Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!
Seit August 2020 können sich internationale private Unternehmen um den Zuschlag für Betrieb und Instandhaltung von zwei Dritteln des Berliner S-Bahn-Netzes bewerben. Das Ziel der grünen Verkehrssenatorin: „effektive(r) Wettbewerb“. Im Klartext: Uns droht die Zerschlagung und Privatisierung eines für Berlin enorm wichtigen Verkehrssystems.
Im Beschluss des Landesparteitags der DIE LINKE vom November 2019 heißt es: „Die Ausschreibung der S-Bahn darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten und Fahrgäste ausgetragen werden und es ist unerlässlich, dass die S-Bahn künftig weiter aus einer Hand betrieben wird.“
Die Verhandlungsbilanz der LINKEN ist bislang laut einer Erklärung der Basisorganisation Wedding ernüchternd. Der Einsatz von Subunternehmen soll weiter möglich sein, umfassende Beschäftigungsgarantien für alle Beschäftigten bei Erhalt aller bisherigen Arbeits- und Sozialstandards ist nicht gegeben und das Land behält sich vor, eventuelle private Betreiber durch die Bereitstellung öffentlicher Grundstücke zu subventionieren.
Um den Einstieg privater Unternehmen zu verhindern, ist der Abbruch der Ausschreibung notwendig. Zudem müssen Gespräche über einen Direkteinstieg Berlins in die S-Bahn GmbH aufgenommen werden. Die Linksfraktion setzt auf weitere Verhandlungen im sogenannten „Lenkungskreis“. Weshalb aber sollten sich Grüne und SPD in weiteren Verhandlungen im „Lenkungskreis“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter auf die LINKE zubewegen? Eine wachsende Zahl von LINKEN-Basismitgliedern ist der Meinung: Es braucht eine neue Strategie.
Die muss so aussehen: Die LINKE.Berlin lehnt die vorliegende Ausschreibung ab. Es werden Nachverhandlungen geführt mit dem Ziel, die im bestehenden Parteitagsbeschluss festgelegten Kriterien umzusetzen. Über den Stand der Verhandlungen wird laufend berichtet, der Landesparteitag im Dezember 2020 wird sich mit der Frage des Abbruchs der Ausschreibung befassen müssen.
Die Grünen wollen eine privatisierte, zerschlagene S-Bahn. Deshalb ist ganz klar: Die LINKE braucht die Öffentlichkeit hinter sich, die LINKE braucht das Bündnis „Eine S-Bahn für alle“ um in die Offensive zu kommen. Gemeinsam müssen wir die neoliberale grüne Verkehrssenatorin stoppen!
Mehr Informationen über das Bündnis gibt es auf: https://www.eine-s-bahn-fuer-alle.de. Interessierte an der Basisvernetzung können sich bei der BO Wedding melden: bo_wedding_kokreis@linkstreff.de