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Januar – BVV: Räumung eines sogenannten Obdachlosen-Camps im Ulap Park

ORLANDO EL MONDRY

Durch die Medien gingen erschreckende Bilder: Eine obdachlose Frau, von der Polizei gefesselt, ihr Kopf mit einem Tuch verhüllt. Die Linksfraktion fragte darum in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte am 24. Januar nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, nach dem Verbleib der Frau und welche konkrete Hilfe ihr nach der Vernichtung ihres Eigentums zugekommen war.

Aus Zeitgründen konnte die Anfrage der Linksfraktion nicht beantwortet werden. Es gab jedoch eine CDU-Anfrage, in der nach dem Wohlbefinden der beteiligten Beamten gefragt wurde, aber nicht nach der obdachlosen Frau.

Rüdiger Lötzer (DIE LINKE) erklärte daraufhin, dass da der moralische Maßstab verloren geht, wenn man sich Sorgen um ein knappes Dutzend Uniformierter macht, die eine kranke Frau fesseln, aber nicht um die Frau selbst. Auch Personen ohne Uniform sind Menschen und das Vorgehen durch die Staatsgewalt muss immer verhältnismäßig sein. Die Würde des Menschen ist unantastbar, das gilt auch für alle Menschen in Mitte!

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) vertraute auf die Polizei, die erklärt habe, dass der Einsatz notwendig gewesen sei. Von Dassel kann aber nicht abschließend die Angemessenheit beurteilen. Der Zustand der Frau war jedoch seit längerem dem Bezirksamt bekannt, es kam aber nicht zu Hilfsversuchen. Das soll durch Besetzung von zwei Stellen für die aufsuchende Sozialarbeit besser werden. Anders als in der Pressemitteilung des Bürgermeisters dargestellt, lag gegen die Frau weder eine Anzeige noch ein Haftbefehl vor. 

Rüdiger Lötzer merkte noch an, dass die obdachlose Frau nie bei „Evas Haltestelle“ oder einer anderen Hilfsstelle angekommen sei. Keiner der Beteiligten habe gesehen, dass dort eine Frau Hilfe benötigt. Er kritisierte, dass Von Dassel in seiner Pressemitteilung erklärt, dass man Obdachlose auch zur Hilfe nötigen muss. Nötigung ist eine Straftat. Hilfe hat die Frau nicht bekommen. Das einzige Ergebnis sei, dass die Frau ihre Sachen verloren hat und vertrieben wurde. Das ist kein menschenwürdiger Umgang mit Obdachlosen. Von Dassel musste zugeben, dass jetzt keiner weiß, wo sich diese Frau befindet. Zu dem vernichteten Eigentum der Frau sagte Von Dassel: „Müll ist kein Eigentum.“

Andreas Böttger