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BVV beschließt Haushalt, der in die richtige Richtung geht

Am 5.September beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte den Haushalt des Bezirkes für die Jahre 2020 und 2021.

Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren steht dem Bezirk Geld zur Verfügung. Bis 2016 hatte man eigentlich immer nur schauen müssen, wo man einsparen musste. In diesem Haushalt konnte man Prioritäten setzen und mehr Geld ausgeben.

Der neue Haushalt setzt Schwerpunkte im Bereich Organisations- und Personalentwicklung sowie für Aus- und Fortbildung. Das ist gut für die angespannte Personalsituation. Bis 2016 hatte der Bezirk 223 Stellen abbauen müssen. Dies wird langsam wieder rückgängig gemacht. Des weiteren wird der Kulturbereich deutlich gestärkt sowie die Bibliotheken. Die Tarifsteigerungen werden durch bezirkliche Mittel gestärkt und an die freien Träger weiter gegeben.

Die Linksfraktion konnte zudem durchsetzen, dass es weitere Stärkungen im Bereich der Jugendarbeit gibt. So wurden auf unser Drängen hin 3,5 weitere Stellen zur Stärkung der kleinen Jugendeinrichtungen geschaffen und eine Stelle zur Absicherung der Arbeit in der Jugendfreizeiteinrichtung „Weinmeisterhaus“. Zudem konnten wir durchsetzen, dass eine weitere Stelle zur Gewährleistung von Rechtsansprüchen auf Kita-Plätze geschaffen wird. Das soll vor allem dafür sorgen, dass freie Kita-Plätze besser und schneller verteilt werden.

Zudem wurden unsere Vorschläge aufgegriffen, die Arbeit der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen mit einer halben Stelle zu stärken, sowie zwei Stellen für Sportplatzwarte zu schaffen.

Alles in allem handelt es sich um einen Haushalt, der in die richtige Richtung geht und dem wir als Fraktion deshalb zugestimmt haben.

Wir hätten uns aber von der Zählgemeinschaft von SPD und Grünen etwas mehr Mut erhofft. Der Bezirk hat bis zum Jahr 2018 über 31 Millionen Euro an Rücklagen geschaffen und wird in 2019 wahrscheinlich wieder mit Gewinn abschließen, so dass diese Rücklagen weiter steigen werden. Der Bezirkshaushalt ist Teil des Gesamthaushaltes des Landes Berlin. Wenn unsere Guthaben zu hoch werden, findet die Landesebene Wege, diese zu reduzieren. Wir hätten uns gewünscht (und haben es auch beantragt), dass deshalb mehr Mittel für die Unterstützung des Familienservicebüros, für mehr Schulhausmeister*innen, für mehr Unterstützung der bezirklichen Senioreneinrichtungen oder für eine Gartenmeister*in im Schul- und Umweltzentrum ausgegeben werden.

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. In der BVV von Berlin-Mitte