Was für eine MITTE braucht BERLIN?

Präambel

Berlin-Mitte ist das Zentrum der Hauptstadt unseres Landes. Es ist Drehkreuz zwischen Ost und West, Nord und Süd und damit ein Ort vielfältiger politischer und kultureller Begegnungen.

In unserem Bezirk findet man Orte für Lehre und Forschung, die Humboldt-Universität, weitere Hochschulen und zahlreiche andere wissenschaftliche Einrichtungen. Für Kultur- und Kunstinteressierte aus aller Welt ist der Bezirk mit seinen Theater- und Konzerthäusern, der Museumsinsel, den großen Bibliotheken und Galerien geradezu ein Muss. Doch wir sehen nicht nur die kulturellen „Leuchttürme“. Hier gibt es auch eine spannende freie Theaterszene, die häufig an ungewöhnlichen Orten neue Ideen produziert und kreative Verbindungen zwischen den Menschen schafft. Und natürlich gehört die Club-Szene mit zu Berlin-Mitte, die inzwischen international ebenso bekannt ist, wie zahlreiche der in den Clubs auftretenden Musiker*innen.

Vor allem ist der Bezirk Lebens- und Arbeitsort für rund 350.000 Einwohner*innen aus über neunzig Herkunftsländern. Uns ist in erster Linie wichtig, die täglichen Lebensbedürfnisse befriedigen können, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen gibt, gute Kitas und Schulen für alle Kinder, wie auch Spielplätze, Parks und Freizeiteinrichtungen. Es ist uns wichtig, wie weit es bis zur Ärzt*in ist oder bis zum nächsten Supermarkt und wie gut die Verkehrsanbindung ist. Uns allen im Bezirk liegt viel daran, dass die Straßen, Plätze und Parks sauber, gepflegt und sicher sind. Jeder soll sich frei und selbstbestimmt bewegen können.

In Mitte reiben sich die sozialen Gegensätze unübersehbar im Straßenbild: einerseits finden in den Ortsteilen Wedding, Gesundbrunnen und Moabit auch Menschen ihr zu Hause, die von Arbeitslosigkeit und sozialer Not betroffen sind. Andererseits gibt es teure Geschäftsviertel am Pariser, Leipziger und Potsdamer Platz. Die hoch verdichteten Gebiete der Spandauer und Rosenthaler Vorstadt wurden im vergangenen Jahrzehnt zunehmend Anziehungspunkt für junge Unternehmer*innen und Kreative.

Der Bezirk Mitte wächst, ebenso wie die gesamte Stadt. Es wird enger und teurer. Umziehen ist kaum mehr möglich. Neu Zugezogene finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Soziale Gerechtigkeit geht heute einher mit der Frage, wo und wie wir leben wollen und können und ob die Menschen aus ihrer gewohnten Lebensumgebung gedrängt werden.

Der Kampf gegen hohe Mieten ist zu ergänzen durch eine Debatte darüber, in welche Richtung der Bezirk weiterentwickelt werden soll. Die existierende kulturelle und soziale Vielfalt mit den daraus erwachsenden unterschiedlichen Lebensentwürfen seiner Bewohner*innen wollen wir als Chance begreifen und nicht als Übel, dem durch Ausgrenzung Einzelner oder bestimmter sozialer Milieus zu begegnen wäre. Dies erfordert eine bewusst gelebte Toleranz aller und zugleich einen offen geführten Diskurs über die Perspektiven unseres Innenstadtbezirks.

Im gemeinsamen Verständnis eines zupackenden solidarischen Miteinander haben sich gerade auch Einwohner*innen aller sozialen Schichten unseres Bezirks beherzt und engagiert den Aufgaben gestellt, welche mit der großen Zahl geflüchteter Menschen verbunden sind, die verstärkt seit Beginn des Jahres 2015 nach Europa, Deutschland, Berlin und so auch in unseren Bezirk Mitte gekommen sind.

Die LINKE ist sich der enormen Herausforderungen bewusst, vor denen dadurch der Bezirk wie auch das Land Berlin insgesamt stehen. Sie ist davon überzeugt, dass diese Herausforderungen nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von politisch Verantwortlichen und Bürgerschaft zu bewältigen sein werden. Die LINKE tritt deshalb ein für die Stärkung aller demokratischen Formen, in denen bürgerschaftliches Engagement für eine verbesserte soziale und kulturelle, auch gebaute Umwelt zum Tragen kommen kann. Die Stadt, der Bezirk, der Kiez muss für alle Menschen als tatsächlich mitgestaltbare Möglichkeit und damit als lohnenswerte Aufgabe begriffen, erfahr- und erlebbar gemacht werden. Auf diesem Wege will Die LINKE Partner sein und sucht Verbündete, um in Kooperation mit den verschiedensten Akteur*innen den Innenstadtbezirk als lebendigen und offenen Raum für alle Menschen zu gestalten.

I. Lebenswerter Bezirk

Berlin ist eine Stadt der Mieter*innen. Der Bezirk Mitte ist ein Ort für Menschen aller Gesellschaftsschichten und vieler Herkunftsländer. Diese Berliner Mischung ist ein Symbol für Vielfalt und Toleranz, das international wahrgenommen und verstanden wird. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese Vielfalt erhalten bleibt, und alles bekämpfen, was ein friedliches und tolerantes Zusammenleben aller hier in Mitte lebenden Menschen gefährdet. Deshalb sagen wir: Auch wenn es eng wird, wir heißen Geflüchtete herzlich willkommen.

Wohnen muss bezahlbar sein

Die Kommunalen Wohnungsbaugesellschaften müssen ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Zweckentfremdung von Wohnraum und spekulativer Leerstand dürfen nicht geduldet werden. Wir brauchen auch in unserem Bezirk einen bezahlbaren Neubau. Eine behutsame Nachverdichtung bedeutet für Die LINKE die Erschließung baulicher Brachen und eine Baulückenschließung, nicht aber die Bebauung von Grün- und Naherholungsflächen, die im doppelten Wortsinne für das Klima in unserer Stadt, in unserem Bezirk lebensnotwendig sind.
Wir wollen, dass mehr Gebiete für den sozialen Wohnungsbau über Bebauungspläne planungsrechtlich gesichert werden. Wir fordern einen Verkaufsstopp für öffentliche Grundstücke! Die Liegenschaftspolitik in unserem Bezirk muss sich grundsätzlich ändern: statt Zuschlag für das Höchstgebot hin zu einer Konzeptvergabe für Bauvorhaben zu Gunsten von gemeinnützigen Trägern.

Verdrängung verhindern

Mitte braucht mehr Milieuschutzgebiete. Sie schützen die ansässige Bewohnerschaft vor Luxusmodernisierung und Umwandlung der Miet- in Eigentumswohnungen.

Die energetische Sanierung von Wohnungen muss sozialverträglich durchgeführt werden. Es darf keine Zwangsräumungen in öffentlichen Wohnungsunternehmen geben. Wohngeldempfangende benötigen diese finanzielle Unterstützung sofort. Wir brauchen deshalb mehr geschultes Personal, um die Wartezeiten in den Ämtern zu verkürzen.

Wohnen und Kultur gehören zusammen. Die Verdrängung der innerstädtischen Clubs, der freien Kulturszene und von Sportanlagen muss verhindert werden.

Freiflächen und öffentliche Räume schützen und erhalten

Wohnungsnahe Grünflächen sind Voraussetzung für gesunde und angenehme Lebensverhältnisse in der Stadt. Sie dienen der Frischluftversorgung und als Lebensraum für unsere Tiere. Wohnortnahe Grünflächen in dicht bebauten Quartieren verbieten sich daher als potentielle Flächen zur Bebauung und Versiegelung.
Der öffentliche Raum muss öffentlich bleiben! Und wir brauchen finanzielle und personelle Ressourcen, um der Verwahrlosung von öffentlichen Freiräumen vorzubeugen.
Wir unterstützen das Ergebnis der 2015 geführten Debatte zur Gestaltung unserer historischen Mitte „Alte Mitte – neue Liebe“. Zugleich fordern wir reale Schritte zu dessen Umsetzung wie auch die Weiterführung der Diskussion u.a. zur Gestaltung des Alexanderplatzes, des Areals um das Humboldtforum, des Nikolaiviertels, im Besonderen den Erhalt und die Pflege der unter Denkmalschutz gestellten Gebäude.

Verkehr sicher, rücksichtsvoll und umweltfreundlich gestalten

Immer mehr Wege in Mitte werden zu Fuß zurückgelegt. Notwendig sind deshalb mehr und sichere barrierefreie Überquerungshilfen vor Kindergärten, Schulen, Senioreneinrichtungen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Für einen umwelt- und sozial gerechten Innenstadtverkehr brauchen wir einen attraktiven und preiswerten Öffentlichen Personennahverkehr. Der Ausbau des Straßenbahnnetzes hat für uns eine hohe Priorität.

Berlin insgesamt wird immer mehr zu einer Fahrradstadt. Wir fordern ein bezirksübergreifendes und dichtes Netz von Fahrradstraßen. Auch in Mitte brauchen wir deutlich mehr und sichere Fahrradstreifen. Diese müssen sich sichtbar abgrenzen von den anderen Verkehrsteilnehmer*innen, um die Verkehrssicherheit für Radfahrende zu erhöhen. Darüber hinaus braucht es vor allem im Innenstadtbezirk Mitte mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder und eine Verpflichtung für alle Bauvorhabenträger zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen bei neu zu errichtenden Gebäuden.

Mitte für alle und mit allen gestalten

Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir müssen ihnen Sicherheit und Raum in der Stadt gewähren. Anwohnende sind Vor-Ort-Expert*innen. Bürgerbeteiligung in Planungsprozessen darf daher nicht als notwendiges Übel betrachtet werden und sich auf die reine Informationspflicht beschränken. Bürgerbeteiligung muss mehrsprachig und allgemeinverständlich organisiert sein. Die Einwendungen und Bedürfnisse der Anwohnenden müssen ernst genommen und respektiert werden.

Die in unserem Bezirk ansässigen Wirtschaftsunternehmen sollen gefördert und dazu motiviert werden, für das Gemeinwesen Verantwortung zu übernehmen. In besonderer Weise unterstützen wir Wirtschaft und Handwerk bei der Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu fairen Bedingungen. Arbeit in Mitte muss existenzsichernd sein – Mindestlohn muss drin sein, ob in der Kreativwirtschaft oder im Handwerk, in der Industrie oder in Betrieben der Sozialwirtschaft. Tariftreue und die Einhaltung der Rechte der Arbeitnehmer*innen gehören dazu.

Bezirkliche Wirtschaftsförderung zu fairen Arbeitsbedingungen

Wir treten ein für eine bezirkliche Wirtschaftsförderung, die die Unternehmen im Bezirk dabei unterstützt, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erhalten, neue zu schaffen und für die Zukunft sicher zu machen. In diesem Sinne wollen wir das bezirkliche Bündnis für Wirtschaft und Arbeit stärken und fördern. Die Fördermittelvergabe durch den Bezirk muss transparent und nachvollziehbar sein, die geförderten Projekte und Maßnahmen sollen öffentlich gemacht werden und ihre Erfahrungen allgemein zugänglich sein.

Vergabe von Aufträgen nur zu fairen Arbeitsbedingungen: Bei der Vergabe von Aufträgen an Dritte soll das Bezirksamt darauf achten, dass Tariftreue und Mindestlohn eingehalten werden. Das soziale Engagement von im Bezirk ansässigen Unternehmen wollen wir fördern und anerkennen. Gute Beispiele sollen bekannt gemacht werden.
Wir fordern, dass das Bezirksamt einen Verhaltenskodex gegen Korruption entwickelt und durchsetzt.

Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen und nachhaltiges Wirtschaften stärken

Wir setzen uns ein für die Förderung der Zusammenarbeit von Unternehmen mit Schulen zur Stärkung und Intensivierung der beruflichen Orientierung und bei der Durchführung von Praktika o.ä. Dies gilt in besonderer Weise für Unternehmen, die im Bereich Zukunftstechnologien (wie z.B. im Technologiepark Humboldthain) tätig sind. Betriebe sollen z.B. im Rahmen von Ausbildungsverbünden unterstützt werden, wenn sie Ausbildungsplätze schaffen und erhalten.
Umweltorientierte Wirtschaftsaktivitäten, wie z.B. im Bereich erneuerbare Energien, Wasser- und Kreislaufwirtschaft sowie Elektromobilität sollen besonders unterstützt und ihre Aktivitäten vor allem in der Zusammenarbeit mit Bildungseinrichtungen auch öffentlich erfahrbar gemacht werden (z.B. Green Moabit). In diesem Sinne sollte auch der bezirkliche Umweltpreis weiterentwickelt werden.
Bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden die in der Verantwortung des Bezirkes liegen, sollte das Ziel sein die Gewinnung von Solarstrom und –wärme optimal zu nutzen.

Boomende Tourismuswirtschaft nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger

Wir unterstützen alle Aktivitäten von Bezirk und Senat sowie von Seiten der Tourismuswirtschaft, die darauf gerichtet sind, die seit Jahren steigenden Besucher*innenzahlen in Berlin und ihre „Nebenwirkungen“ mit den Interessen der im Bezirk lebenden Bürger*innen in Übereinstimmung zu bringen.
Wir unterstützen alle Initiativen - z.B. von Standortgemeinschaften und/oder engagierten Bürger*innen - gegen Leerstand, Verschmutzung und missbräuchliche Nutzung des öffentlichen Raums. Straßenfeste und andere Nutzungen des öffentlichen Raums müssen mit den Interessen des Bezirks und seiner Bürger*innen im Sinne der Vielfalt des Miteinanders in Einklang stehen.

Mitte ist ein Bezirk der Vielfalt und der Kreativen. Er ist aber auch ein Bezirk mit starker sozialer Spaltung. Es ist wesentliches Ziel unserer Sozialpolitik, Armut und Ausgrenzung, wo wir das auf Bezirksebene können, zu verhindern und zu bekämpfen.

Jobcenter und Arbeitsmarkt

Wir brauchen einen dauerhaften öffentlichen Beschäftigungssektor mit langfristigen Arbeitsverhältnissen und Qualifizierungsmöglichkeiten zu fairen Bedingungen für Menschen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben.
Wir fordern den Erhalt und Ausbau bedarfsgerechter Angebote zur Berufsorientierung für Jugendliche und weiterer Unterstützungs- bzw. Hilfeangebote. Jeder junge Mensch hat einen Anspruch auf eine qualifizierte berufliche Ausbildung und darf beim Übergang von der Schule ins Arbeitsleben nicht allein gelassen werden.

Erhalt einer vielfältigen sozialen Infrastruktur

Die Wartezeiten für einfachste Leistungen der öffentlichen Verwaltung sind unerträglich lang geworden. Wir fordern deshalb vom Senat eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Bürgerämter.

Wir setzen uns für eine vielfältige soziale Infrastruktur ein, denn Stadtteilaktive, Nachbarschaftshäuser, Treffs für Senior*innen, Kiezcafés, Beratungsstellen, Notübernachtungen und Einrichtungen für Fraueninitiativen sind das soziale Rückgrat eines jeden Gemeinwesens. Es ist nicht hinnehmbar, dass soziale Aufgaben des Gemeinwesens unterbezahlt werden oder durch Ehrenamtliche aufgefangen werden müssen. Das ehrenamtliche Engagement soll durch ein besser ausgestattetes „Ehrenamtsbüro“ wieder wirkungsvoller unterstützt werden und entsprechende Anerkennung erfahren.

Für ältere Menschen, deren Mobilität zum Teil eingeschränkt ist, und für behinderte Menschen sind barrierefrei zu erreichende Orte der Begegnung im Wohnumfeld von großer Bedeutung, denn sie beugen sozialer Vereinsamung vor. Wir setzen uns ein für den Ausbau entsprechender kommunaler Treffpunkte mit einem breit gefächerten sozialen und kulturellen Angebot.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Schuldnerberatung weiter finanziert wird, damit vor allem junge Menschen stärker informiert und beraten werden.
Bei der Versorgung und Unterbringung von Wohnungslosen muss unser vorrangiges Ziel sein Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Wir setzen uns für den Erhalt und weiteren Ausbau von Angeboten für Wohnungslose ein, auch und gerade für die Kältehilfe für Obdachlose. Wir wollen aktiv Wohnungslosigkeit bekämpfen.
Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe müssen ausgebaut werden. Sichere Drogenkonsumräume sollten erhalten und ausgebaut werden.

Bürgerdienste umfassend barrierefrei gestalten

Wir setzen uns sowohl für die Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude als auch des öffentlichen Internetauftritts unseres Bezirkes ein.
Räumlich mobil sein zu können ist in weiten Bereichen der Gesellschaft zur Bedingung für Teilhabe geworden. Wer diese gesellschaftlichen Mobilitätsanforderungen nicht erfüllen kann, läuft Gefahr, sozial ausgegrenzt zu werden. Auch die demografische Entwicklung zwingt zu verstärkter baulicher barrierefreier Umweltgestaltung.
Informationsangebote des Bezirksamts sowie die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung mit den Bürger*innen müssen so gestaltet werden, dass sie von Menschen mit Beeinträchtigungen, unabhängig von der Art ihrer Beeinträchtigung, ohne zusätzliche Einschränkungen genutzt und wahrgenommen werden können. Gerade für ältere Bürger*innen und Menschen mit Beeinträchtigungen ist es notwendig, dass sie die Informationsangebote des Bezirksamtes sowie die verschiedenen Kommunikationsmöglichkeiten der öffentlichen Verwaltung verstehen und ohne Hilfe nutzen können.

II. Lebenslanges Lernen

Wir wollen für die in Mitte lebenden Kinder und Jugendlichen beste Bedingungen für eine gedeihliche Entwicklung zu selbständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten schaffen und ihre Familien bei der Erziehung und Förderung unterstützen.

Kitas als Bildungseinrichtungen stärken

In Kitas sind optimale Rahmenbedingungen sowohl zugunsten der individuellen Förderung der Kinder, als auch der fairen Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen unerlässlich. Dazu bedarf es einer guten und ausreichenden Personalausstattung und zuverlässiger Unterstützungsangebote bei den wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkten wie Sprachförderung und Maßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit.

Die Versorgung mit Kitaplätzen ist zu sichern, dies insbesondere vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und der verstärkten Aufnahme von geflüchteten Kindern vor allem in den kommunalen Kitas. Vorausschauend ist eine wohnortnahe, bedarfsgerechte Versorgung der Familien zu gewährleisten und dazu vor allem kommunale Immobilien und Grundstücke zu nutzen.
Eltern/Familien sind zu stärken und durch niedrigschwellige Angebote zu unterstützen – z.B. in den Familienzentren oder über die Kiezmütter, deren Arbeit kontinuierlich zu finanzieren ist. Die Erstbesuche bei jungen Eltern sollen beibehalten und weiter ausgebaut werden. Erhalten Kinder und Eltern die ihnen nach Jugendhilferecht zustehenden Hilfen, dürfen die Standards nicht aus Kostengründen abgesenkt werden.

Bedarfsgerechte Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sichern und ausbauen

Bestehende kommunale Einrichtungen sowie die in freier Trägerschaft sind zu erhalten und auskömmlich auszustatten.
Im Sinne der Beziehungskontinuität und Planungssicherheit bei der Kinder- und Jugendarbeit sind die Leistungsverträge mit den freien Trägern fair und angemessen zu gestalten. Auch vor dem Hintergrund knapper Kassen ist das Versorgungsdefizit bei der Kinder- und Jugendarbeit nicht hinzunehmen, sondern muss – besonders in den Planungsräumen mit hoher Nachfrage - abgebaut werden. Es ist sicherzustellen, dass diese Angebote rechtzeitig und zuverlässig mindestens jenen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen, deren Familien keine kostenpflichtigen Angebote finanzieren können.

Jugendsozialarbeit und Jugendberufshilfe weiterentwickeln

Wir wollen, dass die bewährten Jugendberatungshäuser im Bezirk weitergeführt und Kooperationen von Schulen mit freien Trägern der Jugendhilfe und Betrieben im Bezirk gefördert werden.
Die Personalausstattung der Jugendämter ist endlich den beschlossenen Standards anzupassen, damit die dort zu leistenden verantwortungsvollen Aufgaben, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz festgeschrieben sind, auch erfüllt werden können. Ob Ausstellung eines Kitagutscheins, die Beantragung von Elterngeld oder Beratung von Eltern zur Sicherung des Kinderschutzes - alle Aufgaben des Jugendamtes berühren ganz unmittelbar die Lebenswelt von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien.
Ebenso wichtig ist eine gute und auskömmliche Personalausstattung des bezirklichen Gesundheitswesens als Garant für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung (z.B. über den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst) als auch für die Initiierung und Umsetzung von Maßnahmen der Gesundheitsförderung in bezirklichen Einrichtungen.

Es ist Aufgabe des Bezirks, jeder Schüler*in einen guten Schulplatz zur Verfügung zu stellen und die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb von Bildung gesichert sind. Das Bezirksamt muss die Schulen unseres Bezirks bei der Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags unterstützen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den bezirklichen Gemeinschaftsschulen.

Schulentwicklungsplanung bedarfsgerecht, partizipativ, verlässlich und nachhaltig gestalten

Auch in Mitte steigt die Zahl der Schüler*innen. Wir setzen uns dafür ein, diese Entwicklung im Schulentwicklungsplan stärker als bisher zu berücksichtigen, um auszuschließen, dass Eltern wenige Wochen vor dem ersten Schultag noch immer nicht wissen, in welche Schule ihr Kind gehen wird. Eine gute Zusammenarbeit zwischen Schulen und Schulamt aber braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal. Wir setzen uns deshalb auch im Schulbereich für eine bezirkliche Personalentwicklungsplanung ein, die sich an den Erfordernissen unseres wachsenden Bezirks orientiert.

Schule braucht Raum für die Umsetzung von Schulkonzepten! Wir wollen, dass die drei bezirklichen Jugendverkehrsschulen, das Schul-Umwelt-Zentrum mit seinen drei Standorten und die kulturellem außerschulischen Bildungsorte erhalten und gestärkt werden.
Jedes Kind hat das Recht auf individuelle Förderung. Wir werden Mittes Schulen auf ihrem Weg zu inklusiven Schulen unterstützen, in denen Kinder mit und ohne Förderbedarf gemeinsam lernen können. Bis unsere Schulen aber noch nicht allen Kindern gerecht werden können, soll auch der Besuch in einem sonderpädagogischen Förderzentrum möglich sein, wenn Eltern und Kinder das wünschen. In beiden Fällen braucht es jedoch ausreichende Schulplätze und Ressourcen für die individuelle Förderung jeder Schüler*in.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sanierung der Schulen in der bezirklichen Investitionsplanung Vorrang hat. Insbesondere die Sanitäranlagen müssen in einen benutzbaren Zustand versetzt werden und es müssen ausreichend Plätze für die Mittagessenversorgung zur Verfügung stehen. Barrierefreiheit muss bei jeder Baumaßnahme mitgedacht werden. Zusätzliche Sanierungsmittel aus Landesprogrammen dürfen nicht dazu führen, dass der Bezirk auf eigene Investitionen verzichtet. Wir werden gemeinsam mit den Schulen einen Plan aufstellen über deren schrittweise Sanierung und notwendigen Aus- und Neubau, um den Schüler*innen, den Kollegien und den Eltern Planungssicherheit zu geben.
Schulschließungen sind für uns tabu. Schulräume dürfen allenfalls zeitlich befristet von Dritten genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, die Art und Weise, wie das Land die Schulen finanziert, auf den Prüfstand zu stellen. Es darf nicht sein, dass die geltenden Regelungen den Bezirk aus finanziellen Gründen dazu zwingen, auf schulische Räume zu verzichten, die jetzt und künftig gebraucht werden. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass in unserem Bezirk ein Flächensicherungsplan aufgestellt wird, der die Infrastruktur für Angebote lebenslangen Lernens sichert und eine bedarfsgerechte Entwicklung ermöglicht. Dabei sollen die Schulen selbst, die Schüler*innen und ihre Eltern in die Entwicklung der Schulen und der Schulstandorte einbezogen werden. Wir wollen, dass Initiativen der Schulen stärkere Beachtung finden und die Meinung der schulischen Gremien mehr als bisher berücksichtigt werden.

Übergänge gestalten: von der Kita in die Grundschule, von der Schule in Ausbildung und Beruf

Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen und Kitas sowie die Jugendhilfe frühzeitig zusammenarbeiten, damit die Kinder gut auf die Schule vorbereitet sind und die Übergänge von einer Bildungseinrichtung zur anderen gelingen können. Besonders wichtig sind dabei die bestehenden bezirklichen Bildungsverbünde als Kooperationen zwischen Kitas, Grund- und Oberschulen, den QM-Gebieten sowie dem Bezirksamt. Wir wollen, dass sie ihre Arbeit auf sicherer finanzieller Grundlage fortführen können. Schulen wollen wir dabei unterstützen, sich zu öffnen und in den Regionen mit anderen Einrichtungen aus Wirtschaft und Handwerk und Initiativen in der Nachbarschaft zusammenzuarbeiten.

Wir wollen dafür Sorge tragen, dass jeder junge Mensch nach Schulabschluss einen guten Ausbildungsplatz erhält. Die es nicht auf Anhieb schaffen, sollen individuelle Unterstützung erhalten. Damit die unter dem Dach der neuen Jugendberufsagentur geplante bessere Zusammenarbeit aller Akteur*innen auch gelingt, brauchen wir ausreichende finanzielle Mittel und Ausbildungsplätze.

Sport ist in besonderer Weise förderungswürdig, weil er Menschen - unabhängig vom sozialen Status, ethnisch-kultureller Herkunft, von Alter und Geschlecht - verbindet, Fairness und Respekt vermittelt und Teilhabe an unserem Gemeinwesen ermöglicht. Wir wollen den in Mitte Sporttreibenden beste Bedingungen für ihre sportliche Betätigung bieten, ob sie nun im Verein oder selbstorganisiert Sport treiben. Dabei gilt unsere besondere Aufmerksamkeit dem Schulsport, denn die Begeisterung von Kindern und Jugendlichen für den Sport zu wecken undlebenslang zu erhalten, dient auch der aktiven Gesundheitsförderung.

Sicherung und Entwicklung der bezirklichen Sportstätten

Mitte braucht einen bezirklichen Flächensicherungs- und Entwicklungsplanfür Sport und Bewegung. Sowohl der Bevölkerungszuwachs und sich ändernde Bedarfe der Sporttreibenden als auch der bereits bestehende Mangel an Sportflächen machen es notwendig, die vorhandenen Sportanlagen zu sichern und barrierefrei zu sanieren bzw. zu modernisieren. Aber wir benötigen auch neue Flächen für Sport und Bewegung.Wir wollen, dass das Bezirksamt prüft, inwieweit ungenutzte Freiflächen für die sportliche Betätigung erschlossen und dauerhaft nutzbar gemacht werden können.
Die Nachfrage durch den gemeinnützigen Sport übersteigt das Angebot. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Möglichkeiten zur Sportnutzung geschaffen werden und die Vergabe der verfügbaren Sportanlagen transparent und gerecht durch das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Sport im Bezirk erfolgt. Die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu Sportstätten, auch an Abenden und an den Wochenenden, macht eine bedarfsgerechte Pflege der Anlagen und ihrer Ausstattung unverzichtbar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, bezirkliche Sportwarte wieder einzustellen.
Wir wollen das Poststadionin Kombination mit dem Fritz-Schloß-Park weiter entwickeln. Dafür sollen auch künftig vorrangig Mittel aus Förderprogrammen genutzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass für den Betrieb der Sportanlage professionelle Unterstützung gefunden wird, um das Ehrenamt nicht zu überfordern. Die Bäderangeboteim Bezirk sollen erhalten bleiben. Die von uns unterstützen Pläne für den Ausbau des Bades in der Seydlitzstraße zu einem Kombibad werden wir zusammen mit anderen Akteur*innen weiter verfolgen.

Zusammenarbeit zwischen Bezirk und bezirklichen Sportorganisationen

Das Bezirksamt ist Dienstleister für den Sport und muss insbesondere mit Personal entsprechend ausgestattet sein. Wir befürworten die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Sportvereine im Bezirksamt, um die Kooperation mit dem Ehrenamt im Sport zu fördern, die Verfahren zu vereinfachen und die Vergabe- und Genehmigungspraxis transparenter zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Beteiligung des ehrenamtlich organisierten Vereinssports nicht überfordert wird. Aktuelle Schlüsselverträge müssen hinsichtlich der eingegangenen Verpflichtungen geprüft und langfristig abgebaut werden.

Wir wollen die integrative Kraft des Sports in unserem wachsenden Bezirk besonders fördern. Angebote von Vereinen zur sportlichen Betätigung von geflüchteten Menschen sollen zusätzliche Unterstützung und Ressourcen erhalten, um Zugang, Teilhabe und soziale Integration zu unterstützen. Angebote zur Förderung des Frauen- und Mädchensports und von Menschen mit Behinderung unterstützen wir ebenso wie Angebote für den Gesundheitssport und die sportliche Betätigung von Menschen im höheren Lebensalter. Kooperationsprojekte zwischen Schulen und Sportvereinen halten wir für wichtig und ausbaufähig. Bereits bestehende Kooperationen sollen evaluiert und Schlussfolgerungen daraus umgesetzt werden. Der Vereinssport an den Schulen ist als Bereicherung des schulischen Ganztagsbetriebs grundsätzlich zu fördern, darf jedoch kein Ersatz für einen qualifizierten Sportunterricht sein.

Der Bezirk Mitte ist auch ein Ort des Lernens und der Kultur. Kommunale Angebote im Bereich Weiterbildung und Kultur müssen dabei mit einem vielfältigen Programm auf die äußerst heterogene soziale Zusammensetzung der Bevölkerung reagieren, um den Bezirk als Anziehungspunkt und Ausdruck einer Stadt für alle zu erhalten. Unverzichtbar dafür sind die Volkshochschule und Musikschule mit ihren Zweigstellen, Einrichtungen der kulturellen Bildung für Kinder und Jugendliche, die kommunalen Galerien und ein Netz öffentlicher Bibliotheken.

Förderung von Bildung und Kultur

Bibliotheken sind Orte der Lebens- und Freizeitgestaltung, der Unterhaltung, beruflicher und schulischer Bildung, die allen Bürger*innen unabhängig von ihrem sozialen Status zur Verfügung stehen müssen. Sie werden in einer wissensbasierten Gesellschaft immer stärker nachgefragt und müssen deshalb mit einem zukünftigen Medienetat im bezirklichen Haushalt sächlich besser ausgestattet werden. Notwendig sind großzügig gestaltete Lern- und Arbeitsplätze mit PC-Ausstattung, kostenfreiem WLAN und umfassend barrierefreien Informationszugängen. Wir setzen uns für den freien Zugang und Ausbau von Archiven ein. Einen weiteren Stellenabbau in den öffentlichen Bibliotheken darf es nicht geben.

Wir unterstützen vielfältige Kooperationsbeziehungen der Volkshochschule mit anderen Bildungseinrichtungen - beispielsweise mit der Humboldt-Universität bei der Erarbeitung von Curricula in Leichter Sprache - und den Ausbau eines breit gefächerten Programmangebots, das auch auf aktuelle Herausforderungen und Gefährdungen reagiert, die zum Beispiel mit der digitalen Revolution verbunden sind und Auswirkungen auf fast alle unsere Lebensbereiche haben. Die Volkshochschule kann hier durch (Weiter-)Bildungsmodule notwendige Medienkompetenzen gerade auch an den Personenkreis vermitteln, der im Schul- und Freizeitbereich mit Kindern und Jugendlichen arbeitet.

Wir wollen eine musische Bildung, die in den Kitas beginnt und über eine vertiefte Kooperation der Musikschule im Nachmittagsbereich der Ganztagsschulen weitergeführt wird. Notwendige Mittel für die zielgruppenorientierte Bereitstellung ganzer Klassensätze an Instrumenten sind dafür ebenso unerlässliche Voraussetzung wie die finanzielle Untersetzung für qualifiziertes Fachpersonal zum weiteren Ausbau der Kooperationsbeziehungen.
Wir setzen uns ein für den Erhalt je einer kommunalen Galerie in jedem der drei Fusionsbezirke am jetzigen Standort. Kommunale Galerien unterliegen nicht den Zwängen des Kunstmarktes und bieten damit einen marktunabhängigen Raum für Künstler*innen, wodurch diese insbesondere zu Beginn ihrer künstlerischen Vita Unterstützung und Stabilisierung erfahren. Von großer Bedeutung sind ebenso der Erhalt und Ausbau von bezahlbaren Atelierräumen. Eine Zusammenarbeit des Bezirks mit dem bzw. der Atelierbeauftragten des Landes Berlin in dieser Frage halten wir für wünschenswert und notwendig.

III. Gemeinsam in Mitte

Die Diskussionen in der Stadtgesellschaft drehten sich um eine Entwicklung, nicht um einen Zustand, d.h. um laufende, geschehende Veränderungen, auf die von Seiten der Politik reagiert werden muss. Dazu gehören vor allem auch Veränderungen, die mit der wachsenden Stadt und der Aufnahme von Zigtausenden geflüchteten Menschen zusammenhängen.

Transparenz und Bürger*innenbeteiligung

Um diese Diskurse transparent führen zu können, müssen die Möglichkeiten direkter Demokratie und gesetzlicher Beteiligungsverfahren als Ergänzung und Erweiterung des parlamentarischen Systems erhalten und ausgebaut werden. Wir treten allen Versuchen von Politik und Verwaltungen entgegen, Beteiligungsverfahren zu be- oder verhindern (Beispiel Bebauung im Mauerpark). Kinder, Jugendliche, Bürgerinitiativen und Stadtteilvereine wollen wir in dem Anspruch unterstützen, ihre Belange mitentscheiden zu können. Die Fraktion bietet den Bürger*innen an, ihre Probleme in die Bezirksverordnetenversammlung zu tragen. Wir werden unsere eigene Arbeit transparent gestalten und über Initiativen frühzeitig und umfassend informieren.
Wir setzen uns für den Erhalt und die Schaffung einer vielfältigen, wohnortnahen sozialen Infrastruktur ein, die auch als Begegnungsort für Initiativen, Vertretungen, Vereine genutzt werden kann.
Das Personal im Bezirksamt muss im Umgang mit Bürger*innenbeteiligung weiter qualifiziert werden.

Verwaltungen als Dienstleister für Bürger*innen

Die Verwaltung muss weiter entbürokratisiert und interkulturell geöffnet werden. Das Verwaltungshandeln muss transparent dargestellt und für alle verständlich sein. Wir fordern eine bessere Personalausstattung der kommunalen Verwaltung und einen sofortigen Stopp des vom Senat vorgeschriebenen Personalabbaus in den Bezirken. Vor allem die dienstleistungsnahen Bereiche brauchen dringend mehr Personal, um sie in die Lage zu versetzen, Bürger*innenanliegen schnell und kundenfreundlich zu erfüllen.

Verwaltungsdaten sollen frei verfügbar und nutzbar sein. In allen Verwaltungsgebäuden soll W-LAN kostenlos genutzt werden können. Darüber hinaus treten wir ein für Offenes W-LAN an möglichst vielen Plätzen im Bezirk und die Unterstützung des Freifunks. Die Privatisierung von Bürger*innendaten durch Veräußerung lehnen wir als Geschäftsmodell grundsätzlich ab.

Das Land Berlin und seine Bezirke

Das Land Berlin kann nur so stark sein wie seine Bezirke. Wir fordern deshalb höhere Finanzzuweisungen an die Bezirke, damit diese nicht nur die Aufgaben erfüllen können, worauf die Bürger*innen einen Rechtsanspruch haben. Die Bezirke benötigen darüber hinaus finanzielle Mittel, um damit eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Sonderprogramme des Landes für die Bezirke sind zurückzufahren und die Mittel den Bezirken über die Globalzuweisungen zur Verfügung zu stellen. Vom Land an die Bezirke übertragene Aufgaben müssen durch die Landesebene ausreichend finanziert werden.

Berlin Mitte als Innenstadt- und Regierungsbezirk ist sehr heterogen zusammengesetzt. Wir wollen, dass dies so bleibt. Indem die in Mitte lebenden Menschen, unabhängig von ihrer sozialen, religiösen und sexuellen Orientierung und ihrer Ethnie und Herkunft, zur gleichberechtigten Teilhabe in allen Lebensbereichen ermutigt und befähigt werden, kann unser Bezirk Vorbild für ein buntes, engagiertes und gleichberechtigtes Zusammenleben sein.

Förderung und Unterstützung von Integration

Die Einwanderungsbiografien von Migrant*innen sind im Hinblick auf ihre Integrationsanstrengungen und -leistungen so vielfältig wie das Leben selbst. Wir vertreten deshalb eine Integrationspolitik, die sich nicht mehr an dem pauschalen Unterscheidungsmerkmal „Migrationshintergrund“ orientiert, das im Grunde nichts aussagt über tatsächlich vorhandene Bedürfnisse oder Defizite, und unterstützen Anstrengungen im Bezirk wie auch auf Landesebene, die darauf abzielen, Problemlösungen auf der Grundlage des Milieuansatzes zu entwickeln.
Integration, wenn sie gelingen soll, verstehen wir dabei als eine Aufgabe, die Anstrengungen sowohl von den zu uns kommenden Migrant*innen als auch von der Mehrheitsgesellschaft verlangt. Unerlässlich dafür sind Orte, die das gegenseitige Kennenlernen ermöglichen und so Vertrauen entwickeln helfen. Wir unterstützen daher vielfältige Begegnungsmöglichkeiten in unserem Bezirk, multikulturelle Treffpunkte, soziale Projekte wie auch integrative Angebote(bspw. die Kiezmütter, Integrationslots*innen, den Frauentreff „Olga“ vor allem für ost- und südosteuropäische Frauen oder das Modellprojekt „Sozialpädagogische Begleitung der Integrationskursteilnahme bildungsferner EU-Zuwanderer“ an unserer Volkshochschule mit dem Ziel der Integration von Roma und ihren Familien). Diese sozialen und Bildungsprojekte sind unverzichtbar und müssen sowohl von Seiten des Landes (Projektmittel für Integrationsprogramme) als auch vom Bezirk kontinuierlich finanziert werden.
Zu einer gelingenden Integrationspolitik gehört ebenfalls die öffentliche Anerkennung von Integrationsleistungen unserer ausländischen Mitbürger*innen. Deshalb werden Veranstaltungsreihen von uns wertgeschätzt, wie sie von der Volkshochschulen in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt entwickelt wurden – zum Beispiel die feierliche Überreichung der Zertifikate für die erfolgreiche Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen oder die Einbürgerungszeremonie im Bezirk, bei der den Eingebürgerten der deutsche Pass überreicht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass der Integrationspreis, den die BVV als ein politisches Signal der Würdigung integrativer Arbeit von Einzelpersonen, Vereinen und/oder gemeinnützigen Trägern jährlich auslobt, erhalten bleibt und in Jahren knapper Kassen nicht dem Spardiktat zum Opfer fällt.

Über 60.000 geflüchtete Menschen sind im Jahr 2015 nach Berlin gekommen. Wir sind uns bewusst, dass dadurch das Land Berlin wie auch jeder Bezirk vor enorme Herausforderungen gestellt werden. Aber wir haben kein Verständnis für ein seit Monaten anhaltendes Versagen einzelner Landesbehörden beim Umgang mit Geflüchteten, wofür die chaotischen Zustände vor dem Landesamt für Soziales und Gesundheit (LaGeSo) trauriges Synonym geworden sind. Unser Dank gilt allen Bürger*innen unseres Bezirks, die sich gerade dort über Wochen und Monate für einen humanitären Umgang mit geflüchteten Menschen eingesetzt haben.

Humanitärer Umgang mit Geflüchteten

Wir sind uns bewusst, dass die beschriebene Situation nicht auf der Ebene des Bezirks geändert werden kann und unterstützen deshalb das Bezirksamt sowohl bei eigenen Anstrengungen als auch in seinen Forderungen an den Senat, die auf eine menschenwürdige Unterbringung von geflüchteten Menschen abzielen. Dazu zählen für uns die Reduzierung der Aufenthaltsdauer in Notunterkünften durch den Ausbau von Unterkünften für Geflüchtete in Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine möglichst hohe Rate an dezentraler Unterbringung.
Die ad hoc-Beschlagnahme von Turnhallen zur Unterbringung von Geflüchteten muss aufhören, denn zum einen sind Turnhallen Unterkünfte ohne jede Möglichkeit von Rückzugsräumen und zum anderen werden - neben dem damit verbundenen Ausfall des Schul- und Freizeitsports - gerade Sportvereine als wichtige Kooperationspartner*innen ihrer Möglichkeiten beraubt, praktische Integrationsarbeit zwischen einheimischen Kindern und Jugendlichen und geflüchteten jungen Menschen zu leisten. Wir setzen uns auch dafür ein, dass niedrigschwellige Sportangebote für Geflüchtete und Asylsuchende durch Land und Bezirk besonders gefördert werden.

Chancengleichheit muss auch für geflüchtete Kinder gewährleistet sein. Kinder aus geflüchteten Familien haben vom ersten Tage ihres Hierseins an das Recht auf einen Schulplatz. Für viele Kinder wird das der Besuch einer Willkommensklasse zum Erwerb der deutschen Sprache sein. Ihr schnellstmöglicher Übergang in Regelklassen muss gesichert sein. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Kinder und ihre Eltern von Anfang an in die Schulen integriert werden und an allen schulischen Veranstaltungen teilnehmen.
Wir haben auch in unserem Bezirk immer mehr und immer jüngere unbegleitete Geflüchtete, die oft monatelang auf den Abschluss ihres Clearingverfahrens warten müssen. Wir fordern von der Landes- und Bezirksebene gemeinsame Anstrengungen, um diese Zeit der Ungewissheit und auch Hoffnungslosigkeit, die für die Jugendlichen in hohem Maße psychisch belastend ist, deutlich zu verkürzen. Niedrigschwellige integrative Angebote im Sport- und Kulturbereich gerade auch für diesen Personenkreis halten wir für unbedingt notwendig und unterstützen diesbezügliche Kooperationen zwischen dem Jugendamt und dem Bereich Weiterbildung und Kultur.
Der Erwerb der deutschen Sprache ist sowohl für Migrant*innen als auch für Geflüchtete unerlässliche Voraussetzung zur Integration. Wir erwarten deshalb vom Bezirksamt deutliche Anstrengungen zur nachhaltigen Sicherung von Räumen für Weiterbildungsangebote der VHS insbesondere bei Sprach- und Ausbildungskursen für Geflüchtete und bei Integrationskursen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Orientierungshilfen für Geflüchtete, ob Kinder, Jugendliche oder Erwachsene, sind wichtig beim Ankommen in einem anderen Land, einer anderen Kultur. Wir wollen, dass diesbezügliche Anstrengungen, wie sie von einzelnen Ämtern im Bezirk unternommen werden, eine finanzielle Untersetzung auch im bezirklichen Haushalt finden. Dazu zählen z.B. Stadtführungen mit Jugendlichen durch das Mitte-Museum oder sog. Willkommensregale in unseren öffentlichen Bibliotheken mit mehrsprachigen Medienangeboten, Bildwörterbüchern und Spielen, die sich besonders zum Erwerb der deutschen Sprache eignen, sowie die kostenfreie Nutzung von Arbeitsplätzen, Computern, W-LAN und Download-Angeboten. Wir wollen, dass auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete der Internetzugang gewährleistet ist.

Integration erfolgt durch praktische Teilhabe. Dies gilt in besonderer Weise für den Bereich Ausbildung und Arbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass auf Problemlagen jugendlicher Geflüchteten von Seiten des Jobcenters und der Arbeitsagentur beim Aufbau der Jugendberufsagentur speziell reagiert wird. Ebenso müssen neue Wege bei der Vermittlung auf den Arbeitsmarkt insbesondere bei dem Personenkreis geflüchteter Menschen gegangen werden, die mit abgeschlossener Berufs- oder akademischer Ausbildung zu uns gekommen sind. Wenngleich die Rahmenbedingungen dafür durch die Bundesagentur für Arbeit vorgegeben werden, treten wir dafür ein, dass alle Möglichkeiten der Kooperation zwischen dem Jobcenter, der Arbeitsagentur und Akteur*innen der lokalen Wirtschaft (Bündnis für Wirtschaft und Arbeit) ausgelotet werden.