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Post aus Brüssel - Der europäische Kampf gegen Airbnb

transform! europe veranstaltete bei der Sommeruni der Europäischen Linkspartei ein Seminar zu Airbnb (Plattform zur weltweiten Buchung und Vermietung privater Unterkünfte) in der EU. transform! europe ist die politische Stiftung der Europäischen Linkspartei und ist ein Netzwerk linker politischer Stiftungen in Europa, also auch jenseits der EU. Um den europäischen Kampf gegen Airbnb zu stärken, veranstalteten wir ein Seminar, auf dem Tatiana Moutinho (transform, Portugal) Katalin Gennburg (Die Linke, Berlin), Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) und Stefania Animento (HU Berlin) sprachen.

In den Beiträgen wurde schnell deutlich, dass die weltweite Krise nach 2007 auch für die europäischen Wohnungsmärkte eine Wende war. So kamen mehrere Aspekte zusammen: steigende Armut, die Suche des Finanzkapitals nach Anlagemöglichkeiten und nationale und EU-Eliten, die den Reichtum nach oben umverteilen wollten. Am Beispiel Portugals diskutierten wir, wie ein gut funktionierendes Wohnungssystem zerstört wurde, Airbnb freie Hand erhielt und immer mehr Bürger*innen ihre Wohnung vermieten müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen.

Katalin Gennburg zeigte, dass Die Linke in Europa verstehen muss, dass es eine weitere dahinterliegende Ausbeutung gibt: die des Daten-Kapitalismus. Unsere Daten werden enteignet und zur Profitsteigerung ganz unterschiedlicher Akteure benutzt. In diesem Zuge besteht die Gefahr, dass unsere Städte in neoliberale „Smart Cities“ umgebaut werden. Airbnb hat starke Verbündete: die EU-Kommission und den Europäischen Gerichtshof. Diese arbeiten gerade daran, dem „Plattform-Kapitalismus“ in der EU den Weg freizuräumen.

Was also gegen Airbnb tun, wenn sogar das EU-Recht scheinbar auf dessen Seite ist? In der Diskussion konnten wir Beispiele konkreten Widerstandes sammeln. Der vereinte(!) Widerstand von Städten wie Berlin, Barcelona, Krakau, Valencia, Amsterdam und Paris wird sehr wohl in der Kommission und beim EuGH gehört. Erfahrungen mit der EU zeigen, dass sich Widerstand lohnt, sich aber über alle Ebenen, vom Lokalen zur EU-Ebene, erstrecken muss. Kämpfen wir gegen internationale Multis wie Airbnb, so muss eben auch unser Widerstand ein internationalistischer sein.

Roland Kulke, Basisorganisation Brüssel