Jetzt erst recht: DIE LINKE wird die SPD-CDU-Koalition treiben, die Sorgen und Bedürfnisse der Berliner ernst zu nehmen

Mit der CDU eine super linke Politik zu machen, behauptet die Berliner SPD - Pustekuchen, auch das Wahlergebnis spricht Bände! Die Hauptstadt kommt im Gegenteil nicht so richtig voran. Die durchaus vorhandenen Anstrengungen von Stadtentwicklungssenator Müller zum Themenkomplex "Bezahlbares Wohnen" werden immer wieder durch das Agieren seines Finanzkollegen Nussbaum konterkariert. Viele wichtige Infrastrukturentscheidungen rücken mit jeder Haushaltsberatung zwei Jahre  weiter nach hinten. Der endlose Streit um die notwendige Sanierung der Charité geht in die nächste Runde. Das Studentenwerk soll nach den Ankündigungen des Regierenden Bürgermeisters 5000 neue dringend benötigte Wohnheimplätze schaffen, aber Geld dafür soll es aus dem Landeshaushalt nicht geben. 

Für uns heißt das: jetzt erst recht! Lasst uns gemeinsam die nächsten Wochen nutzen, für den Energie-Volksentscheid zu werben. Lassen wir der rot-schwarzen Regierung in Berlin nicht durchgehen, dass sie permanent an den Interessen der Menschen unserer Stadt vorbei entscheidet. 

Gleichzeitig laufen im Abgeordnetenhaus die Verhandlungen zum Haushalt 2014 und 2015. In den Fachausschüssen sind die Beratungen abgeschlossen, und klar ist: unsere Schwerpunkte für ein soziales Berlin sind nicht die Schwerpunkte  von SPD und CDU. Wir streiten für bezahlbares Wohnen überall in Berlin. Die Koalition will dafür kein Geld ausgeben. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler, ob mit oder ohne Behinderung, gemeinsam lernen können. SPD und CDU ist der barrierefreie Ausbau der Schulen gerade mal noch 1000 Euro wert. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat keine Idee, wie die vielen langzeitarbeitslosen Berliner wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können und gibt dem Finanzsenator freiwillig 20 Millionen Euro in sein Sparschwein. Apropos Sparschwein: Nussbaum versteckt im Haushalt erst einmal mindestens 500 Millionen Euro - nämlich Steuermehreinnahmen, mit denen Beschlüsse im Interesse der Menschen unserer Stadt getroffen werden könnten. 

Auch hier steigt die Spannung. Welche Entscheidung wird die rot-schwarze Koalition treffen? Wir werden sie jedenfalls treiben, die Sorgen und Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner ernst zu nehmen - beim Haushalt und auch beim Stadtwerk!

Carola Bluhm