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Wann können wir endlich Menschen aus den Lagern in Griechenland holen?

Erschütternde Zustände herrschen in den Lagern auf den griechischen Inseln. Erst recht, seit das Lager in Moria abgebrannt ist. Die griechische Regierung hat diese Lager auf Geheiß der EU eingerichtet und setzt mit den schlechten Bedingungen und der blockierten Ausreise auf Abschreckung.

Berlin hat ebenso wie das rot-rot-grün regierte Thüringen frühzeitig Landesaufnahmeprogramme beschlossen. Viele Kommunen schlossen sich an. Diese Programme würden ermöglichen, Menschen direkt und schnell aus Griechenland zu holen und ihnen hier Schutz zu bieten. Allein die große Koalition im Bund, insbesondere Bundesinnenminister Seehofer, verbietet den Ländern und Kommunen eigenständiges Handeln bei der Aufnahme von Geflüchteten. Leider hat auch der Bundesrat trotz insgesamt 11 Regierungen mit grüner Beteiligung eine Initiative von Berlin und Thüringen zur Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlage abgelehnt.

Das zentrale Argument von den Gegnern im Bundesrat und im Bundesinnenministerium lautet, dass man die deutsche Flüchtlingspolitik nicht den Entscheidungen von Ländern und Kommunen überlassen könne. Zudem werde damit eine europäische Lösung erschwert.

Diese Argumente können nicht verdecken, dass es hier um einen politischen Konflikt geht. Wenn Menschen auf der Straße ohne Wasser und Nahrungsmittel vegetieren, wenn sie Abwasser trinken und sich Seuchen ausbreiten, dann müssen sie dort schnell raus. Wer auf eine europäische Lösung warten will, weiß, dass diese mit Ländern wie Ungarn, Tschechien oder Polen nicht kommen wird. Das heißt, „europäische Lösung“ ist in der akuten Situation nur ein Synonym für die Weigerung, schnelle Hilfe zu leisten.

Das Abgeordnetenhaus beschloss Mitte September, angesichts der verschärften Lage auf den griechischen Inseln, den Bundesinnenminister erneut um Erlaubnis für ein Landesaufnahmeprogramm zu bitten. Ob diese erneute Bitte Erfolg hat, werden wir sehen. Seehofer hatte auch bisher alle Bitten Berlins, etwa aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, abgelehnt. Es ist so wichtig, weiter Druck zu machen, zu demonstrieren, um für die Menschen in Moria und anderswo endlich eine Lösung zu erreichen. Niemand darf zurückgelassen werden!  

Tobias Schulze