder Rückstände überstehen können.

Ramona Reiser, Stadträtin für Jugend, Familie und Bürgerbeteiligung