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Oh je, Verwaltung! Oh ja, Reform!

Rico Prauss
V.l.n.r Kathrin Gerlof Mitarbeiterin MdA Bluhm, Christian Zbetisch Mitarbeiter MdA Seidel, Carola Bluhm Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Abgeordnethaus Berlin, Andrej Holm Stadt- und Regionalsoziologe während der Veranstaltung "Recht auf Wohnen - was macht die Politik?" im Bürgerbüro Bluhm Seidel Wolf am 21.11.2018

Am 14. Mai haben wir den „Zukunftspakt Verwaltung“ geschlossen. An dem Reformpapier wurde lange gearbeitet und klar war immer: Es wird einige Jahre brauchen, eine rundum und richtig gut funktionierende Verwaltung zu bekommen. Viel zu wenig ist in den vergangenen – man muss sagen –Jahrzehnten getan worden. Die harten Sparkuren haben gravierende Spuren hinterlassen. Keine schönen Spuren.

Zu lange Wartezeiten, das ist für Bürger*innen der augenfälligste Mangel. Zu wenig Termine, zu wenig Personal, zu komplizierte Abläufe. Das alles wollen wir ändern. Ab Herbst wird es die digitale KFZ-An- und Abmeldung geben, wir werden zügig die Wartezeiten bei Elterngeld und Unterhaltsvorschuss verkürzen.

Insgesamt besteht das Reformpaket aus 27 Projekten (Handlungsfeldern), es gibt Zielvereinbarungen, Land und Bezirk haben den Schulterschluss geschafft, die Bezirke werden mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet und es wird künftig sechs statt fünf Städträt*innen in den Bezirken geben, auch hier also eine notwendige Personalaufstockung. Der linke Bürgermeister Sören Benn hat richtigerweise angemerkt, dass die Aushandlung des Zukunftspaktes in einem „Affenzahn durchgezogen“ wurde. Stimmt und ich bin optimistisch, dass wir diesen „Affenzahn“ auch bei der Umsetzung durchhalten werden.

Wir haben mit der Ausbildungsoffensive für den Öffentlichen Dienst bereits begonnen und Tempo zugelegt bei Personaleinstellungen. Es gibt viele große und kleine Verwaltungsabläufe, die auf den Prüfstand gehören. Braucht es für bestimmte Verwaltungsvorgänge wirklich so viele Genehmigungen? Welche Doppelzuständigkeiten und damit verbundenen Verzögerungen können abgeschafft werden? An welcher Stelle muss und kann der Senat Macht an die Bezirke abgeben? Wie können die Bezirke nicht nur finanziell gestärkt werden, wo brauchen sie mehr Rechte? Was alles lässt sich unterhalb der Veränderung der Richtlinienkompetenz – für die es eine Verfassungsänderung bräuchte, deren Zwei-Drittel-Mehrheit gegenwärtig nicht zustande käme – verbessern und vereinfachen?

Verwaltung, das ist Dienstleistung für die Bürger*innen. Wir müssen besser werden in diesem Bereich. Und wir werden das schaffen. Im kommenden Jahr wird es einen „Berliner Verwaltungskongress“ geben, da werden wir eine erste Bilanz ziehen. Spürbare Veränderungen zum Guten, das ist das Ziel, dafür werden wir arbeiten.

Carola Bluhm