Extremismus-Klausel-Vorhaben von SPD und CDU absurd und unerträglich
Der Untersuchungsausschuss NSU hat das systematische Versagen der Aufklärer festgestellt. Er belegt: Alle Hinweise auf das Zwickauer Terror-Trio sind irgendwo versickert. Carola Bluhm, MdA, begründet, welche Konsequenzen die LINKE für notwendig hält.
Der Untersuchungsausschuss NSU hat das systematische Versagen der Aufklärer festgestellt. Er belegt: Alle Hinweise auf das Zwickauer Terror-Trio sind irgendwo versickert. Carola Bluhm, MdA, begründet, welche Konsequenzen die LINKE für notwendig hält.
Nun liegt er vor, der Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses, und in der Kritik an der Arbeit des Verfassungsschutzes besteht sogar Einigkeit. Um das systematische Versagen der Aufklärungsinstitutionen zu begreifen, reichen Schlagzeilen und eilfertige Bekundungen, zum Beispiel der Innenminister Ende Mai, eben nicht aus.
Warum konnten diese eindeutig rechtsradikal ausgerichteten Morde geschehen? Warum wurden die Opfer verdächtigt, deren Angehörigen immer und immer wieder vorgeladen? Beim Nagelbombenattentat in Köln wurde der türkischstämmige Frisör, vor dessen Laden die Sprengkörper hochgingen, bis zum Spätherbst 2011 der Mittäterschaft verdächtigt. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn ist immer noch nicht eingestellt.
Die Morde geschahen als Deutschland sich auf die Fußballweltmeisterschaft vorbereitete. "Die Welt zu Gast bei Freunden" war das Motto. Alle Hinweise auf das Zwickauer Terror-Trio versandeten. Die Verfassungsschutzämter behielten ihre Informationen für sich. Den Hinweisen der V-Leute ging man nicht nach. Auch in Berlin wurden Fehler gemacht, die es aufzuklären gilt.
Es ist schon bedrückend festzustellen, dass offenbar fast alles, was DIE LINKE in den letzten zehn Jahren zu diesem Thema gesagt und geschrieben hat, zutreffend ist. Die Unterschätzung des Rechtsextremismus in Deutschland gehört auf jeden Fall dazu. Diese Debatte muss stärker zu einer zentralen und öffentlich geführten werden. Die Zivilgesellschaft muss viel mehr als bisher auf notwendige Veränderungen bestehen. Ende Mai waren die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister nicht bereit den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses mit den Bundestagsabgeordneten zu diskutieren, obwohl dies Teil des Untersuchungsauftrages war. Zu groß war wohl die Angst für das Versagen Verantwortung zu übernehmen. Bei dieser Verweigerung darf und wird es nicht bleiben.
Noch absurder, wenn nicht unerträglicher, wird es, wenn wir in die aktuelle Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU im Stadtbezirk Mitte schauen. Dort finden wir das Vorhaben einer sogenannten Extremismus-Klausel, einer Idee der gegenwärtigen Bundesregierung, die besagt, dass alle Projekte, die sich mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigen - und nur diese Projekte und Initiativen -, eine Erklärung über ihre Verfassungstreue unterzeichnen sollen. Diese Absurdität, die einst Rot-Rot auf der Landesebene immer entschieden bekämpft und zurückgewiesen hat, muss nun noch entschiedener im Streit mit SPD und CDU beendet werden. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung liegt vor.
Carola Bluhm