Wie der Bezirkshaushalt entsteht
Eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte ist die Aufstellung des Bezirkshaushaltes.
Die Verordneten beschließen in dem Haushalt die geplanten Einnahmen und Ausgaben des Bezirks für die nächsten zwei Jahre und legen somit den Spielraum fest, den die einzelnen Ämter des Bezirkes haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen.
Die Beratungen zum Haushalt 2020/21 begannen in der BVV Mitte Mai. Dabei wurde der vom Bezirksamt beschlossene Eckwertebeschluss diskutiert. Änderungsanträge der Fraktionen zum Eckwertebeschluss wurden von der BVV beschlossen. Damit wurden die grundlegenden finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt festgelegt.
Die Linksfraktion Berlin-Mitte hatte zu diesem Eckwertebeschluss einen Änderungsantrag eingebracht, um den Bereich Jugend zu stärken. Es wurden weitere Personalstellen für die Regionalen Sozialpädagogischen Dienste gefordert sowie eine bessere personelle Ausstattung in den Jugendfreizeiteinrichtungen. Darüber hinaus beantragte die Linksfraktion eine zusätzliche Stelle für die Abstimmung von Eltern und Kitas bei der Kita-Platzsuche. Die BVV lehnte diesen Änderungsantrag mit Stimmen von SPD, Grünen und AfD ab. Die Linksfraktion findet, dass für Kinder und Jugendliche im Bezirk mehr getan werden muss als es bisher die Mittel und Personalstellen im Bereich Jugend zulassen. Darum enthielt sich die Fraktion bei der Abstimmung zum finalen Antrag.
Auf Basis dieses Eckwertebeschlusses hat das Bezirksamt dann zum 06. August einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt. Dieser Haushaltsplanentwurf wurde anschließend bis zum Ende des Monats in den einzelnen Ausschüssen diskutiert.
Nachdem alle Fachausschüsse über die sie betreffenden Kapitel des Haushaltes diskutieren konnten, traf sich der Hauptausschuss zu mehreren Sondersitzungen. Er ist für die Bezirksfinanzen zuständig. Dort wurden der Gesamthaushalt und die Änderungsanträge aus den anderen Ausschüssen noch einmal besprochen und der Bezirkshaushaltentwurf in eine endgültige Fassung gebracht.
Diese Fassung wird Anfang September in die BVV eingebracht, wo alle Fraktionen und Gruppen noch einmal die Möglichkeit haben, Änderungsanträge zu stellen. Über die Änderungsanträge und den Gesamthaushalt wird dann abgestimmt und somit die Arbeitsgrundlage für das Bezirksamt für die kommenden zwei Jahre geschaffen.
Die Linksfraktion diskutiert mögliche Änderungsvorschläge auf ihren Fraktionssitzungen Ende August, um für Mitte die beste Verteilung der finanziellen Mittel zu ermöglichen.
Andreas Böttger
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. in der BVV von Berlin-Mitte