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Mietendeckel auch für Sozialwohnungen gefordert

Manche Sozialwohnung in Mitte ist teurer als eine Wohnung auf dem freien Markt

Für einen Teil der Berliner Sozialwohnungen konnten in den letzten Jahren zwar weitere Verteuerungen verhindert werden, aber nicht für alle. So gibt es noch immer Fälle wie den eines Mietanstiegs für eine Sozialwohnung in zwei Schritten vom Dezember 2018 bis Dezember 2019 um mehr als 100 Euro auf 728,- Euro!

In einem Offenen Brief, den die Mieterinitiative „Kotti&Co“ an Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sowie die Fraktionschefs und wohnungspolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Regierungskoalition geschickt hat, fordert sie einen Mietendeckel auch für die rund 100.000 Sozialwohnungen. Dabei erinnert sie daran, dass Berliner Sozialwohnungen vom Mietendeckel ausgenommen sind. „Wir fordern hiermit von Ihnen, dass Sie endlich einen nachhaltigen Deckel für die Sozialmieten erarbeiten“, heißt es im Brief.

Der 2013 beschlossene Wegfall der Anschlussförderung bewirkte mit der „Kostenmiete“ ungeahnte Mieterhöhungserklärungen.  Mit dem Verzicht auf eine Vorlage des Wohnberechtigungsscheins (WBS) in 16 Großsiedlungen des Sozialen Wohnungsbaus, wie z.B. der „Heinrich – Zille - Siedlung“ in Mitte, wollte man „Zuzugsanreize“ für einkommensstärkere Haushalte schaffen, so der damalige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD).

Ob solche Anreize angesichts eines leergefegten Wohnungsmarkts überhaupt noch angebracht waren, bezweifelte bereits damals u.a. der Berliner Mieterverein (BMV). Geschäftsführer Reiner Wild kritisierte, es sei absurd, dass man die Wohnungen nicht für diejenigen reserviere, die ihrer bedürfen. „In Konkurrenz zu gut verdienenden Haushalten werden sie zwangsläufig den Kürzeren ziehen, denn Vermieter entscheiden sich praktisch immer für den solventeren Bewerber.“ Ohnehin liegen mindestens 60 Prozent aller Berliner Haushalte innerhalb der Einkommensgrenzen des Wohnberechtigungsscheins.

Es ist also Zeit, die Ziele des Koalitionsvertrags von 2016 endlich zu erfüllen, nämlich die Mieten im Sozialen Wohnungsbau zu senken und nach dem Einkommen zu staffeln. Zumal der 2017 eingeführte Mietzuschuss nur für eine „angemessene“ Wohnfläche gezahlt wird, was bei einer Änderung der Familienverhältnisse äußerst problematisch ist.

Rainer Scholz