BVV für die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern

Die Lage im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist dramatisch: Es gibt kein fließendes Wasser, kaum ärztliche Hilfe und mittlerweile nicht einmal mehr eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln. Diese schwierige Situation in den Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln wird durch die Bedrohung durch das Corona-Virus weiter verschärft. Als Bezirk im Herzen der Bundeshauptstadt sehen wir es als eine Selbstverständlichkeit an, Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch zu gewähren. Wir unterstützen daher die Haltung des Berliner Senats, weit mehr Geflüchtete aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die Bundesregierung bisher bereit ist. In Anbetracht der Tatsache, dass seitens der Bundesregierung alle Hebel in Bewegung gesetzt wurden, um 80.000 Erntehelfer*innen ins Land zu holen, man aber bei der Aufnahme von Geflüchteten aus Lagern mit menschenunwürdigen Bedingungen zögert oder diese sogar ablehnt, halten wir es als Bezirksverordnete von Mitte für unsere humanitäre Pflicht, unsere Bereitschaft für die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu erklären.

Darum stellte die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 18. Juni 2020 folgende Entschließung zur Abstimmung: Wir unterstützen den Senat von Berlin und fordern die Bundesregierung auf, weit mehr geflüchtete Menschen aus Lagern auf griechischen Inseln aufzunehmen als die 50 unbegleiteten Kinder aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos.
Der Bezirk Mitte ist solidarisch und bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein neues zu Hause zu geben.

Die BVV stimmte der Entschließung zu.

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte