Beschlüsse des Bezirksvorstands

Die Bundesregierung aus CDU und SPD macht Klassenkampf von oben: Im Tagestakt werden neue Projekte vorgestellt, die die arbeitende Klasse hart treffen. Angriffe auf den 8-Stunden-Tag, das Streichen der Familienversicherung, die Abschaffung der Einkommensgrenze für den Pflegeplatz von pflegebedürftigen Angehörigen, Kürzungen beim Elterngeld und viele weitere „Reformvorschläge“, die eigentlich organisierte Armutsbeschaffungsmaßnahmen sind.

Und nicht nur Merz und der Rest der Bundesregierung machen mit: Auch auf Landesebene wird alles kurz und klein gespart, was nicht niet- und nagelfest ist. Ob Jugendprojekte, Kiezfeste oder die Wassertemperatur im Schwimmbad: für nichts ist mehr Geld da — dabei wächst die Zahl der Millionäre weiter und die Bundeswehr wird immer weiter aufgerüstet, denn hierfür ist das Geld scheinbar da.

Wir vergessen außerdem nicht, dass auch die Grünen uns allen Ratschläge zum Kaltduschen gemacht haben, anstatt sich darum zu kümmern, dass die Heizkosten nicht explodieren.

Als Die Linke wissen wir: Jede Armutsreform, jede Kürzung, jede Teuerung gehört zum Kapitalismus dazu wie die Welle zum Meer. Deswegen kämpfen wir für eine sozialistische Gesellschaft, die Armut und Ausbeutung den Rücken zukehrt.

Die Sozialproteste, die nun anstehen, sind notwendig — und sie sind eine Chance, um die Nachbarschaft zu gewinnen, zu mobilisieren, zu organisieren. Wir rufen daher unsere Mitgliedschaft auf, sich an der Demonstration des DGB am 27. Juni um 12 Uhr am Invalidenpark zu beteiligen und schlagen folgendes Konzept vor, um unsere Nachbar*innen zu gewinnen, gemeinsam gegen die Reformen auf die Straße zu gehen:

1. Die Linke Berlin Mitte organisiert drei Treffpunkte zur gemeinsamen Anreise zur Demo (Mitte, Wedding, Moabit).
2. Der Bezirksvorstand druckt Mobi-Flyer mit Angabe der Treffpunkte und QR-Codes/Links zur Kontaktaufnahme.
3. Die Flyer werden bei Haustüreinsätzen und Infoständen sowie in den Briefkästen verteilt.
4. Es wird eine (WhatsApp?-) Chatgruppe erstellt, in die direkt vom Flyer aus mobilisiert wird — sodass die neuen Mitglieder der Chatgruppe auch direkt angeschrieben/angerufen werden können.
5. Pro Treffpunk gibt es ein Team aus verantwortlichen Genoss*innen, die mit Fahnen, Transparenten usw. am Treffpunkt stehen, die Anreise organisieren und Nachbar*innen, die noch nicht Parteimitglied sind, direkt anzusprechen, um Kontaktdaten aufzunehmen.

Vom 10. bis 12. Juli werden in Berlin die Aktionstage gegen Waffenproduktion stattfinden. Aufhänger für das Event ist die Umstellung eines Werks am Humboldthain, welches bis zum letzten Jahr Autoteile produzierte und nun bald unter dem Namen der „Rheinmetall Waffe Munition GmbH“ Hülsen für Artillerie-Munition herstellen soll. Im Rahmen der Aktionstage werden an vielen verschiedenen Orten in der Stadt dezentral kreative Protest-Aktionen auf die Beine gestellt – darunter Kundgebungen, Straßentheater, Musik, sowie Info-Veranstaltungen. Als zentraler Hub wird ein Zirkuszelt im Humboldthain errichtet, in dem es ein vielseites Programm für die Nachbarschaft und die vielen Menschen im Kiez, die gemeinsam mit uns ein Zeichen gegen die Waffenproduktion in unserer Stadt setzen wollen. Mit dieser zentralen Location und dem Angebot eines bunten Programms für alle Altersgruppen, ist es möglich das immer relevanter werdende Thema der fortschreitenden Militarisierung in den vorpolitischen Raum zu bringen und es so den Menschen näher zu bringen. Da neben der anstehenden Waffenproduktion in Berlin auch die Wehrpflicht derzeit ein wichtiges Thema im Rahmen der Arbeit gegen Krieg und Aufrüstung ist, arbeiten wir für Programm und Aktionen auch mit den Berliner Schulstreik-Komitees gegen die Wehrpflicht zusammen. Es werden auch Gäste aus dem ganzen Bundesgebiet erwartet, so mobilisieren sowohl der Bundesverband unseres Jugendverbandes als auch das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ bundesweit für die Aktionstage.

Die Aktionstage werden von Genoss:innen aus drei Basisorganisationen unseres Bezirks maßgeblich unterstützt. Auch kooperieren wir mit verschiedenen Landesarbeitsgemeinschaften, sowie Genoss:innen aus mehreren Bezirksverbänden.

Um möglichst viele Menschen im Kiez über das Event zu informieren bitten wir um die Hilfe des Bezirksverbandes bei der Mobilisierung, sowohl über Social Media als auch über den Bezirks-internen E-Mail Verteiler etc.

Für Vorbereitung und Durchführung des Programms fallen unterschiedlichste Kosten für Versorgung, Material, Mobilsierung und mehr an. Wir bitten deshalb den Bezirksvorstand darum Kosten in Höhe von ca 1000€ zu übernehmen, um den Erfolg der Veranstaltung zu unterstützen. Das Geld wird dabei für anfallende Kosten, wie zum Beispiel für den Transport der Veranstaltungszelte, den Lautsprecherwagen für die Demo oder die Bereitstellung von Dixi-Klos am Veranstaltungsort verwendet.

Wir rufen alle Mitglieder auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen und gemeinsam nach Erfurt zu den Protesten zu fahren.

Die Linke Berlin Mitte unterstützt die Genoss*innen bei der Anreise nach Erfurt. Dafür beteiligen wir uns an der Finanzierung des Linke-Berlin-Busses in Höhe von 200 Euro.

Die Linke Berlin Mitte lässt für den Wahlkampf zusätzliches Material und Plakate drucken. Die Themen orientieren sich an der besonderen Einwohner*innenstruktur unseres Bezirks: Berlin Mitte verfügt über zahlreiche Arbeiter*innenviertel, in denen unsere Nachbar*innen durch den Sozialabbau der Bundes- und Landesebene, durch Krieg und Rassismus persönlich betroffen waren und sind.

Das weitere Material sollen nach Möglichkeit mit anderen Bezirksverbänden gemeinsam verabredet werden und sich optisch in die Landeskampagne einfügen. Es sollen nicht mehr als 2 zusätzliche Plakate entstehen. Die genauen Sprüche werden final im Bezirksvorstand abgestimmt, bevor sie in den Druck gehen.

Zu den zusätzlichen Themen gehören:

• Sozialkürzungen stoppen
• „Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg“
• Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Recht auf Protest schützen, Palästinasolidarität
• Wahlrecht für alle

Die Müllfrage als Klassenfrage

Die Müllfrage ist eine soziale Frage, eine Klassenfrage. Wer in einer zu kleinen Wohnung lebt, kein Auto hat, 50 Euro für eine Sperrmüllabholung nicht aufbringen kann und in einem Kiez wohnt, in dem Mülleimer früher überlaufen als geleert werden, wird von einer systematisch unterfinanzierten öffentlichen Infrastruktur im Stich gelassen. Rassistische oder sozialchauvinistische Narrative, die Menschen mit Migrationsgeschichte oder Arme für Vermüllung verantwortlich machen und von der politischen Verantwortung für die Vemüllung Berlins ablenken sollen, lehnt die Linke Berlin Mitte ausdrücklich ab. Sie sind empirisch falsch und politisch gefährlich. 

Erhöhtes Müllaufkommen in ärmeren Vierteln ist das Ergebnis struktureller Zwänge: beengter Wohnraum, Armut, geplante Obsoleszenz billige Konsumgüter und fehlende Entsorgungsinfrastruktur. Der öffentliche Raum wird für Kinder und Jugendliche aus beengten Wohnverhältnissen zum Ersatzwohnzimmer. Die Müllfrage hängt auch mit der Frage ausreichenden und bezahlbaren Wohnraumes zusammen. 

Private gewinnorientierte Unternehmen wälzen ihre Entsorgungskosten systematisch auf die Allgemeinheit ab. Die BSR-Kosten für die Beseitigung illegaler Ablagerungen haben sich seit 2020 auf über 13 Millionen Euro jährlich mehr als verdoppelt. Der wachsende Anteil entfällt dabei auf gewerbliche Verursacher: unseriöse Entrümpelungsdienste, Gastronomiebetriebe, Baufirmen, Vermieter, die sich weigern ausreichend Mülltonnen aufzustellen und illegale Ferienwohnungen. An Orten wie dem Dohnagestell in den Rehbergen oder rund um den Humboldthain entsorgen Entrümpelungsunternehmen fast täglich Ihren Müll illegal. Die politische Reaktion des CDU/SPD-Senats sind unzureichend und adressiert die Verursacher nicht, sondern verlagert die Schuld auf die Schwächsten. 

Die Unterausstattung der BSR ist kein Naturzustand, sondern das Ergebnis von drei Jahrzehnten Rationalisierungspolitik. Zwischen 1995 und 2003 wurde die Belegschaft im Rahmen einer Sparvereinbarung mit dem Senat von 10.000 auf unter 6.000 Beschäftigte abgebaut, bei gleichzeitig gewachsenem Stadtgebiet und gestiegener Bevölkerungsdichte. Die Arbeitslast pro Beschäftigtem stieg in dieser Zeit um rund 30 Prozent. Auch die Grünflächenämter des Bezirke werden immer schlechter ausgestattet. Was Anwohnerinnen und Anwohner heute als Vermüllung wahrnehmen, ist zu einem erheblichen Teil das Ergebnis dieser Politik. 

Die Mechanisierung der Straßenreinigung, der weitgehende Ersatz handgeführter Straßenfeger durch Kehrmaschinen, verschlechtert zudem die Reinigungsqualität genau dort, wo Alltagsmüll sich konzentriert: Baumscheiben, Fahrradständer, Eingangsbereiche, enge Gehwege. Entfernung unnötiger Poller oder besseren Wegzugängen muss hier die Erreichbarkeit durch Maschinen sicherstellen. Wo dies nicht möglich ist, muss händisch gereinigt werden. Dafür braucht es ausreichend tarifbeschäftigtes Personal. Die Straßenreinigungsklassen bevorzugen systematisch Hauptverkehrsstraßen gegenüber dicht besiedelten Wohnkiezen. Die Taktung folgt Verkehrsbedeutung, nicht dem Bedarf. Selbst dort, wo Hauptstraßen bereits mit maximaler Frequenz gereinigt werden, bleibt das Problem bestehen. Die Ursache des Problems ist nicht mangelnde Reinigung, sondern auch mangelnde Auffanginfrastruktur für das tatsächliche Müllaufkommen. 

Berlin und die Berliner Bezirke brauchen eine kommunale Kreislaufwirtschaft statt profitorientierter Wegwerfökonomie. Wiederverwendung, zum Beispiel Mehrwegbecher, und Reparatur müssen systematisch gefördert werden. Müllvermeidung ist auch Klimapolitik: Jeder mehrfach verwendbare und reparierte Gegenstand spart Ressourcen, Energie, Transporte und Emissionen.

Plattformunternehmen wie Lieferdienste profitieren massiv von Einwegverpackungen und prekärer Arbeit, während Städte die Entsorgungsfolgen tragen. Hier braucht es eine stärkere Beteiligung der Unternehmen an den Reinigungskosten.

Die Linke Berlin Mitte fordert: 

• Die BSR muss strukturell und finanziell gestärkt werden: mehr Beschäftigte zu guten Tarifbedingungen, eine deutliche Erhöhung der Zahl öffentlicher Mülleimer (Wien kommt auf einen Eimer pro 85 Einwohner, Berlin auf einen pro 140), Unterflurcontainer in verdichteten Wohnlagen und frequentierten Plätzen, sowie eine Überprüfung und bedarfsgerechte Anpassung der Reinigungsklassen zugunsten von Wohnkiezen. Auch die Grünflächenämter der Bezirke müssen für Aufgabe die Reinigung der Berliner Grünflächen zu bewerkstelligen strukturell und finanziell besser ausgestattet werden.
• Die Sperrmüllentsorgung muss kostenlos und niedrigschwellig werden: zweimal jährlich pro Haushalt ohne Anmeldehürden, ausgeweitete und verlässlich terminierte BSR-Kieztage mit erweiterter individuellen Transportlösungen, sowie bezirkliche Sharemobils, also kostenlos ausleihbare Transportfahrzeuge für Sperrmüll, priorisiert für Menschen ohne Auto und Führerschein, als solidarische Alternative zur kommerziellen Gig-Economy-Lösungen.
• In Kiezen mit besonders hohem Müllaufkommen werden Kiezhausmeisterinnen und Kiezhausmeister eingestellt. Ob bei der BSR oder den Bezirksämtern angedockt, ist zu prüfen, jedoch in jedem Fall in regulärer Tarifbeschäftigung abgesichert. Sie sind nachweislich wirksamer als die derzeit 81 Waste-Watcher des Ordnungsamts, deren Einsatz auf Bußgeldbescheide zielt statt auf eine strukturelle Lösung. Mindestens das gleiche Personal, das heute für repressive Kontrolle eingesetzt wird, muss für präventive Kiezarbeit zur Verfügung stehen.
• Die illegale gewerbliche Entsorgung muss konsequent verfolgt werden: Baustellen führen Entsorgungsnachweise, Entrümpelungsunternehmen dokumentieren Auftragsvolumen und Entsorgungswege und werden durch Finanzämter und Ordnungsbehörden systematisch kontrolliert. Gastronomie und Einzelhandel tragen Mitverantwortung für Entsorgungsinfrastruktur an Hotspots und müssen verpflichtet und auch auf Umsetzung kontrolliert werden, eigene Entsorgungsmöglichkeiten für ihre Kundschaft bereitzustellen.

Wir unterstützen den folgenden Antrag an den Bundesparteitag.
(Antragstellende: LV Hessen, LV Schleswig-Holstein, LV Baden-Württemberg, LV Bayern u.a.)

Wir zahlen nicht für Eure Kriege! Auf die Straße gegen Sozialabbau und Militarisierung

Krieg und Krise sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer Milliarden in die Rüstungsindustrie pumpt, muss sie irgendwo wegnehmen. Wer Kanonen will, muss Butter streichen. Das ist keine Metapher, das ist die Haushaltspolitik der Bundesrepublik im Jahr 2026 und sie hat konkrete Folgen.

2026 plant die Bundesregierung erstmals 128 Milliarden Euro für Verteidigung auszugeben. So viel wie alle lateinamerikanischen und afrikanischen Staaten zusammen. Deutschland stehtc inzwischen auf Platz 4 der weltweiten Rüstungsausgaben, aber in den Talkshows wird sich weiter über die Unterfinanzierung der Bundeswehr beklagt. Das Grundgesetz wurde geändert, damit hochgerüstet werden kann, beschlossen von einem Parlament, das bereits abgewählt war. Ohne Beteiligung der Bevölkerung, mit demonstrativer Eile, noch bevor ein neu gewähltes Parlament eingreifen konnte. Gleichzeitig erklärte Kanzler Merz, dass alle (Sozial)ausgaben auf den Prüfstand gehören. Aktuell bleibt der Regelsatz in der Grundsicherung bei 563 Euro eingefroren. Krankenhäuser schließen. Kommunen kollabieren. Rentner*innen, die dieses Land aufgebaut haben, können sich die Heizung nicht mehr leisten. Die Regierung plant den Abriss des Sozialstaats in einem bislang nie dagewesenen Ausmaß. Das ist kein Zufall.

Rheinmetall-Aktien haben sich seit 2022 im Wert versechzehnfacht, deutsche Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Wer profitiert, ist keine offene Frage. Und wer zahlt, auch nicht.

Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten dramatisch zugespitzt. Am 28. Februar 2026 begannen Israel und die USA einen offenen Krieg gegen den Iran. Chamenei wurde durch einen gezielten Luftangriff getötet. Der Iran sperrte die Straße von Hormus, Raketen trafen US-Stützpunkte in Bahrain, Kuwait, Katar und den Emiraten. Eine globale Energiekrise droht, deren Kosten wie immer nach unten weitergereicht werden. Und nicht nur die Energiekosten steigen, sondern auch Düngemittel werden knapp und wirken sich auf die Lebensmittelpreise aus. Bemerkenswert ist dabei: Der Iran wurde zweimal während laufender Verhandlungsrunden angegriffen, zuerst im Juni 2025 und dann erneut im Februar 2026. Diplomatie ist nicht gescheitert. Sie wurde aktiv sabotiert.

Wir leben in Zeiten der Monster. Die Zunahme militärischer Spannungen und Kriege sind nicht in erster Linie Konflikte zwischen politischen Systemen. Es ist das System selbst, das immer neue Rivalitäten um Rohstoffe, Absatzmärkte und geostrategische Kontrolle schafft.

Statt in das Leben zu investieren, soll für den Tod produziert werden. „Aktive Industriepolitik“ nennt die Europäische Union diesen Schritt. In Wirklichkeit ist es der Weg in die Kriegswirtschaft. Hunderttausende Arbeiter*innen bangen um ihre Jobs. Als „sichere Alternative“ werden ihnen jetzt Jobs in der Rüstungsindustrie verkauft. Doch wie sicher ist das Leben in einer kriegstüchtigen Gesellschaft? Waffen werden produziert, um eingesetzt zu werden. Wer stirbt zuerst an der Front? Welche Fabriken sind im Kriegsfall das erste Angriffsziel?

Die Kriegslügen unserer Zeit schmücken sich mit den Worten wie Freiheit, Demokratie und Sicherheit. In Wahrheit ist es genau dieser Kurs, der unsere Freiheit und unsere soziale Sicherheit zerstört. Demokratie wird von innen ausgehöhlt.

In Deutschland läuft die Militarisierung auf Hochtouren. Wehrpflicht wird vorbereitet. Krankenhäuser werden militarisiert. Bundeswehrwerbung hängt in U-Bahnhöfen und auf Ausbildungsmessen. Boris Pistorius nennt das Ziel unverblümt: Deutschland soll kriegstüchtig werden. Das ist kein Vokabular der Abschreckung. Das ist Kriegsvorbereitung.

Die Linke muss hier klar sein: Das ist kein technisches Haushaltsproblem, sondern die Klassenfrage unserer Zeit. Ein System, das Profit über Menschenleben stellt, braucht Krieg als Erweiterungsraum und Sozialabbau zu seiner Finanzierung. Beides gehört zusammen und beides muss zusammen bekämpft werden.

Als Internationalist*innen betrachten wir Kriege nicht wie ein Fußballspiel, bei dem man auf der Seite des einen oder anderen Staates steht. Wir stehen immer an der Seite der arbeitenden Menschen, in der Ukraine wie in Russland, in Gaza wie in Israel, im Iran wie in den USA. Der Soldat, der stirbt, damit Konzerne ihre Profite und Marktanteile und Staaten ihre Einflusssphären absichern, ist nicht unser Feind.

In dieser Auseinandersetzung stehen alle anderen Parteien im Bundestag auf der falschen Seite, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung. CDU und SPD betreiben die Aufrüstung als Regierung. Die Grünen haben die Grundgesetzänderung erst möglich gemacht. Die AfD geriert sich als Friedenspartei, steht aber in der Tradition des deutschen Militarismus und nutzt Kriegsangst zur völkischen Mobilisierung.

Nötiger denn je ist in Parlament und Gesellschaft eine Stimme, die klar und ohne Wenn und Aber sagt: Wir wollen eure Kriege nicht. Diplomatie statt Aufrüstung, Waffenstillstand statt Eskalation, Produktion für das Leben statt für den Krieg. Diese Stimme gibt es im Bundestag derzeit nur durch uns – aber sie muss lauter werden. Das ist eine Leerstelle, die Millionen Menschen spüren. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Bevölkerung die Wehrpflicht ab, eine Mehrheit hält die weitere Eskalation für gefährlich. Diese Mehrheit hat noch keine ausreichende parlamentarische Repräsentation, nicht weil die Überzeugungen fehlen, sondern weil an manchen Stellen der Mut fehlte, sie auszusprechen.

Das ist kein neues Problem. Die SPD von 1914 sprach jahrelang von Frieden und stimmte im August desselben Jahres für die Kriegskredite, als es darauf ankam. Der Druck war zu groß, die Angst vor Isolation zu mächtig, der Wunsch nach Respektabilität zu stark. Die Lehre daraus ist nicht, dass man immer gegen den Strom schwimmen muss, um des Prinzips willen. Die Lehre ist: Wer in entscheidenden Momenten schweigt oder laviert, überlässt das Feld denen, die keine Sekunde zögern.

Die Linke darf sich von der gesellschaftlichen und medialen Debatte nicht einschüchtern lassen. Wer heute für Diplomatie eintritt, wird als naiv abgestempelt. Wer Waffenlieferungen kritisiert, wird als Putinknecht diffamiert. Wer den Gaza-Krieg Genozid nennt, wird mit dem Antisemitismusvorwurf überzogen. Das ist kein offener Diskurs. Das ist die diskursive Seite des Militarismus. Der Versuch, den Meinungskorridor so eng zu ziehen, dass Widerspruch als undenkbar gilt. Wir müssen das benennen und dem standhalten, selbstbewusst, ohne Entschuldigungen, ohne die reflexartige Einhegung jeder friedenspolitischen Position durch Relativierungen.

Die Fragen, die wir in Betrieben, Stadtteilen und Schulen stellen müssen, lauten: Warum ist für Krankenhäuser kein Geld da, aber über Nacht für Rüstung? Warum werden Rentenkürzungen als alternativlos verkauft, während über die Anschaffung von neuen Bundeswehr-Fregatten im Wert von vielen Milliarden Euro nicht einmal diskutiert wird? Warum sollen wir mehr arbeiten, verzichten und unsere Kinder den Kriegen um Einflusssphären, Marktanteile und Ressourcen im Interesse der Großkonzerne zum Fraß vorwerfen?

Diese Fragen beantworten sich nicht von selbst. Sie müssen gestellt werden, laut, konkret und immer wieder.

Die Gesellschaft ist dabei nicht stumm. Die Schulstreikbewegung gegen die Wehrpflicht ist die lebendigste antimilitaristische Jugendbewegung seit Jahrzehnten. Zehntausende Schüler*innen haben gestreikt, Repression riskiert und sich nicht einschüchtern lassen. Menschen trotzen den Diffamierungen der Springerpresse und gehen seit zwei Jahren gegen den Genozid in Gaza auf die Straße. Sie stehen auf der Seite des Völkerrechts, werden kriminalisiert und mit dem Antisemitismusvorwurf mundtot gemacht. Ein Missbrauch, der nicht nur politisch verlogen ist, sondern den tatsächlichen Kampf gegen Antisemitismus beschädigt. Diese Bewegungen brauchen eine Partei, die das klar benennt und sie nicht im Stich lässt.

IG-Metall-Vertrauensleute bei Ford in Köln haben eine Erklärung gegen Kriegswirtschaft beschlossen. Beschäftigte in Rüstungsbetrieben werden mit ihrem Arbeitsplatz erpresst: entweder Waffen oder Kündigung. Diese Logik muss gebrochen werden, durch Konversionskonzepte, die zeigen, dass dieselben Hände, die heute Granaten fertigen, morgen Wärmepumpen, Schienenfahrzeuge und Krankenhaustechnik bauen können.

Die Linke muss lernen, was sie bei der Mietenkampagne gelernt hat: Aus konkreter Hilfe wird Organisierung, aus Organisierung wird Gegenmacht. Das gilt für Mieter*innen genauso wie für Menschen, die sich der Wehrpflicht verweigern wollen, für Beschäftigte in Rüstungsbetrieben, die nicht wissen, wohin, und für Aktivist*innen, die vor Gericht stehen, weil sie eine Waffenfabrik blockiert haben.

Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die diesem eingeschlagenen Kurs der Militarisierung grundsätzlich entgegensteht. Das ist keine Selbstbeweihräucherung, sondern eine Verantwortung. Deshalb ist Antimilitarismus keine Nische und nicht allein ein Wahlkampfthema. Er ist der Kern sozialistischer Politik in dieser Zeit.

Der Bundesparteitag beschließt:

Der neue Parteivorstand wird beauftragt, neben der Mietenkampagne einen weiteren gleichwertigen Schwerpunkt zu setzen und den Kampf gegen Sozialabbau mit dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung zu verbinden. Konkret bedeutet das:

Die Linke…

• lädt hierzu Betroffene und Akteure aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Friedensbewegung und antimilitaristischen Initiativen zentral zu einem Ratschlag ein mit dem Ziel eines breiten Bündnisses für lokale Proteste und überregionale Großdemonstrationen

• nutzt ihre öffentlichen Kommunikationskanäle in Medien und sozialen Netzwerken, um die konkreten Kosten der Aufrüstung den sozialen Kürzungen gegenüberzustellen

• erstellt dazu Aufklärungsmaterial, um lokale Gliederungen in ihrer alltäglichen Aufklärungs- und Kampagnenarbeit zu unterstützen

• schafft im Karl-Liebknecht-Haus eine Meldestelle Militarisierung: Kreisverbände, Kommunal- und Landtagsfraktionen können sich an sie wenden, damit Informationen über die lokalen und regionalen Auswirkungen der „Zeitenwende“ zentral gebündelt werden können

• baut ihre Kampagne zur Kriegsdienstverweigerungsberatung weiter aus und kommuniziert dies offensiv als politisches Angebot

• unterstützt die Schulstreikbewegung und andere Antikriegsbewegungen strukturell mit Räumen, Ressourcen sowie durch konkrete Unterstützung für Streikende und Protestierende, die von Repression betroffen sind

• fördert die innerparteiliche Bildung mit antimilitaristischen Bildungs- und Austauschformaten, die den Mitgliedern regelmäßig angeboten werden.

Wir unterstützen den folgenden Antrag an den Bundesparteitag.
(Antragstellende: Feministische Kommission)

Das Leben organisieren
Die Linke ist eine feministische Partei…

„Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch.“ So steht es im Erfurter Programm. Und weiter: „DIE LINKE versteht sich als sozialistische und feministische Partei, die patriarchale und kapitalistische Verhältnisse überwinden will.“ Dieses Bekenntnis haben wir 2011 in unserem Programm verankert, auch wenn es lange mehr Leitidee als in der Breite gelebte Parteipraxis war. Gleichzeitig kämpfen zahllose Menschen in der LINKEN für einen sozialistischen Queer-Feminismus, und sind schon viele Jahre in den feministischen Strukturen unterwegs.

#LinkeMeToo war für einige ein Schock, andere waren weniger überrascht von der Erkenntnis, dass patriarchale Strukturen und sexistisches Verhalten auch unsere politische Praxis durchziehen. In jedem Fall war es ein Weckruf, der schließlich für einen lange überfälligen Prozess genutzt werden konnte: Es wurden Strukturen hinterfragt, interne Prozesse geöffnet und Maßnahmen ergriffen. Der Leitfaden zum Umgang mit Fällen von Sexismus, die Einrichtung der feministischen Kommission, Vertrauensgruppen und andere Instrumente sind dabei enorm wichtige Schritte, doch: Veränderung braucht noch mehr.

Die zu tausenden neu eingetretenen Genoss*innen sind zumeist jung und weiblich. Bei Frauen unter 25 liegt Die Linke in Wahlumfragen derzeit bei 37 %! Der Kurswechsel, den die Partei seit der Trennung vom Wagenknecht-Flügel 2023 vollzogen hat, hat sie endlich auch für queere und trans* Personen sowie für Migrant*innen und Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zur stabilen Bündnispartnerin gemacht. Nun müssen wir liefern. Und tatsächlich bietet sich erstmals die Chance für eine echte queer-feministische Erneuerung der Linken nach innen. Dazu gehört zunächst eine Veränderung der Parteipraxis – von Listenaufstellungen und Personalentscheidungen über Kampagnenformen bis hin zu Arbeitsweisen und dem Umgang mit internen Hierarchien. Vieles ist schon im Gange. Wir haben viele FLINTA¹ in öffentlich sichtbaren Positionen, die in der Kommunikation auch offensiv nach vorn gestellt werden. Aber eine feministisch gelebte Praxis muss sich überall gut verankern können. Es ist das alltägliche Miteinander, das feministisch, anti-rassistisch, queer- und trans* inklusiv gestaltet werden muss.

Eine solche feministische Erneuerung nach innen ist ein großer Schritt. Darüber hinaus braucht es ein überzeugendes queer-feministisches Programm nach außen, das patriarchale, binäre sowie hetero- und cis-normative Geschlechterverhältnisse als zentrale Säule kapitalistischer Herrschaft erkennt, analysiert und konsequent bekämpft. Und zwar gleichrangig, nicht nachgeordnet. Es braucht unsere kollektive Anstrengung, herauszuarbeiten, wie eine solche queer-feministische Perspektive in den unterschiedlichen Themenfeldern aussehen kann – auch bei den „Brot und Butter“ Themen wie Miete, Strom- und Lebensmittelpreise, knappe Kitaplätze oder sozialstaatliche Leistungen. Elementar ist dabei: Wie können wir sie überzeugend in die Gesellschaft hinein kommunizieren? Wir müssen Formate schaffen, um queer- und trans*feministische Perspektiven in unsere Politikangebote gründlich ‚einzuweben‘, statt sie nur ‚mit zu nennen‘.

Die genannten Herausforderungen stellen sich insbesondere angesichts der Bedrohung durch die steigende Macht der Rechten. Faschistische Bewegungen und Parteien weltweit machen Geschlechter-, Familien und Migrationspolitiken zum zentralen Kampffeld, um für ihre menschenverachtende Agenda zu mobilisieren. Sie konstruieren ein Bild von faschistischen Körpern, von biologistischer Zugehörigkeit sowie von einer cis- und heteronormativen Geschlechterordnung. Alle Menschen, die in dieses starre Bild nicht passen, erklären sie zu ‚inneren Feinden‘, die ausgegrenzt, diskriminiert und verfolgt werden. Gegen diese rechte Hetze müssen wir solidarisch zusammen stehen. Es gilt unsere sozialen Themen nach vorne zu stellen und an den Alltagsproblemen der arbeitenden Menschen anzusetzen. Das bedeutet aber auch, die Rechte dort zu konfrontieren, wo es um Rassifizierung, um Formen des Zusammenlebens, um Sorgeverhältnisse und ja auch um Fragen der Identität geht – diese sind aus linker Sicht nicht nachgeordnet, sondern zentraler Teil der kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsverhältnisse. Auch im Leben der Menschen lassen sie sich von ‚sozialen Fragen‘ nicht trennen. Geschlechterverhältnisse, Migrationsregime, aber auch Körpernormierung und Leistungsideologie sind daher elementare Säulen kapitalistischer Ökonomie und Herrschaft. Wie wir konkrete Ideen und politische Angebote für solidarische Alternativen zum faschistischen Narrativ ins Spiel bringen, gilt es zu diskutieren.

Mit diesem Papier wollen wir eine Debatte über all diese Fragen anregen, über verschiedene Zugänge zu einem sozialistischen Queer-Feminismus und Möglichkeiten, diesen auch in lokaler Parteipraxis sichtbar zu machen. Wir wünschen uns, dass die Debatte immer respektvoll im Ton, aber lebhaft und kontrovers in der Sache ist. Sie soll auf den unterschiedlichsten Ebenen der Partei Die Linke und unter Einschluss so vieler Personen wie möglich geführt werden. 

Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse sind Klassenverhältnisse

Im Kapitalismus sind Geschlechterverhältnisse keine ‚private‘ Angelegenheit, und erst recht keine Frage der Identität von einzelnen, sondern sie sind zentraler Bestandteil der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse. Denn neben der Güterproduktion, die unter kapitalistischen Bedingungen als Warenproduktion organisiert ist, gibt es die „Produktion des Lebens“ selbst (Frigga Haug). Zu letzterer gehören alle Tätigkeiten, die das Leben erhalten. Sie umfassen das Großziehen von Kindern, die Pflege und Unterstützung von alten, kranken und behinderten Menschen, aber auch die täglichen Verrichtungen, wie kochen, waschen, sauber machen genauso wie die emotionale und körperliche Sorge für uns selbst und die uns nahestehenden Menschen. Oft werden diese Tätigkeiten als Sorge- oder Reproduktionsarbeit bezeichnet.

Zwei-geschlechtliche Arbeitsteilung

Die kapitalistische Trennung in Produktion und Reproduktion basiert auf einer historisch tief verwurzelten Teilung der Arbeit in vermeintliche ‚Frauen-‘ und ‚Männerarbeit‘. Die genannten sorgenden Tätigkeiten werden von weiblichen Personen erledigt und diese auf die häusliche Sphäre beschränkt. Ihre Arbeit wird als weniger wertvoll angesehen, denn was aus Liebe geschieht, kostet nichts. Männer hingegen dominieren die öffentlichen Bereiche, die Politik und die Wirtschaft. Diese Hierarchien sind nicht nur historisch entstanden, sondern werden bis heute durch kulturelle, rechtliche und ökonomische Strukturen stabilisiert und befördert. Das Ehegattensplitting etwa, die ungleiche Bezahlung, die gesellschaftliche Erwartung an Frauen als Hauptverantwortliche für Haushalt, Erziehung und Pflege – all das sind gesellschaftliche Folgen dieser Arbeitsteilung.

Sorgearbeit macht Menschen zu Frauen

Es geht jedoch um weit mehr als nur um eine ungerechte Art, notwendige Aufgaben zu verteilen. Die „zwei-geschlechtliche Arbeitsteilung“ stellt ein tief in die kapitalistische Produktionsweise eingelassenes Ausbeutungsverhältnis dar, und bildet außerdem die Grundlage hierarchischer und damit auch gewaltvoller Geschlechterverhältnisse. Denn dadurch, dass die genannten Sorge-Tätigkeiten einer Gruppe von Menschen zugewiesen werden, wird diese Arbeit mit einem Geschlecht quasi natürlich verkoppelt. Im täglichen Tun werden die Sorgenden zu Frauen ‚gemacht ‘, während diejenigen, die die Arbeit außerhalb des Hauses verrichten – auf dem Feld, im Krieg, in der Politik oder in der Lohnarbeit – als Männer gelten. Anders als häufig behauptet, folgt dies nicht einer quasi natürlichen Eignung („Frauen sind einfach empathischer und emotionaler“), sondern umgekehrt: Diese Zuschreibungen werden als Rechtfertigung herangezogen, damit weiblich sozialisierte Personen, die weniger wertgeschätzten Tätigkeiten ohne oder für wenig Geld verrichten – schließlich sei es ‚ihre Bestimmung‘. Ihnen wird eine nachgeordnete Stellung in der Gesellschaft quasi körperlich eingeschrieben. Und mit der Abwertung der Arbeiten werden auch die Menschen, die sie verrichten abgewertet.

Die Arbeit, die alle andere Arbeit erst möglich macht²

Die feminisierte Sorgearbeit bildet außerdem die Voraussetzung dafür, dass im Kapitalismus überhaupt ‚produktive‘ Lohnarbeit verrichtet werden kann: Sie erhält und reproduziert die Ware Arbeitskraft. Ihre systematische Abwertung, Privatisierung, Unsichtbarmachung und Externalisierung (z. B. auf migrantische Arbeitskräfte oder per Anwerbeabkommen auf Personen, die angesichts von postkolonialer Konstellation und globaler Arbeitsteilung wenig Alternativen haben) dient dazu, den Preis dieser Arbeit niedrig zu halten, damit auch die Lohnkosten in der kapitalistischen Produktion insgesamt zu senken und entsprechend Profite zu erhöhen. Die Zuweisung von Sorgearbeit entlang von Geschlecht, Herkunft und Körpernorm schafft also ein Herrschaftsverhältnis, das im Alltagsleben reproduziert wird und daher als ‚natürlich‘ erscheint, obwohl es zutiefst ökonomisch und gesellschaftlich strukturiert ist. Ohne unbezahlte und schlecht bezahlte Reproduktionsarbeit kann kapitalistische Produktion nicht funktionieren.

Arbeitsteilung macht Geschlecht

Schließlich entsteht durch diese Arbeitsteilung nicht nur ein hierarchisches Verhältnis, sondern das binäre, sowie cis- und heteronormative Geschlechterverhältnis als solches, wird durch die geschlechtliche Arbeitsteilung geformt. Geschlecht erscheint darin als eine biologische Eigenschaft statt als Bündel gesellschaftlicher Aufgaben oder Tätigkeiten. Damit verbindet sich die kulturell fest verankerte Vorstellung, dass es lediglich zwei klar differenzierte Geschlechter gäbe, wo selbst der Stand biologischer Mainstream-Forschung davon ausgeht, dass Geschlecht als ein Spektrum existiert. All das ist Ergebnis gesellschaftlicher Verhältnisse, die sich mit dem Entstehen der bürgerlichen Gesellschaft so herausgebildet haben. Durch patriarchale Strukturen, Eigentumsverhältnisse und kulturelle Normen werden sie im Laufe der Geschichte zwar immer wieder angepasst, haben aber eine extreme Festigkeit.

Als Linke stellen wir die binäre Geschlechterordnung sowie die mit ihr einher gehenden Hierarchien und Abwertungen in Frage. Wir erkennen an, dass Geschlecht kein biologisches Schicksal ist, sondern sozial hergestellt, durch tradierte Normen wie rechtliche Anordnungen geformt und politisch genutzt wird, um Herrschaft zu sichern. Die geschlechtliche Arbeitsteilung ist daher eine gesellschaftliche Form, in der sich Geschlechterrollen verfestigen, die wiederum die Grundlage für patriarchale Strukturen und cis- sowie heteronormative Gewaltverhältnisse bilden. Ein sozialistischer Queer-Feminismus setzt sich dafür ein, diese Zuschreibungen aufzulösen. Dies ist Kern eines sozialistischen Befreiungsprojekts und alles andere als „Lifestyle“. Wir sprechen von sozialistischem Queer-Feminismus, um nicht nur die patriarchale Hierarchie, sondern auch die gewaltvolle Setzung eines binären Geschlechtermodells anzuprangern. Es geht darum, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung und Identität oder ihrer (sozialen) Herkunft gleichberechtigt ein gutes Leben führen können.

Klassenverhältnisse überwinden – Sorgearbeit vergesellschaften

Wenn Geschlechterverhältnisse Produktionsverhältnisse sind, dann sind sie auch Klassenverhältnisse. Denn wer die unbezahlte Sorgearbeit leistet – oder auf welche Weise sie bezahlt und organisiert wird – entscheidet über Zugang zu Ressourcen, Zeit, soziale Anerkennung und politische Handlungsfähigkeit. Es geht uns Linken auch, aber bei weitem nicht nur um Gleichstellung innerhalb des bestehenden Systems, sondern um eine Veränderung von dessen ökonomischen, rechtlichen und kulturellen Grundlagen. Dazu gehört es zwingend, die Trennung von Produktion und Reproduktion und deren jeweilige Verkopplung mit einem als natürlich gedachten Geschlecht zu überwinden. Konkret heißt das, Sorgearbeit muss in gesellschaftliche Verantwortung genommen werden, statt sie den Haushalten und darin den als Frauen markierten Menschen zuzuweisen. Sorgearbeit zu vergesellschaften bedeutet daher für Befreiung zu kämpfen – sowohl von gewaltvollen, binären sowie hetero- und cis-normativen Geschlechterverhältnissen, als auch von herrschaftlichen Klassenverhältnissen. Und zwar, indem:

• Care-Arbeit als gesellschaftlich notwendige Arbeit kollektiv getragen wird – nicht individuell, familiär oder durch migrantische Dienstbotenarbeit;
• sie nicht mehr profitorientiert organisiert wird, sondern stattdessen gemeinwohlorientiert, demokratisch geplant und gerecht verteilt;
• sie nicht länger an Körper, geschlechtliche Zuschreibungen oder Migrationsgeschichten geheftet wird, die sie durch den Kapitalismus ausbeutbar macht.

Für eine Vergesellschaftung von Sorgearbeit! Was heißt das?

In Zeiten neoliberaler Individualisierung und faschistischer Rückschläge in der Reproduktionspolitik bietet die Vergesellschaftung von Sorgearbeit ein antikapitalistisches, verbindendes Projekt, das konkrete Verbesserungen im Alltag (Zeit, Entlastung, Anerkennung, höhere Löhne, bessere Versorgung) mit der Perspektive auf eine grundlegend andere Gesellschaft verknüpft. Sie bringt verschiedene Kämpfe zusammen – feministische, queere, migrantische, antirassistische, antiklassistische – und stellt ihnen einen kollektiven Horizont zur Seite:

Eine andere Ökonomie, in der Pflege, Fürsorge und Beziehungen nicht mehr als ‚nachrangig‘ behandelt werden, als private Last oder Ware, sondern in der sie an erster Stelle stehen, im Zentrum unseres politischen Handelns und in öffentlicher Verantwortung liegen, sowie als gemeinschaftliches Gut verstanden werden.

Denn Vergesellschaftung von Sorgearbeit heißt auch: Demokratisierung der sozialen Reproduktion. Weg von staatlicher Kontrolle und marktgetriebener Dienstleistung, hin zu sorgenden und solidarischen Städten, Pflegenetzwerken in öffentlicher Hand, transformativen Bündnissen in der Nachbarschaft, die aus der Perspektive derjenigen denken, die täglich für das (Über)Leben sorgen – und dabei systematisch ausgeschlossen, entwertet oder entrechtet werden.

Für eine mögliche politische Kampagne könnte das bedeuten:

• „Doppelte Entprivatisierung“ von Sorgearbeit, d.h. einerseits: keine Verschiebung ins feminisiert Private und in die Haushalte, und andererseits: kein Profit mit Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Assistenz; stattdessen Gemeinwohlorientierung von Care-Infrastrukturen auf allen Ebenen; öffentliche Verantwortung für Sorge jenseits einer bevormundenden und passivierenden Logik, die mit sozialstaatlichen Leistungen oft einher geht; öffentliche Orte und Ressourcen für kollektive und nicht-familiarisierte Formen des Sorgens schaffen;
• Keine weitere Verschiebung der Care-Krise an Menschen und Länder der Peripherie (global care chains) – statt Überausbeutung heißt dies, gute Arbeitsverhältnisse für Migrant*innen bspw. in kommunalen Pflegeagenturen oder Pflegegenossenschaften;
• Sorgende Städte und Solidarity Cities³ als konkrete Utopie und lokale Bündnisse für eine solche Demokratisierung von sozialen Infrastrukturen und für den Schutz vor Abschiebepolitik und rassistischer Gewalt; dies bedeutet auch eine Sicherung von Nahversorgung, eine Gesundheitsversorgung für alle, kurze Wege, und die Aneignung des städtischen Raums gegen die Stadt der Ausschlüsse und der Verdrängung, in der die Höhe der Renditen über Stadtentwicklung entscheidet; soziale Netze können so in den Nachbarschaften gestärkt werden und die Grundlage für politische Teilhabe gegen Ohnmacht und Politikfrust darstellen;
• Die Debatte um demokratische Sorgeinfrastrukturen und eine Vergesellschaftung von Sorgearbeit hat zahlreiche Überschneidungen mit den Diskussionen zu Transformativer Gerechtigkeit und der in unterschiedlichen Feldern geführten Debatte um „Abolition“.⁴ Diese müsste für hiesige Verhältnisse konkreter gefasst und weitergedacht werden.

Queer-Feministische Handlungsfelder für Die Linke:

In der letzten Bundestagswahl Februar 2025 lag der Zweitstimmenanteil für die Linke bei Frauen bundesweit bei 11 %, verglichen mit 7 % bei Männern. Bei Wählerinnen zwischen 18 und 24 Jahren wurde die Linke mit gut 37% deutlich stärkste Kraft. Das muss auch in unserer Politik, nicht zuletzt bei der Erstellung des Parteiprogramms eine Rolle spielen.

Ausgehend von der oben genannten These „Geschlechterverhältnisse sind Produktionsverhältnisse, sind Klassenverhältnisse“ bedeutet das, dass das neue Programm in allen Kapiteln und Themenfeldern eine queer-feministische Sicht braucht mit den entsprechenden Forderungen.

Konkrete Forderungen könnten z.B. sein:

• Kommunale Sorgezentren statt einer Stadt der Investoren:
  Öffentlich finanzierte und/oder gemeinwohlorientierte Sorgezentren, die alle Formen der Sorgearbeit (etwa Pflege, Kinderbetreuung, Assistenz, Nachbarschaftshilfe, queer-feministische Gesundheitsangebote, Austauschformate bspw. zu Neurodivergenz, Transition, ME/CFS, Endometriose oder andere wenig beachtete Erkrankungen, etc.) zusammenfassen und kollektiv organisieren. Ziel ist die Vergesellschaftung, also die Entprivatisierung und kollektive wie demokratische Organisation von Sorgearbeiten aller Art, um die patriarchale Arbeitsteilung aufzubrechen; die Sorge um uns und andere muss Ausgangspunkt linker Politik und der Idee einer besseren Gesellschaft sein; dazu gehört auch: gegen Kürzungen von sozialen Projekten, Nahversorgung sichern, feministische Stadt von unten, Aufbau einer solidarischen Nachbarschaft (auch gegen die rechte Politisierung der Krise sozialer Reproduktion).
• Besser leben mit Kindern – Familie für alle
  Fokus auf (queere) Mehrelternfamilien sowie Alleinerziehende und solidarische Lebensformen, zu denen fast immer auch ein größeres soziales Netz aus Freund*innen, Nachbar*innen und Wahlfamilie gehört; Förderung von rechtlicher Anerkennung und finanzieller Unterstützung für Mehr-Eltern-Modelle, Regenbogenfamilien und andere Formen „Familien“ zu leben - mit und ohne Kinder.
  Damit wird die traditionelle Zweigeschlechterfamilie durch eine vielfältige, solidarische Familienpolitik ersetzt, die alle Lebensmodelle und Beziehungsweisen anerkennt. Dazu gehört an erster Stelle eine kostenfreie, qualitätsorientierte Kinderbetreuung; aber auch Hausaufgabenbetreuung sowie Nachmittagsangebote sind gerade für Familien mit wenig Einkommen existentiell; wichtig ist insgesamt eine finanzielle Absicherung von Menschen in Sorgeverantwortung zu der auch der Abbau von Klage- und Beantragungshürden gehört.
• Geschlechtergerechte Arbeitszeitverkürzung
  Das heißt, „kurze Vollzeit“ von ca. 30 Stunden für alle und rechtliche Regularien, die dafür sorgen, dass zeitliche Spielräume auch tatsächlich für eine geschlechtergerechte Art des Sorgens genutzt werden.
• Profitverbot in der Pflege
  Gemeinwohlorientierung in ambulanter und stationärer Pflege, verschränkt mit lokaler Migrationspolitik und Politiken gegen eine weitere Ausbeutung globaler Care- Chains; Unterstützung pflegender Angehöriger durch gezielte Weiterbildungsangebote und Supervision; Abschaffung Pflegegrad I.
• Aufwertung aller feminisierten Tätigkeiten in Pflege, Kita, aber auch Reinigung und Einzelhandel; dort wo sie im öffentlichen Auftrag erledigt werden, müssen Vergaberichtlinien für angemessene Bezahlung sorgen; die gesellschaftliche Bedeutung von Sorgearbeit sollte über gezielte Öffentlichkeitsarbeit in Form einer Kampagne begleitet werden.
• Geschlechterinklusive Gesundheitsförderung
  Förderung von geschlechterinklusiver und trans*inklusiver Gesundheitsversorgung sowie von Forschung für weiblich gelesene Körper bei allgemeinen und spezifischen Erkrankungen, Symptomwissen und Medikamenten.
• Gewaltschutz für alle, unabhängig vom Aufenthaltstitel und am Bedarf orientieren;
  Humanitäre Visa für queere Personen und von Gewalt betroffene Frauen; Konsequente Umsetzung der Istanbulkonvention – auch in Sorgerechtsverfahren; das Recht auf Umgang darf nicht über das Recht auf Schutz gestellt werden; Schutzlücken im Gewalthilfegesetz schließen, Gewaltschutz für alle Denken – unabhängig von Geschlechtsidentität und Aufenthaltstiteln; Einbezug von queerfeministischen, antirassitischen Perspektiven auf Debatten um die Sicherheit im öffentlichen Raum, Gegenentwürfe zu Law and Order Ansätzen: Transformative Gerechtigkeit: Was macht uns wirklich sicher?
• Demokratieprojekte dauerhaft und nachhaltig fördern, um demokratische Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen.
• Militarisierung der Gesellschaft und einer Re-Traditionalisierung von Geschlechterrollen zur Herstellung der Wehrhaftigkeit im Spannungs- und Verteidigungsfall entgegentreten.

¹ FLINTA steht für Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans* und agender Personen und ist ein Sammelbegriff
für all diejenigen, die von patriarchalen und cis- wie heteronormativen Geschlechterverhältnissen in
besonderem Maße betroffen sind.

² „The Work that makes all other work possible“ ist der Slogan der Haushaltsarbeiter*innen-Gewerktschaft in
den USA.

³A city for all - Solidarity City

⁴ „Transformative Gerechtigkeit“ ist ein Begriff, der in den USA geprägt wurde und sich kritisch mit polizeilicher
Gewalt sowie der Kontrolle und Repression durch Sozialsysteme auseinandersetzt, bzw. diesen ein
selbstorganisiertes und sorgendes System der Sicherheit entgegen stellt. Der Begriff „Abolition“ kommt ursprünglich aus den Kämpfen gegen die Sklaverei in den USA und bezeichnet heute unterschiedliche Kämpfe gegen die rassistische und repressive Funktion von Polizei, Gefängnissystem und anderen Staatsapparaten.

Wir unterstützen folgenden Antrag an den Bundesparteitag.

ME/CFS und Long COVID: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung
und sozialen Absicherung

ME/CFS (Myalgische Enzephalomyeli7s/Chronisches Fa7gue-Syndrom) und Long COVID sind schwere, chronische Erkrankungen, die mit erheblichen körperlichen Einschränkungen bis hin zur vollständigen PflegebedürMigkeit einhergehen und große Teile der Betroffenen dauerhaft aus Erwerbsarbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.

Die Partei setzt sich auf Bundes- und Landesebene für sofort wirksame Maßnahmen, wie etwa die Anerkennung und sozialrechtliche Absicherung zur unmittelbaren Verbesserung der Lebenssituation von 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mit ME/CFS oder Long-COVID ein.
Dazu zählen:

• Die Verankerung von ME/CFS in der VersMedV (Versorgungsmedizin-Verordnung) als eigenständige Grundlage für die Feststellung eines GdB (Grades der Behinderung).
• Die angemessene Berücksichtigung der spezifischen Einschränkungen von ME/CFS in der Pflegebegutachtung und bei der Erwerbsminderung.
• Die strukturierte Erfassung von ME/CFS im Sozialrecht anstelle der bisherigen unsystematischen Mitbewertung über bestehende Kategorien.
• Die Sicherstellung einer verlässlichen sozialen Absicherung für Betroffene.
• Die Beendigung systematischer Ablehnungen von Leistungsanträgen sowie die Verkürzung von Widerspruchsverfahren.
• Die Vermeidung wiederholter Begutachtungen, die eine erhebliche Belastung für schwer erkrankte Menschen darstellen.
• Der Zugang auch für schwer und bettlägerig Erkrankte zu der medizinischen Versorgung.
• Die Umsetzung konkreter, unmittelbar wirksamer Maßnahmen anstelle ausschließlich langfristiger Programme wie der „Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“.
• Die klare programmatische Verankerung des Themas zur Bekämpfung struktureller Unterversorgung und zur Verhinderung der Fehlwahrnehmung der Erkrankung als primär psychosoziales Problem.
• Die Bundestagsfraktion erarbeitet einen Gesetzesentwurf dazu.

Begründung

Die aktuelle Situation ist nicht hinnehmbar: Viele Betroffene sind schwer erkrankt, teilweise bettlägerig und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Gleichzeitig scheitert ihre Versorgung systematisch. Insbesondere im Sozialrecht sind diese Erkrankungen nicht angemessen abgebildet. ME/CFS ist auch nach Jahrzehnten weder in der VersMedV (Versorgungsmedizin-Verordnung) als eigenständige Grundlage für die Feststellung eines GdB (Grades der Behinderung) verankert noch werden die spezifischen Einschränkungen in der Pflegebegutachtung und bei der Erwerbsminderung ausreichend berücksichtigt. Die Erkrankung führt bei einem erheblichen Teil der Betroffenen zu schweren funktionellen Einschränkungen bis hin zur Pflegebedürftigkeit. Die Pflege leisten vor allem Angehörige und Frauen. ME/CFS ist im Sozialrecht nicht strukturiert erfasst, sondern wird unsystematisch über bestehende Kategorien mitbewertet. Die fehlende explizite Abbildung von ME/CFS in den sozialrechtlichen Bewertungssystemen führt zu systematischer Benachteiligung von Betroffenen.

Konkret bedeutet die aktuelle Situation für viele Betroffene, dass sie ohne verlässliche soziale Absicherung bleiben. Anträge auf Leistungen werden meist abgelehnt, Widerspruchsverfahren ziehen sich über lange Zeiträume und wiederholte Begutachtungen stellen eine erhebliche Belastung für schwer erkrankte Menschen dar. Es ist nicht zumutbar, dass Betroffene unter diesen Bedingungen bürokratische Kämpfe führen müssen, um existenzsichernde Leistungen zu erhalten. Besonders gravierend ist die Situation für schwer und bettlägerig Erkrankte, die faktisch keinen Zugang zu der ohnehin unzureichenden medizinischen Versorgung haben.

Erforderlich ist Hilfe, die tatsächlich bei den Betroffenen ankommt und nicht Maßnahmen, die in langfristigen Programmen wie der „Nationalen Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen“ verbleiben, ohne kurzfristig spürbare Verbesserungen zu bewirken. Stattdessen braucht es konkrete, unmittelbar wirksame Schritte sowie eine klare programmatische Verankerung des Themas, die der strukturellen Unterversorgung entgegenwirkt und einer weiteren Fehlwahrnehmung der Erkrankung als primär psychosoziales Problem entgegentritt.

Der BV Mitte stellt folgenden Ergänzungsantrag zu dem Antrag “ME/CFS und Long COVID: Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und sozialen Absicherung” an den Bundesparteitag.

Am Ende des Antragstext sind die beiden folgenden Punkte zu ergänzen:

• Die erleichterte Feststellung des Pflegegrads bei ME/CFS durch die Anpassung der Begutachtungsrichtlinien nach SGB XI, die der fluktuierenden Symptomlast, dem Post-Exertional Malaise (PEM) und der eingeschränkten Belastbarkeit bei Begutachtungssituationen angemessen Rechnung trägt.
• Die Übernahme der Kosten für Off-Label-Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen, die in der Behandlung von ME/CFS von behandelnden Ärztinnen und Ärzten aufgrund klinischer Erfahrung befürwortet werden.

1. Der Bezirkskalender wird umgestellt. Der aktuelle google-Kalender wird durch einen Web-Dienst abgelöst, der die Termine direkt aus unserer Organizing-Plattform Zetkin importiert.
2. Das Hosting dieses Dienstes wird vom BV Mitte selbst in Auftrag gegeben und bezahlt. Bevorzugt wird dabei eine Zusammenarbeit mit dem bisherigen IT-Partner minuskel screen partner GmbH. Die laufenden Kosten dürfen 30€ pro Monat nicht überschreiten.
3. Für den benötigten Web-Dienst wird eine Open-Source-Lösung angestrebt, z.B. auf Grundlage von: Linke-Calendar auf GitHub.
4. Um die Umstellung für unsere Mitglieder möglichst reibungslos zu gewährleisten, werden folgende Maßnahmen ergriffen:
   • Die Umstellung wird per Newsletter, per Telegram und auf der Website angekündigt.
   • Der bisherige google-Kalender wird ab der Umstellung noch einen Monat lang weiter mit Terminen gepflegt. Die Auslauffrist wird in dem Kalender vermerkt.

In der Partei wird aktuell über einen Gehaltsdeckel für Bundestagsabgeordnete diskutiert. Grund dafür ist ein Vorstandsbeschluss, der eine verpflichtende Deckelung der Abgeordnetendiäten auf dem Niveau des deutschen Durchschnittslohns vorsieht. Dem Beschluss wurde später ein Hinweis beigefügt, dass man sich auf einen Bruttobetrag von 5.370 € monatlich beziehe – mit zusätzlichen Freibeträgen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige.

Ein monatliches Bruttoeinkommen von 5.370 € bzw. rund 64.400 € jährlich liegt deutlich über dem Einkommen der Mehrheit der Vollzeitbeschäftigten in Deutschland. Faktisch würden Mandatsträger*innen trotz eines solchen Gehaltsdeckels weiterhin mehr verdienen als zwei Drittel aller Vollzeitbeschäftigten und sich im oberen Einkommensdrittel der Erwerbstätigen bewegen.

Diese Begrenzung der Mandatsgehälter ist nicht nur zumutbar, sondern würde vor allem ein klares politisches Signal an die Arbeiter*innen und Armutsbetroffenen in diesem Land senden. Es würde deutlich zeigen, dass es unseren Abgeordneten nicht um einen individuellen Aufstieg in eine höhere Einkommensklasse geht, sondern darum, die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land glaubhaft zu vertreten.

Umfragen zeigen seit Jahren, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Politiker*innengehälter für zu hoch hält, und große Teile unterstützen zudem Modelle, die Abgeordnetenbezüge stärker begrenzen oder an Durchschnitts- bzw. Tariflöhne koppeln. Praktische Beispiele wie die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) deuten darauf hin, dass eine konsequente Begrenzung von Politiker*innengehältern Vertrauen und Glaubwürdigkeit stärken kann.

Wir nehmen die im Zuge der aktuellen Debatte vorgebrachten Bedenken einzelner Mandatsträger*innen zur Kenntnis, können diese in ihrer Begründung jedoch nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht überwiegt die politische Notwendigkeit einer klaren und verbindlichen Regelung die angeführten Einwände deutlich.

Wir kritisieren zudem deutlich die öffentlich geführte Eskalation der Debatte und insbesondere, dass innerparteiliche Konflikte erneut über bürgerliche Medien ausgetragen werden. Wir halten dies für politisch schädlich, da hier erneut das Narrativ einer zerstrittenen Partei befeuert wird. Dies erschwert vielmehr den innerparteilichen Klärungsprozess, als dass es eine solidarische und strukturierte Auseinandersetzung innerhalb der Partei ermöglicht.

Der Bezirksvorstand Berlin-Mitte unterstützt ausdrücklich die Einführung eines verbindlichen Gehaltsdeckels für Mandatsträger*innen auf den deutschen Durchschnittslohn. Er einigt sich darauf, diese Position auch gegenüber dem Landesvorstand zu vertreten und sich aktiv für eine solidarische innerparteiliche Klärung auf Landesebene einzusetzen. Der Bezirksverband der Linken Berlin-Mitte fordert die Delegierten des Bezirksverbandes sowie alle anderen Delegierten des Bundesparteitages auf, für den Antrag des Parteivorstandes zur Gehaltdeckelung zu stimmen.

1. Ziel des Arbeitsgremiums

Gemäß Beschluss der Hauptversammlung richtet der Bezirksverband ein Arbeitsgremium „Vielfältige Repräsentanz“ ein. Das Arbeitsgremium hat den Auftrag,

• bestehende strukturelle Barrieren innerhalb der Parteistrukturen zu analysieren,
• Perspektiven bisher unterrepräsentierter Gruppen stärker sichtbar zu machen,
• konkrete Vorschläge zur Förderung von Teilhabe, Repräsentanz, Sicherheit, Awareness und Barrierefreiheit zu entwickeln.

2. Größe und Zusammensetzung

Das Arbeitsgremium soll aus 10–14 Mitgliedern bestehen. Ziel ist eine arbeitsfähige und zugleich vielfältige Zusammensetzung, die unterschiedliche Perspektiven, Lebensrealitäten und fachliche Expertise innerhalb der Mitgliedschaft einbezieht.

3-4 Mitglieder ergeben sich bereits aus ihrer Funktion:

• die Diversitätsbeauftragte des Bezirksverbands
• der/die stellvertretende Diversitätsbeauftragte
• 1-2 Vertreter*innen des Bezirksvorstands

Damit werden für das Arbeitsgremium zusätzlich etwa sechs bis zehn weitere Mitglieder gesucht. Bei der Besetzung soll darauf geachtet werden, dass unterschiedliche Perspektiven innerhalb der Mitgliedschaft vertreten sind.

Berücksichtigt werden sollen insbesondere:

• Mitglieder mit internationaler oder migrantischer Familiengeschichte
• Mitglieder mit Behinderung oder neurodivergenten Erfahrungen
• Mitglieder mit Care-Verantwortung (z. B. Alleinerziehende oder pflegende Angehörige)
• FLINTA*-Personen
• jüngere Mitglieder (z. B. aus der Linksjugend)
• ältere bzw. langjährig aktive Mitglieder mit struktureller Erfahrung

Ebenso sind Mitglieder willkommen, die fachliche oder praktische Expertise einbringen können, zum Beispiel in den Bereichen:

• Inklusion
• Antirassismusarbeit
• Diversitätsarbeit
• Gleichstellungsarbeit
• Sozialarbeit
• Organisationsentwicklung
• politische Bildung
• Awareness- und Antidiskriminierungsarbeit

Mehrere Perspektiven können selbstverständlich von einer Person gleichzeitig eingebracht werden. Bei der Zusammensetzung des Arbeitsgremiums soll außerdem darauf geachtet werden, dass möglichst viele Basisorganisationen im Bezirksverband vertreten sind, um eine breite innerparteiliche Perspektive sicherzustellen.

3. Verfahren zur Gewinnung und Besetzung des Arbeitsgremiums

Die Gewinnung der Mitglieder für das Arbeitsgremium erfolgt über einen offenen Aufruf im Bezirksverband. Dieser wird über die bestehenden Kommunikationskanäle im Bezirksverband verbreitet, insbesondere über:

• den Bezirks-E-Mail-Verteiler
• den Telegram-Chat des Bezirksverbands
• die Sprecher*innen der Basisorganisationen

Ziel ist es, möglichst viele Mitglieder über die Möglichkeit der Mitarbeit zu informieren und insbesondere auch Mitglieder anzusprechen, deren Perspektiven bisher weniger sichtbar in Parteistrukturen vertreten sind. Interessierte Mitglieder senden eine kurze Interessenbekundung.
Der Bezirksvorstand entscheidet in Abstimmung mit den Diversitätsbeauftragten über die endgültige Zusammensetzung des Arbeitsgremiums.

Dabei wird insbesondere auf folgende Kriterien geachtet:

• Vielfalt an Perspektiven und Lebensrealitäten
• Einbindung von Mitgliedern mit relevanter Expertise
• Repräsentation möglichst vieler Basisorganisationen
• arbeitsfähige Größe des Gremiums

4. Vorschlag zum Aufruf zur Mitarbeit im Arbeitsgremium „Vielfältige Repräsentanz“

Der Bezirksverband Die Linke Berlin-Mitte richtet ein Arbeitsgremium „Vielfältige Repräsentanz“ ein. Ziel des Arbeitsgremiums ist es, bestehende Barrieren innerhalb unserer Parteistrukturen zu analysieren und konkrete Vorschläge zu entwickeln, wie Teilhabe, Repräsentanz, Barrierefreiheit, Sicherheit und Awareness im Bezirksverband verbessert werden können.

Das Arbeitsgremium trifft sich regelmäßig zum Austausch und zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Diversitätsarbeit im Bezirksverband. Wir freuen uns über Mitglieder, die unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen oder fachliche Expertise einbringen möchten.

Besonders eingeladen sind Mitglieder, die persönliche Erfahrungen mit strukturellen Barrieren oder Diskriminierung haben oder deren Perspektiven in Parteistrukturen bisher häufig unterrepräsentiert sind, zum Beispiel:

• Mitglieder mit internationaler oder migrantischer Familiengeschichte
• Menschen mit Behinderung oder neurodivergenten Erfahrungen
• Mitglieder mit Care-Verantwortung (z. B. Alleinerziehende oder pflegende Angehörige)
• FLINTA*-Personen
• jüngere Mitglieder oder Mitglieder aus der Linksjugend
• ältere oder langjährig aktive Mitglieder mit struktureller Erfahrung in der Partei

Ebenso freuen wir uns über Mitglieder mit beruflicher oder praktischer Expertise, zum

Beispiel in den Bereichen:

• Inklusion und Barrierefreiheit
• Antirassismusarbeit
• Diversitätsarbeit
• Gleichstellungsarbeit
• Sozialarbeit
• politische Bildung
• Organisationsentwicklung
• Awareness- und Antidiskriminierungsarbeit

Sowohl persönliche Erfahrungen als auch fachliche Perspektiven sind für die Arbeit des Arbeitsgremiums wertvoll. Auch Mitglieder, die bisher weniger in Parteistrukturen aktiv waren, sind ausdrücklich eingeladen, sich zu beteiligen.

Wenn du Interesse hast mitzuarbeiten, sende gerne eine formlose Mail bis zum (4 Wochen max. ab Bekanntgabe) an: mitte@dielinke.berlin

Hilfreich sind dabei zum Beispiel:

• dein vollständiger Name und Alter
• deine Basisorganisation (falls vorhanden)
• ein paar Sätze zu dir ggf. deiner Motivation
• gegebenenfalls fachliche Expertise, berufliche oder praktische Erfahrungen oder persönliche Perspektiven, die du in die Arbeit des Gremiums einbringen möchtest

Ein Foto kannst du gerne mitschicken, das ist aber selbstverständlich freiwillig.

Wir freuen uns auf deine Rückmeldung und dein Interesse an der Mitarbeit im Arbeitsgremium.

Solidarische Grüße

der Bezirksvorstand Die Linke Berlin-Mitte

und die Diversitätsbeauftragte des Bezirksverbands Die Linke Berlin-Mitte

5. Arbeitsweise

Das Arbeitsgremium trifft sich regelmäßig zum Austausch und zur gemeinsamen Weiterentwicklung der Diversitätsarbeit im Bezirksverband. Geplant ist in der Regel eine monatliche Sitzung des Arbeitsgremiums. Bei Bedarf können zusätzliche Treffen oder Arbeitsphasen zwischen den Sitzungen stattfinden (z. B. für Recherche, Gespräche oder Textarbeit).

Die Sitzungen werden moderiert und in Form von Ergebnisprotokollen dokumentiert.

6. Ergebnisse

Das Arbeitsgremium beschäftigt sich mit Fragen der Teilhabe, Repräsentanz und Barrierefreiheit im Bezirksverband und entwickelt dazu Vorschläge und Handlungsempfehlungen. Sobald sich das Arbeitsgremium konstituiert hat und seine Arbeit aufgenommen hat, sollen erste Ergebnisse auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung vorgestellt werden.

7. Technische und organisatorische Voraussetzungen

Für eine handlungsfähige Arbeit des Arbeitsgremiums empfiehlt es sich, dass der Bezirksvorstand den Diversitätsbeauftragten die notwendigen technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Verfügung stellt.

Dazu können insbesondere gehören:

• eine Funktions-E-Mailadresse für die Diversitätsbeauftragten
• Cloud- oder Dateiablagezugänge für gemeinsame Dokumente
• weitere digitale Zugänge, die für die organisatorische Arbeit erforderlich sind

Darüber hinaus sollten bei der Planung von Sitzungen nach Möglichkeit hybride Teilnahmeformate berücksichtigt werden, da diese eine wichtige Maßnahme zur Förderung von Teilhabe und Inklusion darstellen.

Der Bezirksvorstand beschließt die Schaffung einer Stelle für den Bereich Assistenz der Geschäftsführung für den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026. Die Stelle ist administrativ der Landesgeschäftsstelle zugeordnet (Anstellung, Personalverwaltung, Vergütung). Die fachliche Leitung (umfasst insbesondere die Festlegung von Arbeitsinhalten, Prioritäten, Zielsetzungen sowie die fachliche Weisungsbefugnis) liegt bei der Wahlkampfleitung. Über die Empfehlung zur Besetzung an den Landesgeschäftsführer entscheidet ein Gremium aus Wahlkampfleitung, Bezirksvorsitzenden und Geschäftsführung des Bezirksverbands - entweder auf Vorschlag der Wahlkampfleitung oder im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Sollte ein IBV stattfinden, ist dieses bis spätestens zum 15.05.2026 abzuschließen. Die Besetzung der Stelle soll zum 01.06.2026., spätestens aber zum 15.06.2026, stattfinden.

Die Stelle entspricht in Aufgaben und Vergütung dem hier anhängenden Stellenprofil, die Kosten belaufen sich damit auf maximal 5.531,68 € und sind aus dem beschlossenen Budget für den Wahlkampf zu bezahlen.

Der Bezirksvorstand beschließt die Schaffung einer Stelle für den Bereich Social Media mit Schwerpunkt Video-Content für den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026. Die Stelle ist administrativ der Landesgeschäftsstelle zugeordnet (Anstellung, Personalverwaltung, Vergütung). Die fachliche Leitung (umfasst insbesondere die Festlegung von Arbeitsinhalten, Prioritäten, Zielsetzungen sowie die fachliche Weisungsbefugnis) liegt bei der Wahlkampfleitung. Über die Empfehlung zur Besetzung an den Landesgeschäftsführer entscheidet ein Gremium aus Wahlkampfleitung, Bezirksvorsitzenden und Geschäftsführung des Bezirksverbands - entweder auf Vorschlag der Wahlkampfleitung oder im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens. Sollte ein IBV stattfinden, ist dieses bis spätestens zum 15.05.2026 abzuschließen. Die Besetzung der Stelle soll zum 01.06.2026., spätestens aber zum 15.06.2026, stattfinden.

Die Stelle entspricht in Aufgaben und Vergütung dem hier anhängenden Stellenprofil, die Kosten belaufen sich damit auf maximal 5.531,68 € und sind aus dem beschlossenen Budget für den Wahlkampf zu bezahlen.

Der Bezirksvorstand beschließt die Einberufung eines Wahlstabs für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2026. Der Wahlstab wird von den beiden Wahlkampfleitenden, Birte Freer und David Cüppers, einberufen und geleitet. Er tagt nach Bedarf, in der Regel aber mindestens alle 2 Wochen. In den Sitzungen des Wahlstabs wird der Wahlkampf im Bezirk zentral koordiniert und sichergestellt, dass ein regelmäßiger Informationsaustausch zwischen Landesebene, Bezirksebene und den einzelnen Wahlkreisen stattfindet. Vorgesehen ist, dass jeder Verantwortungsbereich (s.u.) jeweils eine Person zu den Sitzungen des Wahlstabs entsendet. Entsprechend hat jeder Verantwortungsbereich bei Abstimmungen im Wahlstab eine Stimme. Abstimmung werden mit einfacher Mehrheit entschieden, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Wahlkampfleitung. Weitere Regelungen zur Arbeit des Wahlstabs können bei Bedarf in einer sich vom Wahlstab selbst gegebenen Geschäftsordnung getroffen werden.

Der Wahlstab setzt sich aus den folgenden 14 Verantwortungsbereichen zusammen (nachfolgend sind die Hauptverantwortlichen für jeden Bereich aufgeführt. Davon unberührt können die Wahlkampfleitung und die Direktkandidierenden weitere Mitglieder zu Beratungen des Wahlstabs hinzuziehen):

1. Wahlkampfleitung: Birte Freer und David Cüppers
2. Leitung Haustürwahlkampf: Julia Schumann und Jonas Huwaldt
3. Leitung Social Media: Ilka Lüling und Hannah von Bülow
4. Leitung Material und Logistik: Franz Buklewski und Tom Erdmann
5. Leitung Zetkin und Organizing: Ronja Gerstadt und Lukas Ninow
6. Geschäftsführung Bezirksverband Mitte: Thilo Urchs
7. Spitzenteam BVV-Liste: Christoph Keller, Denise Verch, Kadriye Karci
8. Team Wahlkreis 1: Anna Eiling und Claudia Gohde
9. Team Wahlkreis 2: Leonard Diederich und ?
10. Team Wahlkreis 3: Tobias Schulze und Fred Bordfeld
11. Team Wahlkreis 4: Jacky Sanehy und Vicco von Borries
12. Team Wahlkreis 5: Andreas Umgelter und Ilka Lüling
13. Team Wahlkreis 6: Martha Kleedörfer und Mauritz Holthaus
14. Team Wahlkreis 7: Deike Janssen und Fabian Nehring

Der Bezirksvorstand bringt den folgenden Antrag in die 3. Tagung des 10. Landesparteitages am 25. April ein.

Die Berliner Linke lehnt den jüngsten Vorstoß der Berliner SPD, den Begriff der Vergesellschaftung in bloße Marktregulierung umzudeuten und damit die verfassungsrechtliche Bedeutung von Art. 15 GG auszuhöhlen, ab. Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids vom 26. September 2021 hat für die Berliner Linke oberste Priorität. Mietendeckel und Gewinnbegrenzung, wie sie die SPD als Maßnahmen anstelle der Enteignung der großen Immobilien-Kapitale vorschlagen, sind keine Form der Gemeinwirtschaft im Sinne des Art. 15 GG. Ihre Etikettierung als Vergesellschaftung ist rechtlich unzutreffend und bewusst irreführend. Vergesellschaftung nach Art. 15 GG verlangt mehr als strenge Regulierung: sie verlangt den bewussten Bruch mit Markt und privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle.

Der Vorstoß der Berliner SPD zielt darauf ab, Vergesellschaftung praktisch unmöglich zu machen, indem es Hürden wie Gesetzesverstöße, Renditeentzug und Klimazielverfehlung als Voraussetzungen einführt und zusätzlich jetzt schon mögliche Formen der Marktregulation entschädigungspflichtig macht. Dies widerspricht dem Volksentscheid, der die Vergesellschaftung aller Konzerne mit über 3.000 Wohnungen vorsieht. Das „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ von SPD und CDU soll zudem die Anwendung des Art. 15 GG und damit die Transformation in eine sozialistische Gesellschaft im Sinne des Grundgesetzes verunmöglichen. Das ist mit der Berliner Linken nicht zu machen. Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken erarbeitet innerhalb der Legislatur auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen” vom 25.09.2025 verbindlich ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz, dass den bewussten Bruch mit privater Verwertungslogik sowie demokratische Kontrolle beinhaltet.

Begründung:

Nach dem Volksentscheid vom September 2021, bei dem 59,1 Prozent der Berliner*innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen stimmten, hat die Berliner SPD das Ergebnis konsequent ausgehöhlt. Franziska Giffey stufte das Votum lediglich als „Appell" ein und bestand auf einer verfassungsrechtlichen Prüfung durch eine Expertenkommission, die jedoch bereits im Juni 2023 feststellte, dass Vergesellschaftung Grundgesetzkonform sei.

Die nach der Wiederholungswahl gebildete CDU/SPD-Koalition unter Kai Wegner vereinbarte im Koalitionsvertrag lediglich ein „Rahmengesetz". Ein Eckpunktepapier vom Juli 2025 führte zusätzliche Hürden ein, die eine Vergesellschaftung praktisch ausschließen; ein späterer SPD-Entwurf versuchte mietrechtliche Maßnahmen gar als „Vergesellschaftung" zu verkaufen, obwohl diese Artikel 15 GG gar nicht benötigen. Der finale Gesetzentwurf vom Dezember 2025 sieht keine Vergesellschaftung vor, sondern versucht Regulierung als Vergesellschaftung zu verkaufen. Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen nannte das Gesetz eine „billige Nebelkerze". Die besondere Ironie: Die SPD, die 1949 Artikel 15 GG mit ins Grundgesetz geschrieben hat, verhindert heute dessen erste Anwendung.

Die SPD versucht die Verschleppung des Volksentscheids mit Ersatzhandlungen zu kaschieren. Diese Ersatzhandlungen sind juristisch äußerst fragwürdig und gegenüber der Initiative und der Mehrheit der Berliner*innen, die unter den Verhältnissen auf dem Wohnungsmarkt leiden, schäbig. Vergesellschaftung nach Art. 15 GG hat eine erhebliche rechtsdogmatische Eintrittsschwelle. Sie verlangt mehr als besonders strenge Regulierung. Erforderlich ist eine systemisch relevante Veränderung der Wirtschaftsordnung eines Sektors, ein bewusster Bruch: Markt und private Verwertungslogik werden aufgehoben und durch eine andere ökonomische Funktionsweise, der Gemeinwirtschaft, ersetzt.

Wer sich für einfache Regulation des Marktes auf Art. 15 beruft, statt ein solches Gesetz ohne Art.-15-Bezug zu erlassen, löst eine Entschädigungspflicht aus. Der SPD-Vorschlag würde den Landeshaushalt stärker belasten als echte Vergesellschaftung, da die Entschädigung nicht aus den Mieteinnahmen abbezahlt werden könnte, die weiterhin den privaten Konzernen zuflössen.

Zugleich steigt das rechtliche Risiko erheblich: Ein Gesetz, das die Voraussetzungen des Art. 15 ofensichtlich nicht erfüllt, wird vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

Gemeinwirtschaft kann nicht durch zahnlose Beteiligungsformate entstehen. Grundlegendes Merkmal der Vergesellschaftung ist die Demokratisierung wirtschaftlicher Entscheidungsmacht, wie es die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen” mit der Grünung einer Anstalt des öffentlichen Rechts vorschlägt.

Um wirkliche Vergesellschaftung zu erreichen, reicht kein formales Eigentum des Staates, sondern es braucht die Kontrolle durch Beschäftigte und Nutzer*innen in einer Anstalt öffentlichen Rechts. Die Berliner SPD verfolgt mit ihrer Resolution das Ziel, eine tatsächliche Umsetzung des Volksentscheids von 2021 zu umgehen, indem sie dessen Inhalt uminterpretiert und den Begriff der Vergesellschaftung entkernt. Dies von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen ließen sich ohne Rückgriff auf Art. 15 und damit auch ohne eine Entschädigungspflicht umsetzen. Die Linke Berlin steht für echte Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne. Das hat Sie durch diverse Beschlüsse, zum Beispiel dem Beschluss des Landesparteitags der Linken Berlin vom 15.11.2025: „Soziale Sicherheit und demokratisierte Daseinsvorsorge“ sowie dem Beschluss des Landesparteitags der Linken Berlin vom 18.05.2025:

„Vergesellschaftung zur Chefinnensache machen!“

Folgende Mitglieder der Linken werden damit beauftragt, die Mitgliederarbeit (Aktivierung, Einbindung, Mobilisierung) mit der Zetkin Software zu unterstützen und erhalten hierfür von der Bundesgeschäftsstelle die Admin-Rechte zu zetkin.die-linke.de / Die Linke Berlin Mitte.

Namensliste:

1. Ilka Lühning
2. Larissa Buchert
3. Pius Geier
4. Ronja Gerstadt
5. Heinrich Eckhoff
6. Jonas Huwaldt
7. Felix Kästner
8. Vicco Borries
9. Bo Mayer

Voraussetzung für die Admin-Rechte ist eine ausgefüllte „Verpflichtungserklärung zum Datenschutz in der Partei die Linke“ und die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung zur Nutzung von zetkin, die von der Bundesgeschäftsstelle angeboten wird.

Die Linke Berlin Mitte beschließt, die Gewerbefläche der Usedomer Straße 32 (Wahlkreisbüro von Stella Merendino, MdB) als Untermieterin anzumieten. Die Bezirksvorsitzenden sowie der Geschäftsführer werden damit beauftragt, die Konditionen mit dem Büro von Stella sowie der Vermietung der Gewerbefläche zu vereinbaren. Der Bezirksvorstand wird laufend über den Prozess informiert.

Perspektivisch wird der Bezirksvorstand das Stundenkontingent für die Konferenzräume im Karl-Liebknecht-Haus minimieren und Veranstaltungen und Besprechungen auf die Usedomer Straße 32 verlegen.

Der Bezirksvorstand beschließt die Finanzierung der Kosten für ein Filmscreening im Filmrauschpalast Moabit mit anschließendem Gespräch mit der Regisseurin Barbara Wallbraun und einer Protagonistin.

Die Linke Berlin Mitte unterstützt den vom Schüler*innen organisierten Schulstreik gegen Wehrpflicht und Zwangsdienste, welcher am 05.03. in unserem Bezirk stattfindet und ruft auf den sozialen Medien, Website und seine Mitglieder auf, an der Demonstration am 05.03. ab 11 Uhr am Potsdamer Platz teilzunehmen und die jungen Menschen in ihrem Anliegen zu unterstützen.
Material: https://schulstreikgegenwehrpflicht.com/material

Der Bezirksvorstand beschließt, den Teilnehmerinnen der Volkssolidaritätsveranstaltungen zum Internationalen Frauentag eine Blume zu überreichen. Darüber hinaus werden Blumenverteilaktionen von Basisorganisationen zum Internationalen Frauentag unterstützt. Das Gesamtbudget beträgt max. € 900,-.

Die Linke Berlin-Mitte unterstützt die folgende Resolution:

Wir leben in bedrohlichen Zeiten. Die Gefahr eines neuen Weltkrieges wächst. Ob in der Ukraine, in Palästina, im Sudan oder in Venezuela: blutige Kriege werden weltweit geführt. 2024 war das Jahr mit den meisten militärischen Auseinandersetzungen seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Der Hintergrund ist eine Krise des westlichen Kapitalismus, der lange eine stabile Weltordnung unter Kontrolle der USA und NATO bestimmt hat. Nun verschärft sich ein Kampf um die Neuordnung der globalen politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse. Die Tage von Diplomatie und Abrüstung sind vorüber. Die Bundesrepublik will in dieser neuen Zeit eine stärkere Rolle spielen. Das Ergebnis: Wir alle sollen "kriegstüchtig" gemacht werden.

Zuvorderst mit der Wiedereinführung der „Wehrpflicht“. Die Jugend betrifft es direkt. Für die Älteren unter uns sind es Freund:innen, Kinder oder Enkel, die "gemustert" und "eingezogen" werden sollen. Doch was die Jugend braucht, ist eine Zukunft: Eine gute Ausbildung, soziale Sicherheit und ein Leben in Frieden statt Kriegsdienst und Schützengräben.
Ob alt oder jung, wir sagen: Nein zur Wehrpflicht! Wir stehen solidarisch an der Seite der Jugend im Kampf gegen Musterung und für die Kriegsdienstverweigerung. 

Der deutsche Staat steckt Milliarden in die Aufrüstung. Die deutsche Wirtschaft ist seit Jahren in der Krise und soll so wieder fit gemacht werden für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Viele Unternehmen stellen bereits von ziviler auf militärische Produktion um. Ein aktuelles Beispiel hierfür sind die Pierburg-Werke im Berliner Wedding. Hier werden ab Mitte 2026 Munitions- statt Autoteile gebaut. 
Wer Waffen und Panzer bauen lässt, will diese auch irgendwann einsetzen. Den Herrschenden geht es nicht um Friedenssicherung, sondern um Kriegsvorbereitung und globales Machtstreben. Bundeskanzler Merz will die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in Europa machen. Selbst Stimmen, die eine nukleare Bewaffnung Deutschlands fordern, werden bedrohlich lauter. Das ist brandgefährlich - Aufrüstung löst keine Konflikte! Nukleare Bewaffnung bringt die Menschheit an den Abgrund ihrer eigenen Vernichtung!
Wir sagen: Nein zu Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion. Wir fordern: Rückkehr zu Abrüstungsverhandlungen, weltweiter Ächtung nuklearer Waffen und zu Diplomatie statt Kriegshetze.

Im Zuge der Krise der deutschen Wirtschaft und unter dem Vorwand der hohen Ausgaben für die Rüstung gehen Politik und Kapitalverbände zum Angriff auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen über. Da will die Bundesregierung den historisch erkämpften Achtstundentag abschaffen, da wollen die einen das Recht auf Teilzeit über Bord werfen und die nächsten das Renteneintrittsalter erhöhen. Da will man das Streikrecht beschneiden, die Möglichkeiten der Krankschreibung einschränken und die Krankenversicherung zusammenkürzen. Der Sozialstaat soll umfangreich zerhackt werden. Es heißt, wir seien zu faul und es gehe uns zu gut - das Gegenteil ist der Fall! Wir zahlen den Preis für volle Kassen und für Waffen nicht mit unserer Gesundheit – wir müssen uns gegen diese Verschärfungen gemeinsam wehren. 

Wir sagen: Schluss mit den Angriffen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen! Wir können nicht akzeptieren, dass uns die schwer erkämpften Rechte und sozialen Sicherungssysteme weggenommen werden.

Während Milliarden in Kriegsvorbereitung gesteckt werden, fehlt das Geld an anderer Stelle: Schulen, Kitas, Krankenhäuser, soziale Wohnraumversorgung, Kultur, Sozialarbeit und Verwaltung werden kaputt gespart. Im Rahmen der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ wird zudem zivile Infrastruktur – zum Beispiel der Ausbau von Straßen, Bahnlinien, Brücken oder der Betrieb von Krankenhäusern - militärischen Erfordernissen untergeordnet.

Wir sagen Nein zum kriegstüchtigen Berlin und Ja zu einer lebenswerten Stadt mit guter Bildung, Gesundheitsversorgung und Kultur.
Berlin spielt bei alledem als Hauptstadt der Bundesrepublik und als eines der politischen Zentren Europas eine besondere Rolle. In unserer Stadt wird maßgeblich mitentschieden, wie es politisch weitergeht. Die aktuelle Bundesregierung unter Merz gibt eine klare Richtung vor: Wehrpflicht, Aufrüstung, Kriegswirtschaft und Kriegstüchtigkeit. Doch nicht mit uns! Diese Politik ist nicht im Interesse von uns Berlinerinnen und Berlinern. Es liegt an uns ein lautes und entschlossenes Zeichen gegen diesen Kurs zu setzen. 

Was zu tun ist:

• Kriegsdienst verweigern – Betroffene unterstützen
  Lasst euch beraten, wie ihr oder eure Liebsten den Kriegsdienst am besten verweigern können. Schließt euch zusammen und baut Beratungsstellen auf oder werdet in bestehenden aktiv. Die Jugend will nicht in den Graben – wir müssen über alle Generationen hinweg zusammenhalten und sie unterstützen!
• Keine gute Nachbarschaft mit der Kriegsmaschinerie
  Organisiert Protest, wenn in eurer Nachbarschaft Rüstung und Waffen produziert werden. Lasst es euch nicht gefallen, wenn Infrastruktur militärisch umgenutzt werden soll. Krieg beginnt hier, hier können wir ihm entgegentreten!
• Als Arbeiter:innen zusammenstehen
  Der Widerstand gegen verschärfte Arbeits- und Lebensbedingungen beginnt im Kleinen. Im Gespräch mit den Kolleg:innen, in der Wahl zum Betriebsrat, in den Gewerkschaftsgruppen und im Zusammenschluss darüber hinaus. Stark sind wir, wenn wir uns nicht spalten lassen!
• Krieg ist nicht alternativlos – Jetzt widersprechen!
  Werdet laut und kreativ gegen Werbung für die Bundeswehr im öffentlichen Raum, an Schulen, Jobcentern und Universitäten. Wo sich einer traut, zu widersprechen, da trauen es sich auch die nächsten.
• Findet Gleichgesinnte und organisiert euch!
  Wir müssen Strukturen bilden, überall da, wo wir sind: An Schulen, in Universitäten, in Vereinen, im Betrieb, in der Nachbarschaft, für den Protest auf der Straße. Nur all das zusammen kann uns die Stärke geben, die wir gerade brauchen.

Nein zur Wehrpflicht!
Nein zu Kriegswirtschaft und Rüstungsproduktion!
Nein zum kriegstüchtigen Berlin!
Ja zu Frieden und sozialer Sicherheit!

Teilhabe im Kiez, Solidarität in der Stadt - für Sozialismus, Frieden und Klimagerechtigkeit

Der Beschluss wird an die Kommission, die das Bezirkswahlprogramm erarbeitet gegeben, damit die dort genannten Schwerpunkte sich im Wahlprogramm wiederfinden.

Organisierende Klassenpartei

• Der Bezirksverband setzt die Umsetzung der aktuellen Mietenkampagne auf die Tagesordnung im Februar, um die beschlossenen Anforderungen abzuprüfen. Va.: ZAG Straße
• Der Bezirksvorstand beauftragt die ZAG Mitglieder, dem Bezirksvorstand einen Vorschlag zur Umsetzung der Punkte Mitgliedergewinnung, Verbesserung der Kultur, Aktivierung und Verbreiterung der Verantwortung.
• Der Bezirksvorstand beauftragt Lukas mit der Durchführung von Organizing-Schulungen.
• Der Bezirksvorstand beauftragt die ZAG Bildung, ihm einen Vorschlag vorzulegen, wie der letzte Punkt des Beschlusses im Jahr 2026 umgesetzt werden kann.

Für einen kämpferischen Wahlkampf

• Der Beschluss wird an den Landesvorstand übermittelt. Va.: Bezirksvorsitzende

Abgeordnete als nahbare Kiezrepräsentant*innen

• Der Beschluss wird allen Kandidierenden nach ihrer Aufstellung übermittelt. Zur Herstellung von Verbindlichkeit des Beschlusses, trifft sich der Bezirksvorstand während des Wahlkampfs mit allen Kandidierenden zu einer Klärung des Zwischenstands zur Umsetzung des Beschlusses. Va.: Bezirksvorsitzende

Mitte im Mietennotstand - Die bundesweite Mietenkampagne im Bezirk stärken.

• Siehe unter “Organisierende Klassenpartei” - Der Bezirksverband setzt die Umsetzung der aktuellen Mietenkampagne auf die Tagesordnung. Va.: ZAG Straße

Jugend Zukunft Sozialismus

• Der Bezirksvorstand plant zur nächsten Hauptversammlung am 28.3.2026 einen TOP Nachwahl in den Bezirksvorstand ein. Va.: Geschäftsstelle

Teilhabe und Diversität stärken - Konzept zur Förderung von Repräsentanz und Inklusion

• Der Bezirksvorstand befasst sich auf einer Beratung im Februar mit dem Beschluss.

Feministische und solidarische Strukturen im Wahlkampf stärken: Sensibilisierung, Awareness, Handlungssicherheit bei Wahlkampfaktionen

• Der Bezirksvorstand beauftragt die Wahlkampfleitung und die FLINTA-AGs zu besprechen, wie der Beschluss umgesetzt wird. Bis 1. Mai soll es einen ersten Zwischenbericht geben.

Überweisung A8 Vertrauensgruppe aufbauen

• Der Bezirksverband beauftragt Claudia und Lukas, mit den Einreicher*innen zu beraten, wie das formulierte Ziel einer verlässlichen Vertrauensstruktur für Mitglieder und Umfeld im Bezirksverband erreicht werden kann. Bericht bis 31.3.2026

Messerverbotszonen in Mitte abschaffen und verhindern

• Der Bezirksverband bittet die BVV-Fraktion und das Mitglied im Bezirksamt um Umsetzung und die Redaktionskommission für das Bezirkswahlprogramm um entsprechende Berücksichtigung. Der Beschluss soll Thema der Öffentlichkeitsarbeit sein. Die Bezirksvorsitzenden übermitteln den Beschluss an die Wahlkampfredaktion auf Landesebene, weil es sich um ein Landesthema handelt.

Nominierung von Christoph Keller zum Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten

• Übermittlung an den Landesvorstand durch die Bezirksvorsitzenden ist erfolgt.
• Öffentlichkeitsarbeit: Bekanntgabe und Bewerbung in den Medien ist erfolgt. David klärt mit Christoph, ob noch weitere Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Die Umsetzung der Beschlüsse soll regelmäßig geprüft werden.

Der Bezirksvorstand beschließt die Aufbereitung und Erweiterung unserer Lastenfahrradflotte. Dazu gehört die Neuanschaffung von einem Christiana-Lastenfahrrad Model POST-BOX bzw. optional zwei Neuanschaffungen, wenn dafür eine sichere Unterstellmöglichkeit in Moabit/Tiergarten vorhanden ist.

Weiterhin wird die Wiederinstandsetzung und vollständige Reparatur der beiden Lastenfahrräder, Baujahr 1992, beauftragt. Dies umfasst eine neue Holzkiste mit Deckel und Haltemechanismus, sowie die technische Aufbereitung des Fahrrads selbst, inklusive Ausbesserung der stellenweise rostenden Rahmen. Für die Ausführung wird erneut die Fahrradstation Plötzensee, Inh. Benjamin Weißhaupt beauftragt. Nach Absprache werden für Holzkistenbau/Tischlerei und Lackierung weitere Auftragnehmer hinzugezogen, siehe Begründung und Anlagen. Das erforderliche Budget umfasst 1600 € pro Fahrradaufwertung und rund 3.161,00 € pro Neuanschaffung, zuzüglich Versand.

Der Bezirksvorstand beruft einstimmig die 2. Tagung der 10. Hauptversammlung zum Samstag, 6.12.2025, 10 Uhr in den BVV-Saal des Rathauses Mitte, Karl-Marx-Allee 31 ein.

Der Entwurf der Tagesordnung und des Zeitplanes wurde einstimmig beschlossen.

Unterstützung für die Proteste gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation

Die Linke Berlin Mitte ruft alle Mitglieder auf, sich an den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugend zu beteiligen und gemeinsam nach Gießen zu den Protesten zu fahren.

Dazu unterstützt der Vorstand die Info- und Mobilisierungsveranstaltung gegen die neue Jugendorganisation der AfD, die von den Organisationen Widersetzen, Aufstehen gegen Rassismus, der LAG Antifaschismus der Linken Berlin und Parteimitgliedern unseres Bezirksverbands organisiert wird. Dafür stellt der Bezirksverband 200 Euro für Flyer und Verpflegung zur Verfügung.

Darüber hinaus unterstützt Die Linke Berlin Mitte die Genoss*innen, die gegen die AfD-Jugend nach Gießen fahren, finanziell. Dafür finanziert Die Linke Berlin Mitte Bustickets im

Rahmen von maximal 200 Euro (ein Busticket kostet 30-50 Euro). Je nach dem, wie viele Mitglieder des Bezirksverbandes nach Gießen fahren, werden die Kosten für die Bustickets entweder voll übernommen oder durch den Bezirksverband bezuschusst.

Der Bezirksvorstand dankt allen Mitgliedern, die sich gegen die AfD engagieren!

1. Der Bezirksvorstand beruft für den 31. Januar 2026 für den Bezirksverband der Partei Die Linke Berlin-Mitte die Bezirksvertreter*innenversammlung 1 ein.
   Die Bezirksvertreter*innenversammlung 1 der Partei Die Linke. Berlin-Mitte wählt

   • die Wahlkreisbewerber*innen für die sieben Wahlkreise in Berlin-Mitte zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026 sowie
   • die Bewerber*innen für die Bezirksliste des Bezirkes Berlin-Mitte der Partei Die Linke Berlin-Mitte zu den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2026.
      

   Die Bezirksvertreter*innenversammlung 1 findet am 31. Januar 2025 im BVV-Saal des Rathauses Mitte (Karl-Marx-Allee 31, 10179 Berlin) statt.

2. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung 1 sind Vertreter*innen in den Basisorganisationen zu wählen.
3. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin, das Bundeswahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.
4. Zur Bezirksvertreter*innenversammlung 1 am 31. Januar 2026 sind die Vertreter*innen nach dem Delegiertenschlüssel zu wählen, den der Bezirksvorstand in seiner Sitzung vom 8.10.2025 beschlossen hat.
5. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Basisorganisationen regelt das Berliner Landeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.
   Es können nur Mitglieder in den Basisorganisationen Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die
    
   1. Mitglied der Partei Die Linke Berlin-Mitte sind,
   2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
   3. mindestens drei Monate im Land Berlin ihren Hauptwohnsitz haben,
   4. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen
   5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
       
6. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Basisorganisationen unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.

1. Der Bezirksvorstand beruft für den Bezirksverband der Partei Die Linke Berlin-Mitte die Bezirksvertreter*innenversammlung-2 zur Wahl der Bewerber*innen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ein.
   Die Bezirksvertreter*innenversammlung 2 findet am 28. März 2026 im BVV-Saal des Rathauses Mitte (Karl-Marx-Allee 31, 10179 Berlin) statt.
2. Für die Bezirksvertreter*innenversammlung 2 sind Vertreter*innen in den Basisorganisationen zu wählen.
3. Grundlage der Wahlhandlungen sind die Wahlordnung und die Satzung der Partei Die Linke, die Satzung der Partei Die Linke Berlin, das Bundeswahlgesetz sowie die Bundeswahlordnung der Partei Die Linke in der jeweils gültigen Fassung.
4. Zur Bezirksvertreter*innenversammlung 2 am 28. März 2026 sind die Vertreter*innen in den Basisorganisationen nach dem Delegiertenschlüssel zu wählen, den der Bezirksvorstand in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2025 beschlossen hat.
5. Das aktive und passive Wahlrecht der Mitglieder in den Basisorganisationen regelt das Berliner Landeswahlgesetz sowie die Satzungen der Partei Die Linke und Die Linke Berlin.
   Es können nur Mitglieder in den Basisorganisationen Vertreter*innen wählen bzw. als Vertreter*in gewählt werden, die
    
   1. Mitglied der Partei Die Linke Berlin-Mitte sind,
   2. das 16. Lebensjahr vollendet haben,
   3. mindestens drei Monate im Land Berlin ihren Hauptwohnsitz haben,
   4. die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen
   5. nicht aus sonstigen Gründen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
       
6. Nach der Wahl der Vertreter*innen ist dem Bezirksvorstand durch die Basisorganisationen unverzüglich das Protokoll der Wahlhandlung zu übergeben.

Auf 40 Mitglieder entfällt ein*e Delegierte*r. Der Stichtag für die für Mitgliederzahl ist der 30.9.2025.

Der Bezirksvorstand lädt die Mitglieder des Bezirksverbandes der Linken.Berlin-Mitte zur Diskussionsrunde „Wissen, was läuft – Der Haushaltsentwurf 2026/2027 des Bezirks Mitte“ ein. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 9.10.2025 von 19 bis 21 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal des KLH statt.

Gäste (zugesagt): 

• Jacqueline Sanehy Co-Vorsitzende Linksfraktion der BVV Mitte;
• Christoph Keller, Stadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit im BA Mitte

Moderation: Karina

Am 26. September 2025, 19 Uhr soll im Kino Central der Film "Die Möllner Briefe" gezeigt werden. Im Film geht es um den rassistischen Anschlag in Mölln und seine Aufarbeitung. 

Aus der Filmbeschreibung:

Im November 1992 zerstörte der rassistische Brandanschlag von Mölln die Leben von İbrahim Arslan und seiner Familie. Der damals siebenjährige İbrahim überlebte, verlor aber seine Schwester, seine Cousine und seine Großmutter. Die Stadt Mölln erhielt Hunderte Briefe mit Solidaritätsbekundungen, von denen aber fast drei Jahrzehnte niemand Notiz nahm. Der Film folgt İbrahim bei der Entdeckung dieser Briefe und bei der Begegnung mit drei ihrer Verfasser*innen. Zugleich zeichnet er ein komplexes Porträt des anhaltenden Traumas, das İbrahim und seine Geschwister bis heute beeinträchtigt. İbrahim hat einen Umgang mit den Geschehnissen gefunden, indem er aktiv gegen Rassismus kämpft und sich für eine Erinnerungskultur einsetzt, die die Opfer ins Zentrum stellt. Sein Bruder Namik hingegen befindet sich noch am Anfang seines Wegs der Bewältigung. Der Film beleuchtet nicht nur die Erfahrungen der Überlebenden, er deckt auch die große Solidarität auf, die es damals gab – eine Solidarität, von der die Opfer bis zu diesem Zeitpunkt nichts wussten. Er schlägt eine Brücke zwischen Vergangenheit und Gegenwart und nimmt eine Perspektive des Erinnerns ein, die den Stimmen der Betroffenen den Raum und die Anerkennung gibt, die sie verdienen.

Anschließend wird es eine Diskussion zum Film geben, vorraussichtlich mit Ferat Koçak, MdB, und antirassistischen Aktivist*innen aus Berlin zum Thema rassistische Gewalt und antirassistische Organisierung. Moderation wird von einer Person aus der AG Migrantische Linke des Bezirks angefragt.

Für die Subventionierung der Tickets, Bewerbung der Veranstaltung, und Tickets für die geladenen Gäste stellt der Bezirksverband Mitte insgesamt 386€ zur Verfügung.

Der Arbeitsvertrag von Edgar Ikhelzon im Arbeitsfeld Mitgliederarbeit
für unseren Bezirk Mitte wird um zwei Monate verlängert.

(Anmerkung: Dies bezieht sich auf die Projektstelle, die mit dem Beschluss "Projektstelle Mitte" aus dem April eingeführt wurde. Der Arbeitsvertrag hätte planmäßig Ende Juli geendet und läuft nun bis Ende September.)

Der Bezirksvorstand ruft zu der Demo https://nie-wieder-krieg.org/gaza/ am 14. Juni auf.

Der Bezirksvorstand stellt der LAG Palästinasolidarität 345 Euro für ein PA7 Soundsystem für den Linke-Block auf der Demo am 21. Juni 2025 zur Verfügung.

Der Bezirksvorstand beschloss die finanzielle Unterstützung des Sommerfestes der BOs Gesundbrunnen und Morgenrot am 13. September auf dem Platz vor dem Hotel “Big Mama”, Koloniestraße 24 in Höhe von 2.000 Euro.

Stand 26. Juni 2025

Erwartungen der Basis an unsere Kandidierende für den Bundestag
Die Anforderungen wurde der Kandidatin vor der Wahl kommuniziert und sie hat sich damit einverstanden erklärt. Die politischen Anforderungen wurden im Wahlkampf und werden jetzt auch als MdB erfüllt. Der Bezirksvorstand hält Kontakt mit der MdB, die MdB besucht derzeit alle Basisorganisationen.

Offen sind derzeit die Einrichtung des Wahlkreisbüros und die Abgabe der Parlamentsbezüge, die über dem Gehalt einer Berliner Lehrerin (E13) liegen. Zu beiden Themen ist der Bezirksvorstand im Gespräch mit der MdB.

Für eine langfristige Arbeitsplanung im Bezirksvordstand - Partizipation stärken
Der Beschluss wurde hinsichtlich der BO-Sprecher*innenberatungen realisiert. Die Hauptversammlung 2025 wurde noch nicht terminiert, weil noch zu viele unbekannte Termine und Fristen bestanden. Es wird an der Einrichtung eines Kalenders auf der Website gearbeitet.

Beschluss Den Widerstand gegen den Kürzungshaushalt organisieren!
Bezirksverordnete aus der Linksfraktion Berlin Mitte haben die „Kiezversammlung für den Erhalt unserer Kinder-, Jugend- und Familienzentren" und gegen die Kürzungen im Berliner Landes- und Bezirkshaushalt unterstützt, welche im Dezember durch die BO L.E.O. gemeinsam mit diversen sozialen Trägern organisiert wurde. Die Verordneten haben dort gesprochen und einen Workshop mitorganisiert, der sich mit den parlamentarischen Handlungsspielräumen in der Opposition bei androhenden Kürzungen sowie Prävention von Kürzungen beschäftigte.

Die Verordneten im Bereich „Jugend" haben sich im Jugendhilfeausschuss mit dafür eingesetzt, dass keine Kürzung der Finanzierungen der bezirklichen Angebote im Bereich Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie Familienförderung der § 11, 13 und 16 des SGB VIII im kommenden Haushalt 2026/ 2027 erfolgen sollen. Herausgekommen ist ein gemeinsamer Ausschussantrag, der in der Anlage beigefügt ist.

Die Haushaltsverhandlungen für die Jahre 26/27 stehen vor der Tür und werden im September stattfinden, es wird am 7. Juli 2025 eine Sonder-Klausur der Fraktion stattfinden, wo Strategie und Haltung für die anstehenden Haushaltsberatungen besprochen und verhandelt werden. Auch der BV ist zu dieser Veranstaltung willkommen  und bei Interesse leiten wir alle detaillierten Infos dazu weiter, sobald diese feststehen (Ort/Zeit/Tagesordnung).

Für starke Bezirke in einer weltoffenen Stadt - unser Zuhause der Vielfalt und Toleranz (Leitantrag)
Der Beschluss gibt einen politischen Rahmen vor, in dem sich die Arbeit des Bezirksvorstandes und der Abge(Ver)ordneten bewegt. Konkrete Projekte wurden realisiert: Mieterkampf und Kampf gegen Armut aufgenommen, Antikriegspositionen öffentlich gemacht, Tarifkämpfe wurden und werden unterstützt, Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, Haustüroffensive realisiert, Sozial- und Mietenberatung intensiviert, die neu gegründete Arbeitsgruppe „Die Linke hilft“ stabilisiert.

Verwaltungsreform: Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus setzt sich bei den Verhandlungen für starke, handlungsfähige und ausfinanzierte Bezirke ein. Wir lehnen alle Versuche insbesondere der SPD-Seite, die Regelungen des Schneller-Bauen-Gesetzes in das neue Landesorganisationsgesetz zu übertragen, klar ab. Wir streiten für transparente und partizipative Prozesse, in denen die Bezirke frühzeitig und verbindlich einbezogen werden. Der bisherige Modus, dass auf die Bezirke immer mehr Aufgaben übertragen werden, ohne dass die Ressourcen mit übertragen werden, wollen wir durch die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung Abhilfe schaffen.

Die Linke hilft: Die Linksfraktion hat wieder beschlossen, die Diätenerhöhung zu spenden. Ein Teil wird dabei über den Fraktionsverein an politische und soziale Initiativen verausgabt, der andere Teil über Sozialfonds und Sprechstunden sowie lokale Initiativen und Vereine in den Kiezen. Die MdA bieten in ihren Büros Sprechstunden, u.a. zu Soziales und Mieten, an, das gilt natürlich auch für Anne und Tobias.

Friedenspolitik: Die Linke im Abgeordnetenhaus stellt sich gegen die Normalisierung des Militärischen und lehnt die öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr vor dem Abgeordnetenhaus ab. Wir haben die Zivilklausel im Berliner Hochschulgesetz durchgesetzt und prüfen ihre Umsetzung.  

Tarifkämpfe: Die Abgeordneten der Linksfraktion haben sich laut und öffentlich an die Seite der streikenden Beschäftigten gestellt. Unsere Aufgabe im Parlament ist es auch, auf die finanzielle Absicherung von Tarifabschlüssen wie etwa für den TVöD (BVG, BSR, Stromnetz etc.) bei den öffentlichen Unternehmen zu achten. Wir kämpfen seit 10 Jahren im Parlament und auf der Straße gemeinsam mit den Beschäftigten für die Integration der Tochterfirmen von Charité und Vivantes in den TVöD.

Für Investitionen und gegen Kürzungen im Sozialbereich und Jugendarbeit in Mitte - Gegen die neoliberale Sparpolitik
Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat bereits seit der Aufstellung des mit drei Milliarden Euro nicht gedeckten Doppelhaushalts 2023 auf die verheerenden Folgen dieser Politik aufmerksam gemacht. Unsere Abgeordneten decken durch Anfragen und in den Ausschüssen immer weitere Kürzungsvorhaben von Schwarz-Rot auf. Gemeinsam mit den Sozialträgern, Kultureinrichtungen, Hochschulen und Gewerkschaften haben wir auf bisher zwei großen Haushaltsgipfeln Sozialproteste gegen die Kürzungen unterstützt und Alternativen zu den Kürzungen diskutiert. Wir sprechen auf Demos und unterstützen die Proteste gegen die Demos.

Solidarität mit dem Service- und Hilfspersonal des Jüdischen Krankenhauses - Gegen Outsourcing und Kündigungen im Jüdischen Krankenhaus
Die Solidarität wurde praktisch und in Präsenz ausgesprochen.

Jüdisches Leben in Mitte schützen
 Der Beschluss ist Richtschnur für das politische Handeln des Bezirksvorstandes und der Abge(Ver)ordneten.

• Anträge sollen 24 Stunden vor der Beratung im Bezirksvorstand schriftlich vorliegen.

• Bei Annahme werden die Beschlüsse im Protokoll verlinkt. Die Beschlüsse werden folgendermaßen beschriftet:

BVMitte_Jahr_Monat_Tag_Titel

• Für die bessere Lesbarkeit bei der Formulierung sollte zwischen eigentlichem Antragstext und Begründung bzw. ergänzenden Erläuterungen unterschieden werden.

• Die Beschlüsse werden unter der Beschriftung im Cloudordner abgelegt (verantwortlich: Protokollant*in/Geschäftsführung).

• Mit der Einladung zur BO-Sprecher*innenberatung werden die Beschlüsse durch die Vorsitzenden mit versandt.

• Beschlüsse werden auf der Webseite veröffentlicht, sofern dies nicht explizit per Beschluss ausgeschlossen wurde (verantwortlich: Protokollant*in/Geschäftsführung).

• Im Newsletter der Bezirksvorsitzenden werden die seit dem letzten Newsletter gefassten öffentlichen Beschlüsse als letzter Punkt in der E-Mail verlinkt. verantwortlich: Bezirksvorsitzende.

Der Bezirksvorstand beauftragt die beiden Bezirksvorsitzenden Martin und Martha sowie Claudia, David, Melanie und Fabian als weitere Mitglieder des Bezirksvorstandes mit der Arbeit in der Kommission „AGH-Wahlkreise“, die einen Vorschlag für die sieben Wahlkreiskandidierenden in Berlin Mitte erarbeiten wird.

Die Wahlkreiskandidierenden sollen den Ansprüchen des Bezirksvorstandsbeschlusses „Für Erneuerung und gesellschaftliche Breite in unseren Fraktionen“ vom 9.4.2025 gerecht werden. Zudem müssen die vorgeschlagenen Kandidierenden von mindestens vier der sieben Wahlkreise weiblich sein. Mehrere vorgeschlagene Wahlkreis-Kandidierende sollen migrantisch sein bzw. eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte haben. Die Kandidierenden sollen insgesamt der Vielfalt der Gesellschaft – mit Blick auf die Ausbildung, Arbeitserfahrung, Alter usw. – entsprechen. 

Mitglieder der Kommission, die selbst eine Bewerbung für einen Wahlkreis oder die Liste eingereicht haben, haben für den Wahlkreis, in dem sie selbst kandidieren wollen, kein Stimmrecht.

Zeitplan Aufstellung AGH-Wahlkreise:

1. Beauftragung Kommission im Mai 2025

2. Klärung Arbeitsweise und parteiöffentliche Ausschreibung des Prozesses sowie der Bewerbungsvorschläge bis August

3. Frist zur Einreichung von Bewerbungen bis 1. September (?)

4. Gespräche und Erarbeitung Wahlkreisvorschläge durch die Kommission im Laufe des Septembers/Oktobers

5. Vorstellung und Diskussion der Wahlkreisvorschläge im Bezirksvorstand im November

6. Aufstellungsversammlung ab frühestens November 2025, spätestens Anfang Februar 2026

Für die Durchführung von Seminaren und Workshops werden finanzielle Mittel zur Beschaffung von Equipment und Verbrauchsmaterial in Höhe von 300€ bereitgestellt.

Angeschafft werden sollen:

• Ein Flipchart Ständer

• Ein Moderationskoffer samt Erstausstattung

• Verbrauchsmaterial (Flipchart Papier)

Die Materialien und der Flipchart Ständer sollen langfristig im Linkstreff für Bildungsarbeit verfügbar sein.

1. Vorbereitung (bis Ende Juni)

• Vorstellung des Fahrplans zur Programmaufstellung im Bezirksvorstand

• Vorstellung des Fahrplans zur Programmaufstellung in der Fraktion sowie Bitte an die Fachsprecher*innen zur Koordination und Terminfindung mit ihren thematischen LAG’n und AG’n zur Erstellung des Programms in ihren speziellen Themenfeldern

• Bildung eines Koordinationsteams, das den gesamten Prozess betreut (inkl. Zuständigkeit für Auswertung, z.B. Mitglieder aus dem BV + Fraktion + ZAG Straße ).

• Vorstellung des Fahrplans zur Programmaufstellung in der ZAG Straße und Bitte um Mitwirkung der AG Straße bei der Koordination und Durchführung der Haustürgespräche

• Vorstellung des Fahrplans zur Programmaufstellung in den BOnen

→ z.B. alle BV- und Fraktionsmitglieder berichten von dem Prozess in ihren BOnen + das Koordinationsteam formuliert eine Mail mit der Beschreibung des Prozesses an die BO-Sprecher*innen und die Bezirks-AG’s. Bitte/Angebot um Mitwirkung, z.B. Haustürgespräche, Auswertungsteam)

• Bildung eines Koordinationsteams, das den gesamten Prozess betreut (inkl. Zuständigkeit für Auswertung, z.B. Mitglieder aus dem BV + Fraktion).
   

• Festlegung der Tools für Erhebung und Auswertung (z. B. Zetkin-Umfrage, Excel oder ein anderes Online-Tool).
   

• Entwicklung eines einheitlichen Fragebogens für Haustürgespräche, Infostände, Stammtische.
   

• Klärung: Wer ist für die technische und inhaltliche Auswertung verantwortlich? (Vorschlag: Kleine Arbeitsgruppe mit AG Straße + 1–2 Koordinationsteam-Mitglieder)

• Formulierung von kommunalpolitischen Leitlinien.
   

2. Datenerhebung – Haustürgespräche (Anfang Juli bis Mitte Oktober)

• Organisation über ZAG Straße: Verteilung der Stadtteile/Kieze, Teams für Haustürgespräche.
   

• Durchführung der Haustürgespräche anhand des entwickelten Fragebogens.
   

• Laufende Dokumentation und digitale Erfassung der Antworten.
   

3. Auswertung & Themenbündelung (Mitte Oktober bis Mitte November)

• Technische und inhaltliche Auswertung der Fragebögen durch das Koordinationsteam.
   

• Erstellung einer Themenübersicht: Welche Anliegen wurden besonders häufig genannt?
   

• Erarbeitung von ersten Themenclustern/Schwerpunkten fürs Wahlprogramm.
   

4. Beteiligung & Diskussion (Mitte November)

• 1–2 Diskussionsveranstaltungen im November
   

• Ziel: Erste Themen vorstellen, Feedback und Ergänzungen sammeln.
   

• Möglichkeit zur Themenvernetzung: Was passt zusammen? Was sind zentrale Anliegen?
   

• Parteiinterne Veranstaltung: Vorstellung der Ergebnisse aus den Haustürgesprächen
   

• Diskussion mit Mitgliedern (und denen, die uns nahestehen)

• Frage nach den Schwerpunkten unseres Wahlprogramms

• Diskussion um die Themen, die nicht oft an den Haustüren (aber uns trotzdem wichtig sind), anhand des kommunalen Wahlprogramms 2021
   

• Einbeziehung von AGs, LAGs, Initiativen: Welche Beiträge können sie zu einzelnen Themen liefern?

→ Wir laden die Mitglieder der LAG’n und AG’n für die Veranstaltungen an und wenn sie nicht kommen können, fragen wir sie ggf. nach Ergänzungen zu ihren jeweiligen Themen schriftlich per Mail
 

5. Erstellung des Programms (Ende November bis Mitte Dezember)

• Koordinationsteam clustert die gesammelten Inhalten und Diskussionsbeiträgen und übergibt an die jeweiligen thematischen Verantwortlichen, die ihren Themenbereich ausformulieren
   

• Abfrage bei AGs/LAGs: Können sie zu bestimmten Themen eigene Punkte/Stellungnahmen liefern?
   

• Mitte Dezember: Erstellung des ersten Programmentwurfs.
   

6. Finalisierung & Verabschiedung (Mitte Dezember bis Ende Januar)

• Vor Weihnachten: Vorstellung und Feedbackrunde zum Programmentwurf im Bezirksvorstand.
   

• Möglichkeit zur schriftlichen Rückmeldung.
   

• Finalisierung des Wahlprogramms im Januar.
   

• Offizielle Verabschiedung durch die nächste Hauptversammlung

Der Bezirksverband Mitte mietet Räumlichkeiten im „Spinner und Weber“ (Brüsseler Straße 37, 13353 Berlin) im Umfang von 15 (besser 20) Stunden im Monat für einen Betrag von 100€/ Monat an. Die Miete läuft vom 1.3.2025 bis zum 31.8.2025. Die Räumlichkeiten umfassen die gesamte Fläche mit Ausnahme des Büroraums im hinteren Teil. Die Räumlichkeiten werden bei Verfügbarkeit dem Bezirksverband für BO-Sitzungen, AG-Treffen, bezirksweite Veranstaltungen etc. zur Verfügung gestellt.

Der Bezirksvorstand unterstützt den folgenden Antrag zum Bundesparteitag:

Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!

Für den Ausnahmefall, dass ein Antrag vor einer regulären Sitzung beschlossen werden soll, verständigt sich der Bezirksvorstand auf untenstehende Grundsätze.

• Die Dringlichkeit muss begründet werden.

• Der Antrag muss mit einem Vorlauf von mindestens 24 Stunden per Mail gestellt werden (bv-mitte@listserv.linksmitglied.de). Eine Abstimmung am Wochenende soll vermieden werden.

• Der Antrag gilt als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit dafür stimmt. Nicht abgegebene Stimmen zählen als Nein-Stimmen.

Der Bezirksvorstand Berlin Mitte beschließt, ab frühestens 1. Mai 2025 eine Projektstelle zur Einbindung und Aktivierung der Neumitglieder im Bezirksverband in Höhe von bis zu 15 Stunden/Woche für eine Laufzeit von drei Monaten einzurichten.

Dafür stellt der Bezirksvorstand Mittel von bis zu 6.549.81 Euro (dreimal 2.183,27 Euro) bereit.

Die Tätigkeiten für die Projektstelle sind der untenstehenden Aufzählung zu entnehmen.

Die Stundenanzahl der Projektstelle wird ggf. auf 12 Stunden reduziert, sofern der Landesvorstand eine Übernahme der originären Geschäftsführer-Tätigkeiten (z.B. Verschickung von Mitgliedsausweisen/Beitragsbestätigung) ermöglicht.

Der Bezirksvorstand beauftragt die Bezirksvorsitzende Martha Kleedörfer, den Geschäftsführer Thilo Urchs und Claudia Gohde mit der Veröffentlichung und Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens sowie der Auswahl der Mitarbeiter*in. Der Prozess ist transparent zu gestalten und der Bezirksvorstand wird bei der nächsten Sitzung über die Fortschritte informiert.

Aufgaben

• Telefonaktionen koordinieren, Zetkin betreuen (3 Stunden/Woche)

• Verschickung von Mitgliedsausweisen/Beitragsbestätigungen (4 Stunden/Woche)

• Pflege der Webseite (1 Stunde/Woche)

• Kommunikation (3 Stunden/Woche)

• Erstellung von wöchentlichen Aktionsübersichten (1 Stunde/Woche)

• Sonstiges (3 Stunden)

-> 15 Stunden/Woche

Aufgaben (bei Übernahme Verschickung von Mitgliedsausweisen/Beitragsbestätigungen durch Land)

• Telefonaktionen koordinieren, Zetkin betreuen (3 Stunden/Woche)

• Verschickung von Mitgliedsausweisen/Beitragsbestätigungen (4 Stunden/Woche)

• Pflege der Webseite (1 Stunde/Woche)

• Kommunikation (3 Stunden/Woche)

• Erstellung von wöchentlichen Aktionsübersichten (1 Stunde/Woche)

• Sonstiges (4 Stunden)

-> 12 Stunden/Woche

Der Bezirksvorstand der Linken.Berlin-Mitte stellt folgenden Antrag an den Landesparteitag:

Für Erneuerung und gesellschaftliche Breite in unseren Fraktionen

Der Landesvorstand wird aufgefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie bei den kommenden Wahlen unsere Fraktionen breiter aufgestellt sind. Dazu gehört (neben der satzungsmäßigen Mindestquote für Frauen):

• dass Personen, die kein Einkommen aus der Partei, einem politischen Amt oder einer Tätigkeit im parlamentarischen Raum beziehen, die Kandidatur für Abgeordnetenhaus oder Bundestag erleichtert wird. Dafür soll u.a. auch die Möglichkeit einer finanziellen Entschädigung für mögliche Verdienstausfälle (aufgrund von Sonderurlaub oder Arbeitszeitreduktion während der Kandidatur) geprüft werden;

• dass ein noch festzulegender Anteil der Plätze (mindestens jedoch jeder vierte Platz) Personen vorbehalten ist, die derzeit nicht Mitglied der Fraktion sind;

• dass die zukünftige Fraktion hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung die Breite der Gesellschaft abbildet;

• dass die zukünftigen Fraktionen in jeder Hinsicht divers und inklusiv aufgestellt sind, das betrifft z.B. queere Personen, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen.

Begründung:

Die Landeswählervertreter*innenversammlung hat im Dezember 2024 zehn hervorragende Genoss*innen für den Listenvorschlag der Linken.Berlin für die Bundestagswahl 2025 gewählt. Aber nur eine Kandidatin – Stella Merendino – bezog ein Einkommen außerhalb von Partei oder Fraktion. Die Linke ist eine Partei der Arbeiter*innen-Klasse und will dafür sorgen, dass die Klasse auch in ihrer ganzen Breite im Parlament vertreten ist. Ferner wollen wir einer möglichen Deformation durch langjährige parlamentarische Prägung entgegenwirken und mehr Rotation ermöglichen.

Der Bezirksvorstand unterstützt den folgenden Änderungsantrag zum Leitantrag an den Berliner Landesparteitag:

Antragstellende: Martha Kleedörfer (Delegierte Mitte), Niklas Schenker (MdA), Jaime Martínez Porro (Delegierter Steglitz-Zehlendorf), Hanno Bruchmann (Delegierter Treptow-Köpenick), Felix Marlow, Birgit Wend, Johannes Kolleck, Kaspar Metzkow

Einfügen nach „Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz und wollen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot stoppen, beenden und rückgängig machen“ (Zeile 140):

„Die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen & Co Enteignen ist für uns entscheidend.“

Der Bezirksvorstand unterstützt den folgenden Antrag an den Landesparteitag:

Vergesellschaftung zur Chefinnensache machen!

Der Bezirksvorstand unterstützt folgende Veranstaltung:

Veranstaltungstitel: Die Militarisierung der Gesellschaft: von Lumpenpazifisten und Schreibtischgenerälen, voraussichtliches Datum: 11. Juni, 19-21 Uhr

Zielpersonen: 50 Personen, Ort: Rosa-Luxemburg-Saal

Beschreibung:

Die von Olaf Scholz 2022 ausgerufene »Zeitenwende« markiert einen massiven Schub in Richtung einer inneren Militarisierung der Gesellschaft – ein Kurs der seither nicht nur fortgesetzt, sondern radikalisiert wurde. Unter dem Vorwand sicherheitspolitischer Notwendigkeit kehren altbekannte Muster zurück: Pflichtdienste, Militär in Schulen, Eingriffe in Wissenschaftsfreiheit – ein autoritärer Umbau im Schatten des Krieges. Während soziale Ungleichheit vorangetrieben wird und Verteilungskämpfe zunehmen, entstehen mit Milliarden für Rüstung und medialer Rückendeckung neue Leitbilder: vom kriegstüchtigen Bürger zu wehrhaften Institutionen. Besonders betroffen sind junge Menschen und jene in prekären Lebenslagen, während die bürgerliche Mitte militärische Entschlossenheit zelebriert.

Unsere Veranstaltung nimmt diese Entwicklung unter die Lupe, zeigt historische Parallelen auf und fragt: Wie kann eine glaubwürdige linke Antwort auf Militarismus und Aufrüstung heute aussehen? Denn wer Frieden will, darf zum Krieg nicht schweigen.

Kurzbiografien der geplanten Referierenden:

Lukas Meisner ist Schriftsteller, Philosoph und Soziologe sowie Herausgeber von "Das Argument. Zeitschrift für Philosophie und Sozialwissenschaften". Nach dem Studium in Tübingen, London und Berlin schloss er 2023 seine Promotion zur Critical Marxist Theory (Palgrave) zwischen Venedig und Erfurt ab. Buchpublikationen waren die letzten Jahre etwa "Medienkritik ist links. Warum wir eine medienkritische Linke brauchen" (Das Neue Berlin 2023) oder "Wrackmente. Novelle" (Kopf & Kragen Literaturverlag 2024). "Fluch(t). Die Sintflut heißt Westen" erscheint diesen Herbst bei Mandelbaum.

Ole Nymoen ist Autor und Podcaster. Er hostet die Podcasts „Wohlstand für Alle“ mit Wolfgang M. Schmitt und „Das gute Leben“ mit Lensi Schmidt. Im März erschien sein Buch „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“ bei Rowohlt. Davor veröffentlichte er das marxistische Kinderbuch „Die kleinen Holzdiebe und das Rätsel des Juggernaut“ (Suhrkamp Verlag).

Beschlossene Mittel: insgesamt 540 €

Der Bezirksvorstand empfiehlt, dass bei Referenten gleich hohe Honorare bekommen.

Linksjugend ['solid] soll explizit zur Veranstaltung eingeladen werden.

Die Bewerbung soll auch analog erfolgen.

Der Bezirksvorstand unternimmt Sofortmaßnahmen, um Neumitgliedern zentrale Anlaufstellen für ihre Aktivität im Bezirksverband Mitte zu bieten und die im Wahlkampf entstandenen Strukturen zu integrieren. Dazu konzentriert der Bezirksvorstand - für eine Übergangszeit von zunächst 9 Monaten - seine Aktivitäten auf die Gründung, den Aufbau, den Ausbau und die Vernetzung von bezirksweiten Zentralen Arbeitsgruppen (ZAGs). Diese decken die zentralen Aufgaben des Bezirksverbands ab - Mitgliederarbeit, Bildungsangebote und Präsenz der Partei im Bezirk:

1. ZAG Straße (Strategische Planung, Koordination und Durchführung von Haustüreinsätzen, Infoständen, Verteilaktionen [z.B. Mittendrin], Aktionstagen etc.)

2. ZAG Bildung (Konzeption und Durchführung von Bildungsangeboten zu politischer Theorie, Grundlagen der politischen Praxis sowie Parteiarbeit und - Struktur)

3. ZAG Mitglieder (allgemeine Verwaltung der Mitglieder, Konzeption und Durchführung von Angeboten für die Mitgliedschaft wie Roter Freitag, Neumitgliedertreffen und anderen Veranstaltungen, Telefonaktionen unter Einbeziehung von Zetkin, etc.)

Um eine Vernetzung der Arbeit dieser ZAGs sowie deren strategische Ausrichtung und Arbeit im Sinne des gesamten Bezirks zu gewährleisten, übernehmen alle Mitglieder des Bezirksvorstands im Rahmen einer informellen Selbstverpflichtung die (Mit-)Verantwortung für mindestens eine der genannten ZAGs. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass an jedem Treffen dieser ZAGs mindestens ein Mitglied des BV teilnimmt.

Dort wo zu den jeweiligen Arbeitsschwerpunkten bereits Strukturen bestehen, sind die Basisgenoss*innen aus diesen Strukturen voll einzubinden und bereits laufende Prozesse zu respektieren. Die Mitglieder des Bezirksvorstands übernehmen nicht die bestehenden Strukturen, sondern unterstützen, vernetzen und setzen Impulse im Sinne einer bezirksweiten Gesamtstrategie.

Die BV-Mitglieder die für eine ZAG verantwortlich sind, verschaffen sich selbstständig einen Überblick über bereits bestehende Strukturen, binden bereits in diesem Arbeitsfeld aktive Genoss*innen mit ein und gewinnen Kader aus dem Bezirksverband für die Mitarbeit in den ZAGs.

Die ZAGs und deren Untergruppen werden angehalten, ihre innnerbezirkliche Außenkommunikation so zu gestalten, dass schon vom Augenschein eine klare Eingliederung erfolgt (z.B. Versehen der Sharepics und Flyer mit Parteilogo und „ZAG Bildung“ bei der Bewerbung von innenbezirklichen Veranstaltungen - siehe unten).

Die hier beschlossene Schwerpunktsetzung ist zeitlich begrenzt, wird durch den BV laufend evaluiert und kann jederzeit mit einfacher Mehrheit des BV als beendet entschieden werden.

Die Arbeit in den Basisorganisationen bleibt von diesem Beschluss unberührt.

Die Basismitglieder werden über die Gründung der drei ZAGs via Mailverteiler und Telegramgruppen durch unsere Bezirksvorsitzenden informiert. Sinngemäß wird mitgeteilt, dass der Bezirksvorstand die bestehenden Aktivitäten in drei ZAGs bündelt, zeitnah von den ZAGs weitere Angebote an die Basis erfolgen und sich Basisgenoss*innen in den ZAGs beteiligen können.

Der Bezirksvorstand beauftragt die beiden Bezirksvorsitzenden Martin und Martha, die beiden Fraktionsvorsitzenden und der linke Bezirksstadtrat Christoph Keller mit der Erstellung eines Listenvorschlags für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin Mitte 2026. Zudem soll ein Prozessvorschlag für die Erstellung des Wahlprogramms in derselben Konstellation entstehen. Beides ist fortlaufend mit dem Bezirksvorstand rückzukoppeln.

Das Ziel soll sein, eine BVV-Liste zu erarbeiten, die die Aspekte Fachkompetenzen (insbesondere sollen alle BVV-relevanten Bereiche auf den oberen 10 Listenplätzen abgebildet sein), politische Nähe zur Linken und Basisarbeit in unserem Bezirksverband sowie Diversität berücksichtigt.

Der Prozess zum Wahlprogramm soll so gestaltet sein, dass sowohl Basismitglieder als auch die fachlichen Arbeitsgruppen und (Kommunal-) Politiker*innen eingebunden sind und ein Wahlprogramm entsteht, das leicht zu lesen ist und gleichzeitig alle wichtigen Aspekte beinhaltet.

Zeitplan Aufstellung BVV-Liste:

1. Beauftragung Kommission im März 2025

2. Klärung Arbeitsweise und parteiöffentliche Ausschreibung des Prozesses sowie der Bewerbungsvorschläge bis Mai, in der Zwischenzeit kontinuierliche Rücksprache über die Fortschritte im Bezirksvorstand

3. Frist zur Einreichung von Bewerbungen bis 1. September (?)

4. Gespräche und Erarbeitung Liste durch die Kommission im Laufe des Septembers/Oktobers

5. Vorstellung und Diskussion des Listenvorschlags im Bezirksvorstand

6. Aufstellungsversammlung ab frühestens November 2025

Der Bezirksvorstand richtet für den Bezirksverband Mitte einen Nextcloud-Kalender ein, der über einen Link entweder online eingesehen werden kann, oder in den gängigen Kalenderapplikationen auf Laptops und mobilen Geräten als Abonnement eingebunden werden kann. Mindestens 3 Mitglieder des Bezirksvorstands, möglichst mindestens ein Mitglied aus jeder der bestehenden ZAGs, sowie mindestens eine Person aus der Geschäftsstelle, werden zu Kalenderverantwortlichen ernannt. Die Kalenderverantwortlichen erhalten Bearbeitungsrechte für den Kalender, pflegen relevante Termine ein und halten diesen aktuell.  Sollte eine Projektstelle zur Mitgliederarbeit eingerichtet werden, so übernimmt diese neben anderen Aufgaben die Pflege und Aktualisierung des Kalenders.

Relevante Termine sind u.a.:

1. Sitzungstermine des Bezirksvorstands

2. Sitzungstermine der BO-Sprecher*innen-Treffen

3. Hauptversammlungen

4. Landesparteitage

5. Bundesparteitage

6. Sitzungstermine der einzelnen Basisorganisationen

7. Bezirksweite Bildungsangebote

8. Bezirksweite Haustüraktionen und -aktionstage

9. Sprechstunden von „Die Linke Hilft“

10. Bezirksweite Diskussions- und Austauschangebote

11. Bezirksweite Freizeitangebote (z.B. Spieltage des KSV Roter Traktor, Rote Freitage, etc.)

12. Demonstrationen bei denen es zentrale Treffpunkte für die Linke gibt und die aus Mitte erreichbar sind

Basisorganisationen, Arbeitsgruppen, lose Zusammenschlüsse und einzelne Genoss*innnen erhalten die Möglichkeit (und werden dazu ermutigt) ihre jeweiligen Termine nach Prüfung durch die Kalenderverantwortlichen auf Relevanz in den Kalender eintragen zu lassen. Dazu wird die Emailadresse termine@dielinke-berlin-mitte.de eingerichtet und umfassend und regelmäßig im Rahmen von Newsletter und Telegramgruppen beworben.

Nach 6 Monaten wird die Einrichtung des Kalenders im Bezirksvorstand evaluiert und über eine zunächst unbegrenzte Fortführung entschieden.

Jonna, David, Frauke und Tom kümmern sich um die Pflege des Kalenders

Der Bezirksvorstand organisiert – gemeinsam mit allen Genoss*innen, die sich an der Vorbereitung beteiligen möchten – eine Mitgliedervollversammlung im April 2025. Ziel der Mitgliedervollversammlung ist die strategische Diskussion über unsere Aktivitäten, die Bildung neuer Arbeitsgruppen sowie die inhaltliche und organisatorische Evaluierung, Revitalisierung und Ausdifferenzierung bestehender Arbeitsgruppen – beides zum Zweck einer starken Sichtbarkeit und Aktivität im Bezirk – und die Einbindung von Neumitgliedern in direkte politische Aktionen. Die Versammlung soll an einem Samstag stattfinden und tagesfüllend sein. Durch Telefonaktionen und eine breite Ansprache soll eine möglichst hohe Beteiligung der Mitgliedschaft – von neuen wie „alten“ Genoss*innen – ermöglicht werden.

Der Bezirksvorstand stellt dafür ein Budget von maximal 1.000 Euro zur Verfügung. Dieses setzt sich zusammen aus:

• 700 Euro für die Miete der Veranstaltungsräume (möglich wären FMP1, BVV-Saal, ExRotaprint)

• 200 Euro für Verpflegung (bei Aufstellung einer Spendenbox)

• 100 Euro für zusätzliche, evtl. aufkommende Kosten

Der Bezirksvorstand beschließt, zu der Demonstration „Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!" am Samstag, 29. März 2025, 12 Uhr, Hauptbahnhof Wiesbaden" aufzurufen und dafür Finanzen in Höhe von 500 Euro zur Verfügung zu stellen.

Für die beiden Filmvorführungen:

• "No Other Land" am 14.4., 19 Uhr
• "In Liebe, Eure Hilde" am 7.5., 19 Uhr

jeweils im Kino Central und jeweils mit anschließendem moderiertem Gespräch stellt der Bezirksverband Mitte für die Subventionierung der Tickets und die Bewerbung der Veranstaltungen insgesamt 686€ zur Verfügung.

Der Bezirksvorstand ruft die Basisorganisationen des Bezirksverbandes Mitte auf, niederschwellige Maßnahmen und Aktionen zur Einbindung neu eingetretener Mitglieder durchzuführen.

Rahmenbedingungen:

• Kosten bis 100 Euro können zeitnah im Nachhinein abgerechnet werden. Darüber hinaus gehende Kosten sollen vorab vom Engeren Vorstand beschlossen werden. Wenn möglich, soll eine Spendenbox aufgestellt werden.

• Es werden maximal die tatsächlich angefallenen Kosten finanziert.

• Die Teilnahme der Neumitglieder wird durch eine Liste dokumentiert (Name und Datum des Eintritts).

• Zur Entlastung der Geschäftsstelle sollen die Kosten, wenn möglich, durch Mitglieder der BO vorab bezahlt und anschließend abgerechnet werden.

• Pro BO wird nur eine Aktion bezuschusst.

• Die Abrechnung alkoholischer Getränke ist ausgeschlossen.

• Die Maßnahme soll  bis 30.6.2025 stattgefunden haben.

Der Bezirksvorstand richtet einen Engeren Vorstand (EV) ein. Dieser kann eigenverantwortlich finanzielle Zusagen von bis zu 500 Euro machen. Auf der nächstfolgenden Sitzung des Bezirksvorstands werden diese Zusagen formal bestätigt.

Dem EV gehören beide Vorsitzende und der Geschäftsführer an.

Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

Dieser Beschluss gilt bis zum Ende der Wahlperiode.