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Die Mohrenstraße wird endlich umbenannt

Seit 2004 fordert die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte die Umbenennung der M*straße.

Damals gab es aber leider keine Unterstützung der anderen Fraktionen oder aus der Stadtgesellschaft heraus.

Am 20.08.2020, 16 Jahre später, haben SPD und Grüne endlich zur Linken aufgeschlossen und in der BVV die Umbenennung beschlossen. Leider auf sehr problematische Weise.

In der BVV gab es zwei konkurrierende Anträge zur Umbenennung. Einen von der Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen und einen von der Linken. SPD und Grüne wollten eine sofortige Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße unter Umgehung der bisher üblichen Verfahren der BVV und vor allem ohne Bürgerbeteiligung. Ein Verordneter der Grünen versprach sich sogar während der Sitzung und sagte, dass "Bürgerbeteiligung nicht mehr zeitgemäß sei".

Der Antrag der Linksfraktion hingegen sah eine Bürgerbeteiligung bei der Namensfindung vor.

Bereits vor der Sitzung sagte Kadriye Karci, Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, dass man die Menschen mitnehmen und überzeugen muss und sie nicht durch ein Abwürgen der Diskussion vergrault. Denn diese Diskussion lief bereits in der Öffentlichkeit. Die Fraktion erreichte in den letzten Wochen ein gutes halbes Dutzend Namensvorschläge per E-Mail. Die Linksfraktion steht auch dann für Bürgerbeteiligung, wenn es um unbequeme Themen geht. Eine Bürgerbeteiligung nur dann anzubieten, wenn man sich seines Ergebnisses sicher ist, widerspricht dem Verständnis der Linksfraktion von Demokratie.

Leider wurde in geheimer Abstimmung der Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Linksfraktion selbst hat sich dann beim Antrag von SPD und Grünen enthalten, weil sie das Ansinnen der Umbenennung teilt, aber den eingeschlagenen Weg dahin für vollkommen falsch hält. Demokratische Diskussion und Beteiligung auszuschließen, weil es unbequem werden kann, ist nicht der Weg der Linken. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

 

Andreas Böttger

Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte