Mieterbeiräte stärken

Einfluss auf die Wohnungspolitik ist für jede Mieterin und jeden Mieter möglich

Der bau- und wohnungspolitische Sprecher Uwe Doering erklärt:

Die Linksfraktion will Mieterbeiräte in landeseigenen Wohnungsgesellschaften stärken. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag beschlossen, der jetzt mit der SPD beraten wird.

Darin wird der Senat aufgefordert, »über die Eigentümerfunktion in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu bewirken, dass Mieterbeiräte als wichtiges Element der Effektivierung der Bestandsbewirtschaftung zu fördern sind. Dafür sind einheitliche Regelungen in die Satzungen der Wohnungsbaugesellschaften aufzunehmen. Zur Förderung der Mieterbeiräte zählt, eine angemessene Regelung der Wahlbeteiligung bei Wahlen zu Mieterbeiräten in allen Wohnungsbaugesellschaften zu gewährleisten. Zugleich sollen die Wohnungsbaugesellschaften ihre Mieterinnen und Mieter über die Arbeit von Mieterbeiräten informieren und mögliche Hürden für das Engagement in Mieterbeiräten abbauen.«

Über die Mieterbeiräte kann jede Mieterin und jeder Mieter auf die Wohnungspolitik Einfluss nehmen. Wir wollen, dass diese basisdemokratische Form der Mitbestimmung in allen städtischen Wohnungsbaugesellschaften gleichermaßen garantiert und  geachtet wird. Mieterrechte können so besser durchgesetzt werden.