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Verpasste Chancen – 30 Jahre nach dem 3. Oktober 1990

Nach wie vor eine Gerechtigkeitslücke

Am 3. Oktober 1990 wurde die deutsche Einheit vollzogen. Die DDR war „Geschichte“. Aber mit der Geschichte muss sich beschäftigen, wer die Gegenwart verstehen und die Zukunft meistern will. Die Beschäftigung mit der DDR-Geschichte allerdings unterblieb weitgehend. Was sich nicht unter die Leitparolen „Unrechtsstaat“ oder „Diktatur“ fassen ließ, was nicht „marktkonform“ war, wurde oft unter den Teppich gekehrt. Als habe es die DDR nie gegeben. Und deshalb möchte ich einen kritischen Rückblick halten.

In den Festreden zum 3. Oktober wird es heißen, die deutsche Einheit ist eine Erfolgsgeschichte. Soziale Marktwirtschaft, parlamentarische Demokratie, Zugehörigkeit zum Westen und zur NATO, die Eckpfeiler der alten Bundesrepublik haben sich bewährt, die DDR aber musste einfach scheitern. Wer so schwarzweiß malt, will von eigenen Versäumnissen und Fehlern ablenken. Also: Vor dreißig Jahren glaubte man an eine „Friedensdividende“. Der Kalte Krieg in Europa war vorbei, nun könnten alle Staaten in Frieden miteinander leben. Kurz darauf kam der Balkankrieg, die Bundeswehr war mit dabei. Heute nehmen die Spannungen wieder in gefährlichem Maße zu. Statt Friedensdividende ein neuer kalter Krieg gegen Russland und China. Eine verpasste Chance. Und die Bundesrepublik ist ganz vorneweg auch bei Rüstungsexporten.

Dass die Wirtschaft unseres Landes erfolgreich blieb, verdankt sie nicht nur dem Fleiß der arbeitenden Menschen, sondern auch einer gespaltenen Wirtschaftspolitik. Erst wurden viele Regionen Ostdeutschlands entindustrialisiert, danach wurden die Löhne, Gehälter und Renten unter das Niveau der alten Bundesländer gedrückt gehalten. Noch immer existiert eine Gerechtigkeitslücke zwischen „West“ und „Ost“, sogar noch in Berlin. Dreißig Jahre dieser Politik haben Lebensleistungen ignoriert und beschädigt, jahrelang eine hohe Arbeitslosigkeit zwischen Saßnitz, Schöneweide und Suhl erzeugt. Die soziale und medizinische Infrastruktur, ein echter Pluspunkt der ehemaligen DDR, wurde abgebaut oder privatisiert.  Dann noch Hartz-IV. Dass das Wohnen in Berlin so unmenschlich teuer geworden ist, verdanken wir dem Irrglauben, der „Markt werde es schon richten“. Auch hier also eine lange Reihe verpasster Chancen für mehr soziale Gerechtigkeit. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört zurück in die öffentliche Hand und hat keine Profitquelle zu sein.

Dass in unserem Land Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie etc. in erschreckendem Maße zugenommen haben, ist auch Ausdruck einer verbreiteten Verbitterung. Viele Menschen fühlen sich nicht ernst genommen und wenden sich ab. Die AfD und ihr Umfeld sind eine gefährliche Bedrohung für die Demokratie. 30 Jahre Einheit haben unsere Gesellschaft mindestens so sehr gespalten wie vereinigt. Die Suche nach falschen Autoritäten und die Verfolgung Schwächerer sind zwei Seiten der gleichen Medaille: Es gibt viel zu viele Verlierer der Einheit. Der Historiker Prof. Dr. Günter  Benser sagte unlängst: „Solange unter ´deutsch` nur bundesdeutsch verstanden wird, ist es um die deutsche Einheit nicht gut bestellt.“

Viele Chancen wurden verpasst oder gar vereitelt.  Das zu ändern geht nur mit einer konsequenten Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Versöhnung. Sie wird besonders von DIE LINKE erwartet.

Dr. Holger Czitrich-Stahl (Vorsitzender des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung, stammt aus Nordrhein-Westfalen und arbeitet seit 1992 in Berlin)