Der Armut und der Obdachlosigkeit entgegentreten

Mein Amtsantritt im Dezember fiel in die Zeit der Kältehilfe. Mit diesem Programm werden in den Wintermonaten Schlafplätze für Obdachlose eingerichtet, um sie vor dem Kältetod zu bewahren. Allerdings gab es Ende 2016 noch nicht ausreichend Plätze. Es musste sofort gehandelt werden. Zum Glück gelang es uns schnell, 100 weitere Plätze einzurichten. Obdachlose benötigen ganzjährig Unterstützung und Hilfe und deshalb haben wir damit begonnen, das Konzept der Wohnungslosenhilfe zu überarbeiten und werden es noch vor der Sommerpause zur Diskussion stellen. Dabei geht es auch darum, Wohnungslosigkeit zu verhindern.

Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen und günstigeren Wohnraum finden sie nicht. Besonders unter Druck geraten die mehr als 280.000 Berliner*innen, die von staatlichen Leistungen leben müssen. Wir werden bis zum nächsten Jahr die Aufwendungsverordnung Wohnen, die die Wohnkosten für Menschen im Transferleistungsbezug regelt, überarbeiten und dem Wohnungsmarkt anpassen. Damit flankieren wir die Wohnungspolitik von Rot-Rot-Grün, deren Ziel die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum für alle ist.  

Auch die Geflüchteten benötigen Wohnungen. Wir haben es geschafft, bis Ende März alle Turnhallen freizuziehen. Sie werden nun hergerichtet und stehen damit wieder dem Sport zur Verfügung. Die Flüchtlinge leben nun zwar in besseren Unterkünften, aber auch sie benötigen Wohnungen. Dies ist, neben dem Zugang zu Arbeit und Ausbildung, eine zentrale Voraussetzung, damit sie sich hier eine Lebensperspektive aufbauen können. Wir werden ein Gesamtkonzept für die Partizipation und Integration geflüchteter Menschen vorlegen und dies mit den unterschiedlichen Akteur*innen abstimmen. Zentral dabei ist die Stärkung der bezirklichen Strukturen, denn hier leben die Geflüchteten, hier finden sie Unterstützung und hier muss die Infrastruktur für alle ausgebaut werden.   

Wir wollen der Armut in Berlin entgegentreten. Besonders viele Kinder sind von Armut bedroht und auch deshalb steht für uns gute Arbeit im Vordergrund. Wir wollen die Tarifbindung stärken und über das Vergabegesetz prekäre Arbeitsverhältnisse eindämmen. Den Landesmindestlohn wollen wir anheben und die notwendige Abstimmung dafür ist auf den Weg gebracht.

Gleichzeitig werden wir die Beratung und Unterstützung für Menschen, die von Armut betroffen sind, verbessern und absichern. Mit der Senkung des Preises für das Sozialticket von 36 Euro auf 27 Euro zum 1. Juli hat der Senat die Mobilität für Menschen mit z.B. Arbeitslosengeld II verbessert.

Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre und nicht alles lässt sofort umsetzen. Wir möchten die Inklusion in Berlin voranbringen und werden, gemeinsam mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderung, die behindertenpolitischen Leitlinien konkretisieren und mit ihrer Umsetzung beginnen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen wird ein langer Prozess sein, aber Rot-Rot-Grün will diesen Prozess voranbringen und vieles ist im Koalitionsvertrag dazu vereinbart.

Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales