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Bürgerbeteiligung darf nicht mit Füßen getreten werden!

Am 5.12. schockierte eine Meldung alle, die sich seit Jahren für die Karl-Marx-Allee engagieren. Seien es die Stadtplaner, die sich für die Karl-Marx-Allee als Weltkulturerbe einsetzen, die Abgeordneten und Verordneten, die hier für die Anwohner kämpfen oder gar die Anwohner selbst, die sich seit Jahren bei den ganzen Bauvorhaben in ihrer Straße mit viel Energie einbringen:

Die grüne Verkehrssenatorin hat – ohne vorher mit irgendwem zu sprechen – einfach so beschlossen, die Ergebnisse der Bürgerbeteiligungen über den Haufen zu werfen und die Parkplätze auf dem Mittelstreifen zugunsten eines Grünstreifens zu entfernen. Sie hat das weder mit dem Landesdenkmalamt abgesprochen, das versucht, die Karl-Marx-Allee als Weltkulturerbe anerkennen zu lassen, noch mit den Koalitionspartnern. Aber was am schlimmsten ist, sie hatte nicht vor, mit den Bürger*innen zu sprechen. Sie wollte diese nur per Brief über die geplante Änderung informieren.

Für die Linksfraktion jedoch sind reine Informationen keine Bürgerbeteiligungen. Schon gar nicht reicht es uns aus, die Ergebnisse und Kompromisse, die zwischen Land, Bezirk und Anwohnern gefunden wurden, einfach so per Mitteilung aufzukündigen.

Wir als Linksfraktion sind für den Umweltschutz. Aber das geht nicht, indem man die Bürger*innen brüskiert, ihre Meinung ignoriert und vom Staat gegebene Versprechen bricht!

Zum Glück konnten DIE LINKE. im Abgeordnetenhaus wie auch die SPD die grüne Senatorin zur Vernunft bringen. Es wird bereits für Ende Januar eine Veranstaltung für die Bürger*innen geplant (Der genaue Termin stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest). Die Einbeziehung der Bürger*innen ist für die Linksfraktion Berlin-Mitte Grundvoraussetzung, damit Änderungen an solchen beschlossenen Plänen durchgeführt werden können.

Auch wenn man noch so hehre Ziele wie den Umweltschutz im Blick hat, man darf dabei nicht den demokratischen Grundkonsens verlassen und die Bürgerbeteiligung umgehen.

Dafür steht die Linksfraktion Berlin-Mitte.

 

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. In der BVV von Berlin-Mitte

Alle Informationen auf www.linksfraktion-berlin-mitte.de