Beschlüsse der Hauptversammlung

Berlin und seine Bezirke stecken in einer sozialen Krise: steigende Mieten und Verdrängung, Kürzungen bei Jugend- und Sozialarbeit, medizinische Unterversorgung, sichtbare Armut und unsichtbare Vereinsamung. Der schwarz-rote Senat betreibt eine Politik, die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur in Bezirk und Land, Zentralisierung von Macht und Ressourcen bei sich selbst und Chaos im Verkehr zur Folge hat. Die Bundesregierung verschärft die Lage durch eine Sparpolitik auf Kosten der Demokratie, die prekär Beschäftigte und Sozialleistungsempfangende gegeneinander ausspielt, während Milliarden in Aufrüstung und Militär fließen und Unternehmen und Reiche steuerlich entlastet werden.

Für eine soziale Stadt

Wir kämpfen für ein Berlin, das niemanden zurücklässt. Ein Berlin, in dem soziale Probleme nicht der/dem Einzelnen überlassen, sondern solidarisch gelöst werden. Dafür braucht es entschlossenes und koordiniertes Handeln auf allen politischen Ebenen. Nur so können wir bezahlbaren Wohnraum erhalten und schaffen sowie eine verlässliche soziale Infrastruktur nachhaltig sichern. Dauerhaft finanzierte Präventionsarbeit ist entscheidend, um niedrigschwellige, wohnortnahe Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien, Senior*innen und armutsbetroffene Menschen abzusichern und auszubauen.

Solidarität entsteht im Kiez dort, wo Menschen einander begegnen können, füreinander da sind und gemeinsam handeln. Dieses Miteinander wollen wir stärken. Wir stellen uns einem Berlin entgegen, das von Repression, Verdrängung und sozialer Kälte geprägt ist. Stattdessen fordern wir: konsequenten Schutz vor Hitze, Kälte und Gewalt, eine solidarische, niedrigschwellige Gesundheitsversorgung auch für obdachlose und suchtkranke Menschen und die Stärkung sozialer Infrastruktur vor Ort.

Starke Bezirke von unten aufbauen

Unser Bezirk soll stark bleiben, handlungsfähig, solidarisch und nah bei den Menschen. Wir treten für eine Verwaltung ein, die vor Ort entscheidet, statt Kompetenzen an die Landesregierung abzugeben, die ihrer Verantwortung nicht gerecht wird. Nur mit starken Bezirken bleibt die wohnortnahe Versorgung gesichert. Orte wie das DRK-Krankenhaus in Gesundbrunnen oder das Kaufhaus Karstadt am Leopoldplatz müssen erhalten und entwickelt werden – als Räume für medizinische Versorgung, Kultur, Begegnung und soziale Infrastruktur. Sie gehören nicht in den Besitz profitorientierter Konzerne, sondern in öffentliche Hand zur Nutzung durch die Stadtgesellschaft.

Kahlschlag stoppen – soziale und kulturelle Infrastruktur retten!

Die geplanten Kürzungen des Senats gefährden zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens: Kitas, Schulen, soziale Träger, Hochschulen, Kultur, Grünflächen und die Mobilitätswende stehen unter massivem Druck. Dieser Sparkurs trifft das Herz unserer Stadt – und er trifft die Falschen. Unter den Bedingungen der Schuldenbremse sind die Spielräume klein. Doch die vorhandenen haushaltspolitischen Spielräume könnten besser genutzt werden. Der Senat setzt jedoch auf bewussten Kürzungsdruck – vor allem auf Kosten sozialer Angebote. Das ist unsozial und zynisch. Wir fordern: den sofortigen Stopp der Kürzungspläne, die Nutzung aller finanziellen Spielräume und massive Investitionen in Soziales, Bildung, Kultur, Gesundheit und sozial gerechten Klimaschutz. Wir fordern eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke und ein Ende des Spardiktates des Senates. Berlin braucht keine Sparpolitik von gestern – sondern höhere Steuereinnahmen und eine solidarische Politik für morgen.

Vergesellschaftung umsetzen – jetzt

Vier Jahre nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist klar: Die Umsetzung der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne spielt für den Berliner Senat keine Rolle. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit und ein Gebot der Stunde, diesen demokratischen Auftrag endlich zu erfüllen. Gemeinsam mit Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) lösen wir das Versprechen ein, das wir der Mehrheit der Berliner gegeben haben. Unser Ziel: bezahlbarer Wohnraum durch Gemeineigentum und das Ende der Profitlogik auf dem Wohnungsmarkt. Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, setzen wir uns weiter für die Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 ein, aus der erst kürzlich weitere (ehemals und nun erneut) wohnungslose Menschen vertrieben wurden. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit der Treuhandschaft bei besonders dreisten Vermietern, die Wohnraum bewusst leerstehen oder verkommen lassen - etwa in der Jagowstraße 35 - nutzen. Als Linke fordern wir eine Null-Toleranz-Politik für dreiste Vermieter!

Nein zur Militarisierung – Ja zu Frieden und sozialer Sicherheit

Wir lehnen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft ab: ob durch Milliarden für Aufrüstung, Waffenexporte oder Werbekampagnen für die Bundeswehr an Schulen und im öffentlichen Raum. Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Bildung, keine Rekrutierungskampagnen schon an der Schule und erst recht keine Einberufung. Stattdessen fordern wir: Investitionen in Bildung statt Bomben, Sozialpolitik statt Kriegspolitik und eine klare Absage an Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Das betrifft Waffenlieferungen in die Ukraine, insbesondere aber die Lieferungen von Rüstungsgütern nach Israel, mit denen dort gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza Völkermord begangen wird. Lokal setzen wir uns gegen die Produktion von Waffen in den Pierburgwerken im Humboldthain ein. Die Linke ist und bleibt die Friedenspartei: lokal, bundesweit und international.

Unser Ziel: Den Bezirk rot färben – stärkste Kraft bei der Berlin-Wahl 2026

Wir wollen in unserem Bezirk stark und sichtbar sein – mit klarer Haltung, fester Verankerung in der Bevölkerung und sozialer Politik, die Wirkung zeigt. Unser Ziel ist es, bei der Berlin-Wahl 2026 stärkste Kraft im Bezirk zu werden und mehrere Direktmandate zu gewinnen. Dafür setzen wir auf: verbindende Kampagnen, konsequente Aufbauarbeit und direkte Gespräche. Wir machen Die Linke in Berlin-Mitte zu einer Kraft, die mit den Menschen in unseren Kiezen für soziale Sicherheit, für ein bezahlbares Leben kämpft, die mutig für Gerechtigkeit und gegen Aufrüstung streitet. 

Gemeinsam kämpfen – für ein solidarisches Berlin 

Die sozialen, ökologischen und politischen Herausforderungen in Berlin und weltweit dulden keinen Aufschub. Ob Wohnungsnot, Armut, Krieg oder Klimakrise – all diese Probleme sind politisch gemacht und können politisch gelöst werden. Aber nicht durch Kürzungen, Repression und Aufrüstung, sondern durch Solidarität, Umverteilung von oben nach unten, Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Die Linke steht für eine andere Politik: Eine Politik, die nicht für Profite da ist, sondern für die Menschen. Eine Politik, die den Kiez stärkt, den Zusammenhalt fördert und niemanden zurücklässt. Dafür brauchen wir Mut, Klarheit und Entschlossenheit. Dafür brauchen wir jedes Mitglied. Dafür brauchen wir dich. Dafür kämpfen wir gemeinsam

Als Sozialist*innen wollen wir die Welt verändern. Das schaffen wir nicht alleine, und vor allem schaffen wir das nicht unorganisiert. Wir verstehen uns daher als organisierende Klassenpartei und richten unsere Strukturen und unser Handeln dementsprechend aus. 
Das bedeutet für uns:

• Kampagnenarbeit: Wir organisieren unsere politische Arbeit in Form von Kampagnen mit einem klaren thematischen Fokus, messbaren (Zwischen-)Zielen und einer einheitlichen Kommunikationsstrategie. Insbesondere legen wir einen Schwerpunkt auf die bundesweite Mietenkampagne und verstehen auch den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf als Teil davon. Im nächsten Jahr werden wir in allen Wahlkreisen des Bezirks Kampagnenstrukturen aufbauen.
• Mitgliederwachstum: Um Veränderungen herbeizuführen, brauchen wir Macht. Das gelingt nur, wenn wir nachhaltig kollektive Strukturen schaffen und stärken – sowohl innerhalb der Partei als auch darüber hinaus. Als Bezirksverband nehmen wir uns vor, unsere Mitgliederzahl bis 2030 zu verdoppeln. Wo es nötig ist, werden wir unsere Strukturen anpassen, um neue Mitglieder einfacher und nachhaltiger einbinden zu können. Dafür setzen wir uns weiter für eine solidarisch-sozialistische Kultur ein, die andere zum Mitmachen einlädt. So, dass unsere Genoss*innen gerne Freund*innen, Familienmitglieder oder Kolleg*innen zu unseren Roten Freitagen, Aktionstage und Arbeiterliederabenden mitbringen; weil sie wissen, hier macht es Spaß, hier freuen sich alle über die neuen Gesichter — und sie werden gebraucht!
• Aktivierung: Jede einzelne Person, die sich entscheidet, mit uns aktiv für ihre Interessen einzustehen, macht einen Unterschied. Am stärksten ist dieser Effekt in organisierenden 1:1-Gesprächen – ob an der Haustür, am Infostand oder im persönlichen Umfeld. Wir bieten entsprechende Aktionen an und unterstützen unsere Genoss*innen dabei mit regelmäßigen Gesprächsschulungen und Argumentationstrainings.
• Aktive Genoss*innen in Verantwortung bringen: Um langfristig erfolgreich zu sein, wollen wir Führungsaufgaben auf möglichst viele Schultern verteilen. Deshalb unterstützen und befähigen wir einander, mehr Verantwortung zu übernehmen. Dafür sind alle unsere Sitzungen grundsätzlich parteiöffentlich. Insbesondere werden wir mehrere Organizing-Schulungen durchführen und Konzepte für einen vereinfachten Wissensaustausch entwickeln (Aktionen und Kampagnen systematisch auswerten, Best Practices etablieren, Skillsharing-Workshops u.a.)
• Wir verstehen uns als Ort der Meinungsbildung. Wir legen großen Wert auf die politische Bildung unserer Mitglieder sowie auf das Verständnis der Vergangenheit, da dies zu einem besseren Verständnis der Gegenwart beiträgt und die Wiederholung möglicher Fehler verhindert. In diesem Zusammenhang legen wir besonderen Wert auf den Dialog zwischen den Generationen.

Die Linke Berlin Mitte streitet für einen radikalen Politikwechsel in unserer Stadt. Wir stehen gegen die Kürzungspolitik und gegen die autoritäre Wende des derzeitigen Schwarz-Roten Berliner Senats aus CDU und SPD und die Folgen, die dies für unseren Bezirk und die Menschen, die in ihm leben, hat. Jede Regierungsbeteiligung und jedes Bündnis mit anderen Parteien, mit Beteiligung oder unter Führung der Berliner Linken, muss sich daran messen lassen, ob ein solcher radikaler Politikwechsel gelingt.

Die Anderen wollen Regieren. Wir wollen verändern! Wir organisieren für die Abgeordnetenhauswahl 2026 einen Wahlkampf, der den Menschen Mut macht, sie zu politischen Akteuren macht und sie motiviert sich zu organisieren und mit uns zusammen selbst um eine bessere Gesellschaft, für ihre Rechte und um ein besseres Morgen zu kämpfen. Regieren ist für uns kein Selbstzweck. Die Linke Berlin Mitte lehnt jede Regierungsbeteiligung ab, die nicht die folgenden Minimalforderungen erfüllen:

1. Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
   Das Ergebnis des Volksentscheids ist ohne Umwege und unnötige „Prüfaufträge“ umzusetzen. Immobilienkonzerne mit über Dreitausend Wohnungen sind zu vergesellschaften, um Mieten bezahlbar zu machen und Wohnraum dauerhaft dem Markt zu entziehen und in einer Anstalt öffentlichen Rechts zu organisieren. Jede Regierungskoalition unter Beteiligung der Linken hat den Volksentscheid vom 26. September 2021, bei dem 1.035.950 Berliner*innen und damit 57,6 % der Abstimmenden für die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen stimmten, umzusetzen. Ohne einen klaren Fahrplan zu einem ein Berliner Vergesellschaftungsgesetz innerhalb der Legislatur auf Grundlage des Entwurfs der Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ vom 25.09.2025 ist kein Koalitionsvertrag zustimmungsfähig.

2. Keine Sozialkürzungen und Ausbau statt Abbau der Daseinsfürsorge
   Sozialabbau und Kürzungen von Dienstleistungen für die Berliner*innen sind strikt abzulehnen. Das derzeitige, ohnehin viel zu niedrige, Niveau öffentlicher Leistungen ist das absolute Minimum. Mit uns wird es keine Kürzungen bei Angeboten der Daseinsvorsorge, Angebote für Kinder und Jugendliche, Senior*innen, Geflüchtete, Menschen mit Migrationsgeschichte, Queers und Bedürftige und den für sie vorgesehenen Beratungsstellen geben. Notwendig sind vielmehr zusätzliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und Infrastruktur, Tarifbindung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen der öffentlichen Hand. Das gilt auch für Beschäftigte bei freien Trägern, die durch das Land finanziert werden. Unter Sozialkürzungen verstehen wir Kürzungen in Bereichen wie außerschulischen Bildungsangeboten, Kürzungen bei der Sozialen Arbeit, bei Theater und Kultur. Außerdem in Bereichen, in denen Menschen zusammenkommen und sich austauschen oder organisieren. Weiterhin verstehen wir unter Sozialkürzungen auch Kürzungen bei Beratungsangeboten, im Bildungssystem oder wenn ÖPNV-Tickets teurer werden oder wenn zu wenig in die öffentliche Infrastruktur investiert wird. 

   Alle Menschen sollen die Mittel, Ressourcen und Rechte haben, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Das bedeutet, staatliche Strukturen so auszurichten, dass sie Barrieren abbauen, Rechte absichern und in Krisensituationen Hilfe leisten, statt Strafen zu verhängen, Risiken auf die Schwächsten abzuwälzen und Privilegien zu verwalten. Wenn dieses Ziel nicht die Verabredung des Koalitionsvertrages ist, fordern wir alle gewählten Abgeordneten und Delegierten für den Landesparteitag des Bezirksverbandes Mitte auf den Koalitionsvertrag abzulehnen.

   Für einen Politikwechsel in dieser Stadt braucht es eine langfristige Perspektive und strategische Ziele für eine rote Metropole. Es reicht nicht, das Schlimmste zu verhindern, sondern es gilt, den Spielraum für progressive Politik im Interesse der Lohnabhängigen, der Mieter*innen und der Marginalisierten zu erweitern. Das funktioniert nur, wenn wir die Berliner*innen sich mit uns organisieren und mit uns an unserer Seite kämpfen, egal ob im Betrieb, an den Haustüren oder anders. Ziel des Wahlkampfes ist es, diese Gegenmacht von unten aufzubauen und unserem gemeinsamen Ziel ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ aufzubauen, ein Stück näher zu kommen.
    

Die Partei Die Linke steht zur Abgeordnetenhauswahl 2026 vor einer großen Aufgabe in Berlin. Die Umfragen zeigen, dass die Linke in baldige Regierungsverantwortung kommen könnte. Erzielen wir ähnliche Ergebnisse, wie bei der Bundestagswahl 2025, werden fünf Abgeordnete aus Mitte in das Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Mit dieser Perspektive sollten wir als Partei und auch unsere Abgeordneten kampagnenbereit sein. Wir können und wollen gemeinsam das Leben der Menschen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verändern und sollten frühzeitig die Weichen für erfolgreiche Kampagnen stellen. Dazu gehört auch, sicherzustellen, dass unsere Kandidat*innen und potenziell zukünftigen Abgeordneten eine Nähe zu den Menschen in ihrer Nachbarschaft und zur Parteibasis gewinnen und auch während ihrer Amtszeit aufrechterhalten. Ebenso sollte jede*r Repräsentant*in der Partei mit bestem Beispiel vorangehen, und im Wahlkampf neben ihren Genoss*innen und im Vis-à-Vis-Gespräch mit den Nachbar*innen vor Ort präsent sein.

Deswegen erwarten wir von unseren Kandidierenden zur Abgeordnetenhauswahl während des Wahlkampfes (im Rahmen des familiär, gesundheitlich und lohnarbeitsbedingt Möglichen):

• Regelmäßige Teilnahme an Basisaktivitäten wie Haustürgesprächen, Heizkostenchecks und Infoständen.

• Beteiligung an der Organisation einer Stadtteilversammlung, Mieter*innenversammlung und/oder eines Stadtteilfests im Laufe des Wahlkampfs.

  Da die Nähe zur Nachbarschaft und zur Parteibasis nach der Wahl nicht aufhören darf, sind darüber hinaus unsere Erwartungen an unsere Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus:

• Verankerung in der eigenen aktiven BO und regelmäßige Teilnahme an BO-Treffen
• Fortlaufende Teilnahme an Haustüraktionen und anderen Basisaktivitäten, wie Infoständen, Mieter*innenversammlungen und Stadtteilfesten.
• Regelmäßige Teilnahme an BO-Sprecher*innentreffen.
• Regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen der Reihe “Wissen was läuft”, um ihr Wissen zu verallgemeinern und ihre Schwerpunkte und Aktivitäten im Parlament darzustellen.
• jährliche Organisation einer Stadtteilversammlung, Mieter*innenversammlung und/oder eines Stadtteilfests.

• Aufbau eines organisierenden Wahlkreisbüros in Absprache mit dem Bezirksvorstand. Dieses soll zur Verankerung im Kiez beitragen und ein lebendiger Ort werden. Die Abgeordneten verpflichten sich dazu 1-2 Sozialsprechstunden (“Die Linke hilft”) im Monat in ihrem Wahlkreisbüro abzuhalten. Die Mitarbeitenden der Wahlkreisbüros sollen einen Teil ihrer Kapazitäten mit organisierender Praxis verbringen, beispielsweise innerhalb der bundesweiten Mietenkampagne in Mitte.

  Wenn wir uns der Kritik und den Sorgen der Nachbar*innen stellen, werden wir die richtige Politik für unsere Klasse machen. Wir sollten als Basis und als Abgeordnete immer die ersten Ansprechpartner*innen für alle politischen Themen sein. Wir müssen unsere jetzige Stärke nutzen, um unsere Arbeit in die Kieze zu tragen und uns dort nachhaltig zu verankern. 

Der Bezirksverband Die Linke Berlin Mitte unterstützt die bundesweite Mietenkampagne ‚Mieten-Notstand‘ mit ganzer Kraft. Dafür wird ein Budget von zunächst 3000€ bereitgestellt, um die Finanzierung von Räumlichkeiten für Aktionen und Mieter*innenversammlungen, Materialien wie Flyer für Haustürgespräche und weiterführende Beratungen, sowie Verpflegungsversorgung für Genoss*innen im Rahmen der Kampagne zu sichern.

Die Hauptversammlung wählt auf Vorschlag des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] eine:n jugendpolitische:n Sprecher:in in den Bezirksvorstand.

Diese:r jugendpolitische Sprecher:in wird ab der 3. Tagung der 10. Hauptversammlung den Bezirksvorstand erweitern.

Das Vorschlagsrecht liegt bei den aktiven Gliederungen des Jugendverbandes Linksjugend ['solid] im Bezirk Mitte.

Der/die Jugendpolitische Sprecher:in wird bei der Wahl des Bezirksvorstandes zwischen der Wahl der Bezirksvorsitzenden und dem Bezirksvorstand gewählt.

Grundsatz und Zielsetzung

Die Klasse der Lohnabhängigen ist vielfältig und umfasst Lohnabhängige mit unterschiedlichen Lebensrealitäten, Hintergründen und Fähigkeiten. Diese Vielfalt ist Ausdruck der realen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse in einer kapitalistischen Gesellschaft und ihre organisierte Einheit ist Voraussetzung jeder wirksamen Klassenpolitik. Diversität ist daher kein Selbstzweck, sondern eine Bedingung kollektiver Stärke.

Die Linke. Berlin Mitte bekennt sich zu einer aktiven Politik gegen Ableismus, Rassismus und weitere Formen struktureller Diskriminierung. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung, neurodivergente Personen sowie Mitglieder mit internationaler oder migrantischer Familiengeschichte sichtbarer, wirksamer und gleichberechtigt an der politischen Arbeit im Bezirksverband zu beteiligen. Die Arbeit des Bezirksverbands orientiert sich dabei an einer materialistischen Analyse der Verschränkung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse (intersektional) – insbesondere von Klasse, Geschlecht, Herkunft, Sexualität, Behinderung und weiteren sozialen Differenzen, die in der kapitalistischen Arbeitsteilung und sozialen Reproduktion verankert sind. Um diese Ziele umzusetzen setzt die Hauptversammlung folgende Maßnahmen um:

1. Einführung einer Diversitätsbeauftragten

   Der Bezirksvorstand benennt eine*n Diversitätsbeauftragte*n sowie eine Stellvertretung, die den Bezirk im Landediversitätsausschuss vertreten. Beide übernehmen zugleich die Funktion der Diversitätsbeauftragten des Bezirksverbands Berlin Mitte. Die andere benannte Person ist ihr Stellvertreter. Die Positionen der Diversitätsbeauftragten sind quotiert zu besetzen. Mindestens eine der beiden Personen soll selbst über Migrationsgeschichte verfügen.
   Aufgaben der Diversitätsbeauftragten:

   • Koordination und Weiterentwicklung der Diversitätsarbeit im Bezirk
   • Unterstützung und Koordination der einzusetzenden Arbeitsgruppe „Vielfältige Repräsentanz“
   • Beratung des Bezirksvorstands zu Fragen der Barrierefreiheit, Inklusion und Teilhabe
   • Förderung von Sensibilisierung und Awareness zu Themen wie Ableismus, Rassismus, Sozialchauvinismus, Queerfeindlichkeit und anderen Diskriminierungsformen
   • Öffentlichkeitsarbeit in Absprache mit dem Bezirksvorstand
   • Beratung der Neumitgliederbeauftragten des Bezirksvorstands und der Basisorganisationen (nach Bedarf)

    

2. Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Vielfältige Repräsentanz“

   Zur Erarbeitung eines verbindlichen, aber praxistauglichen Konzepts wird eine Arbeitsgruppe „Vielfältige Repräsentanz“ eingesetzt. Sie wird von der Diversitätsbeauftragten des Bezirksverbands geleitet und koordiniert.
   Auftrag der Arbeitsgruppe:

   • Analyse bestehender Barrieren in parteiinternen Strukturen und Verfahren
   • Entwicklung konkreter Vorschläge zur Förderung der Teilhabe von
     • Menschen mit Behinderung und neurodivergenten Personen sowie
     • Mitgliedern mit internationaler oder migrantischer Familiengeschichte
     • weiteren (mehrfach) marginalisierten Gruppen
   • Ausarbeitung von Kriterien und Instrumenten für faire Repräsentanz und Beteiligung (z. B. Mentoring, gezielte Ansprache, barrierefreie Formate, freiwillige Zielmarken)
   • Vorlage eines Konzeptpapiers zur Beschlussfassung auf der nächsten ordentlichen Hauptversammlung
   • Die Arbeitsgruppe soll sich aus Vertreter*innen der Basisorganisationen, der Diversitätsbeauftragten, Mitgliedern des Bezirksvorstands und interessierten Parteimitgliedern zusammensetzen.

    

3. Barrierefreiheit und Teilhabe

   Der Bezirksverband verpflichtet sich, im Rahmen seiner Möglichkeiten Veranstaltungen, Wahlen und Versammlungen sowohl räumlich, kommunikativ und digital barriereärmer zu gestalten. Dazu zählen

   • barrierefreie Veranstaltungsräume
   • Nutzung inklusiver Sprache (einschließlich Leichter Sprache, wenn erforderlich)
   • digitale Zugänglichkeit (Untertitel, Screenreader-Kompatibilität)
   • Bereitstellung von ehrenamtlichen Assistenz- oder Dolmetschoptionen nach Möglichkeit

    

   Der Vorstand wird gebeten, gemeinsam mit der Diversitätsbeauftragten und der Arbeitsgruppe eine Bestandsaufnahme zur Barrierefreiheit zu erstellen und daraus Empfehlungen für Verbesserungen abzuleiten.

4. Sensibilisierung und politische Bildung

   Der Bezirksvorstand unterstützt und ermöglicht regelmäßig Awareness- und Sensibilisierungsveranstaltungen zu den Themen Ableismus, Inklusion, Rassismus, Antiziganismus, Antisemitismus, Neurodiversität und Verschränkung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse. Diese Formate sollen insbesondere Personen in verantwortlichen Funktionen (z. B. Kommissionen, Wahlvorbereitungen, Vorstände) ansprechen, stehen aber allen Mitgliedern offen.

   Ziel ist der Aufbau einer diskriminierungssensiblen, solidarischen Organisationskultur, in der die unterschiedlichen Erfahrungen innerhalb der Lohnabhängigenklasse als gemeinsame politische Ressource begriffen werden.

   Die Diversitätsbeauftragte berichtet einmal jährlich auf der Hauptversammlung über den Stand der Diversitätsarbeit im Bezirk, die Fortschritte der Arbeitsgruppe „Vielfältige Repräsentanz“ und geplante Maßnahmen zur Förderung von Teilhabe, Repräsentanz und Barrierefreiheit. Dieser Beschluss gilt fortlaufend, bis er durch eine zukünftige Hauptversammlung geändert oder aufgehoben wird.

Die Linke Berlin Mitte beschließt, den Beschluss A16 der 1. Tagung des 10. Landesparteitags „Haustürgespräche feministisch gestalten“ im kommenden Wahlkampf im Bezirk Mitte konkret umzusetzen und dabei feministische und Awareness-Strukturen für alle Wahlkampf-Formate zu stärken.

Die Linke Berlin Mitte wird folgende Punkte umsetzen:

1. Sensibilisierung und Schulung der Haustür/Infostand-Teams:
    

   • Strategien zur Deeskalation und klare Regeln zum Selbstschutz benennen, um ein Gespräch an der Haustür oder am Infostand sicher beenden zu können.
   • Aufklärung zum Umgang mit beobachteter Gewalt oder brenzligen Situationen, inkl. Informationen, wie in solchen Situationen vorzugehen ist und an wen man sich intern und extern wenden kann.
   • Sensibilisierung von Genoss*innen für Warnsignale und kritische Situationen an Haustüren und Infoständen, Aufklärung zum Erkennen von Hilferufen und Handzeichen für Notlagen.

   Das Wahlkampfteam (Koordinierungs-/Kernteam) muss verpflichtend an Workshops zu diesen Strategien teilnehmen, die von der Landespartei organisiert werden (siehe Beschluss A16 LPT).
   Die bestehenden Gesprächsleitfäden sollen um diese Punkte erweitert und überarbeitet werden. Hinweise zu den genannten Themen werden darin klar, sichtbar und leicht zugänglich dargestellt, sodass die Teams unmittelbar darauf zurückgreifen können.

2. Materialbereitstellung
   Der Bezirksvorstand stellt für den Wahlkampf geeignetes Material bzw. finanzielle Mittel für Material zur Gewaltprävention und Sensibilisierung bereit.
   Dazu gehören:
    
   • Flyer zur Gewaltprävention mit einer Übersicht relevanter Beratungsstellen, wie dem Frauennotruf, lokalen Krisendiensten oder FLINTA-Beratungsangeboten.
   • Diskrete Flyer, die auf allgemeine Hilfsangebote (z. B. Sozialberatungen von Die Linke hilft) verweisen, ohne klar als Material zu häuslicher Gewalt erkennbar zu sein, um keine bestehenden Gefährdungen zu verschärfen.
   • Sticker mit Unterstützungs- und Notrufnummern, die Teil jeder Haustürwahlkampfausrüstung sind und bei Bedarf im öffentlichen Raum oder in der Nähe von Wohnhäusern angebracht werden können, um niedrigschwellig auf Hilfsangebote aufmerksam zu machen

3. Awarenessstrukturen im Wahlkampf
   Um schwierige und belastende Erfahrungen angemessen ansprechen und verarbeiten zu können, braucht es funktionierende Awarenessstrukturen. Beim Haustürwahlkampf können sowohl an den Türen als auch in der Interaktion unter Genoss*innen Situationen entstehen, die geschulte Ansprechpersonen erfordern. Daher fordern wir, dass es zur etablierten Praxis wird, bei bezirksweiten Haustürwahlkampf-Aktionstagen (z.B. „Super-Samstage“) zwei Awareness-Ansprechpersonen (paritätisch besetzt) vor Ort zu haben.

   Personen, die Awareness-Arbeit leisten, sollen zuvor entsprechende Workshops durchlaufen und während ihres Einsatzes ausschließlich für Awareness-Aufgaben zuständig sein. Bei kleineren Aktionen, bei denen keine Ansprechpersonen vor Ort sein können, soll die Möglichkeit bestehen, im Nachhinein Kontakt aufzunehmen, beispielsweise per Mail.

   Um diese Praxis zu verstetigen und strukturell in unserer Parteiarbeit zu verankern, ist es notwendig, langfristige und dauerhafte Awarenessstrukturen im Bezirk aufzubauen sowie einen Handlungsleitfaden zu entwickeln, der Zuständigkeiten, Abläufe und Ansprechwege klar regelt.<

Seit Februar 2025 ist der Leopoldplatz im Wedding eine Waffen- und Messerverbotszone (MVZ). Eine MVZ ist ein Gebiet, in dem die Polizei ohne konkreten Verdacht und jederzeit Menschen anhalten, befragen und durchsuchen darf. Diese Erlaubnis wurde zuletzt auch auf die Einrichtungen des ÖPNV sowie auf U-Bahn- und Bushaltestellen ausgeweitet. Für die Menschen, die sich am Leopoldplatz aufhalten oder ihn passieren, bedeutet dies die permanente Möglichkeit von Polizeikontrollen. Davon sind insbesondere obdachlose und/oder suchtkranke Menschen sowie rassifizierte Personen betroffen. Die Schaffung der MVZ ist nur die jüngste Stufe einer Politik, die zur Versicherheitlichung des Leopoldplatzes, zur Kriminalisierung von Armut, Sucht und Obdachlosigkeit sowie zu Racial Profiling beiträgt. Für Menschen, die ohnehin marginalisiert sind, verschärft sich die Lage durch die MVZ nur weiter. Sie verlieren Rückzugsräume, werden aus dem Kiez verdrängt oder geraten vermehrt in Kontakt mit dem Strafsystem und mit Bußgeldern, die in der Verbotszone bis zu 10.000 Euro betragen können. Ein Küchenmesser oder eine Schere in der Tasche, ein Multitool für die Arbeit, ein Dosenöffner, all das kann zum Anlass für ein Bußgeld werden. Gerade obdachlose Menschen, die oft ihren gesamten Besitz bei sich tragen, sind deshalb von der MVZ besonders betroffen. Bei suchtkranken Menschen können die verdachtsunabhängigen Kontrollen dazu führen, dass die Polizei ihren gesamten Besitz durchsucht und sie aufgrund ihrer Suchterkrankung weitere Anzeigen erhalten. Im Extremfall können sich diese Bußgelder sogar zu Gefängnisstrafen hochsteigern, wenn arme und/oder obdachlose Menschen sie nicht bezahlen können.

Die MVZ legitimiert sich durch die Erzählung, am Leopoldplatz gebe es eine besondere Sicherheitslage, die nur mit mehr Polizei, erweiterten Befugnissen und Eingriffen in Grundrechte zu lösen sei. Die MVZ trägt maßgeblich dazu bei, dass soziale Probleme wie Armut, Wohnungslosigkeit, unzureichende Drogenpolitik, fehlende öffentliche Räume und zu wenige Angebote für Jugendliche in ein polizeiliches Problem verwandelt werden. Gleichzeitig steigt durch die vielen Kontrollen die Zahl der polizeilich registrierten „Fälle“ von sogenannter Messerkriminalität. So entsteht der Eindruck, der Leopoldplatz sei gefährlicher geworden, was wiederum als Rechtfertigung für weitere Maßnahmen dient. Für viele Nachbar*innen bedeutet das, dass der Platz zunehmend ein Ort der Überwachung wird. Die „Messer-Panik“ schürt zudem reale Angst bei Menschen dieser Stadt und trägt zur Stigmatisierung des Leopoldplatz bei. Es ist zudem abzusehen, dass durch die ASOG-Reform, die im Dezember 2025 beschlossen werden soll, MVZ einfacher verordnet werden können, und so bald ggf. auch der Bahnhof Gesundbrunnen und andere Orte unseres Bezirks in den Fokus rücken.

Die Linke Berlin-Mitte engagiert sich gegen die Messerverbotszone und für einen Leopoldplatz, der als sozialer Raum funktioniert, mit Angeboten für Jugendliche, Unterstützung für Wohnungslose, mit Suchthilfe und Gemeinwesen-Arbeit, mit ausreichender Beleuchtung, Sauberkeit, öffentlichen Toiletten und einer Bezirkspolitik, die Sicherheit als soziale Frage versteht, nicht als polizeiliche.

Der Bezirksverband Berlin-Mitte wird deshalb:

1. Auf Bezirksebene das entstehende Bündnis gegen Messerverbotszonen mit dem Namen „Kieze ohne Kontrollzonen – Sicherheit durch Solidarität“ (in Gründung) des Justice Collective Berlin aktiv unterstützen und zur Vernetzung im Kiez beitragen, im Bezirksparlament Anträge einbringen, die die Auswirkungen der MVZ thematisieren, dokumentieren und öffentlich machen.
2. Auf Landesebene seine Abgeordneten auffordern, die geplanten ASOG-Novelle abzulehnen und zu stoppen, welche die Ausweitung von MVZ ermöglicht

Die Hauptversammlung nominiert Christoph Keller als Bürgermeisterkandidaten für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Mitte am 20. September 2026.

Mietenwahnsinn und Verdrängung, monatelanges Warten auf Termine bei Amt oder Ärzten, geschlossene Eckkneipen und Clubs, verspätete und überfüllte Busse und Bahnen, schlechtes Schulessen, kein schlüssiger Plan zur Armutsbekämpfung, fehlende Versorgung von obdachlosen und wohnungslosen Menschen und, und, und … Doch was tun der Schwarz-Rote Senat und die Ampel auf Bundesebene?

CDU und SPD in Berlin geben der inneren Sicherheit den Vorrang gegenüber wirksamer Armutsprävention, stoppen den Radwegeausbau und streichen den Klimaschutz. Das Spardiktat des Landes versetzt freie Träger und Bezirke in Angst und Schrecken, denn sie werden gezwungen, wohnortnahe Versorgungseinrichtungen zu schließen. Der Bund kürzt seine Programme, sanktioniert die Ärmsten in der Gesellschaft durch sein „Bürgergeld“ und schafft weitere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen zu Lasten von Bundesländern und Kommunen. Gleichzeitig fließen Milliarden in die Aufrüstung. Es drohen massive Streichungen der Mittel für Jugendarbeit, Schulsozialarbeit, Schulden- und Mietenberatung, in Senior*inneneinrichtungen, Familienzentren, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst im ganzen Land wie auch bei uns im Bezirk. Ganz nebenbei sollen die Zuständigkeiten ineffizienter Senatsverwaltungen auf Kosten der Bezirke ausgeweitet werden. Als Linke Berlin Mitte lassen wir uns das nicht bieten!

Als Partei der Mieter*innen, der Stadtteilinitiativen und der vielen Engagierten in dieser Stadt setzen wir uns für ein solidarisches Berlin mit starken Bezirken ein. Dafür muss der Bezirkshaushalt in Mitte auskömmlich ausgestattet sein. Wir als Die Linke fordern eine effiziente und bedarfsorientierte kommunale Versorgungsstruktur für Jung und Alt, für gesetzlich versicherte und nicht versicherte Menschen, für all jene, die von Armut bedroht und von Diskriminierung betroffen sind.

Zur Sicherung der sozialen und medizinischen Infrastruktur setzen wir auf kommunale Einrichtungen des betreuten Wohnens, einen adäquat ausgestatteten Öffentlichen Gesundheitsdienst, der Menschen mit erschwertem Zugang zum Gesundheitssystem versorgt, auf die Sicherung der Kitaplätze in den Eigenbetrieben sowie auf niedrigschwellig erreichbare Tagesstätten und Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose und wohnungslose Menschen.

Repression gegen Obdachlose und Suchtkranke ist keine Lösung, wie sich am Leopoldplatz zeigt. Polizeiliche Maßnahmen haben die Verdrängung von suchtkranken Menschen mit negativen Auswirkungen für Anwohnende entlang der U-Bahnlinien in Mitte zur Folge. Als Linke Berlin Mitte fordern wir einen Sozialgipfel, der sich den Themen Wohnungsnot, psychische Erkrankungen, Suchthilfe, Kälte- und Hitzeschutz sowie der Versorgung geflüchteter Menschen widmet und landesweit koordiniert wird. Ein Gebäude am ehemaligen Kaufhaus Karstadt Müllerstraße könnte Räume für Nachbarschaft und Kultur, für medizinische Unterstützung und soziale Einrichtungen bieten.

CDU und SPD streben eine Verwaltungsreform an, die die Landesebene stärkt und die unserer dezentralen und wohnortnahen Versorgung die Grundlage entzieht. Ohne Rücksicht auf langfristige Auswirkungen sollen die seit Jahren auf Effizienz getrimmten Bezirke noch mehr einsparen. Das bedeutet die Einschränkung der Pflichtleistungen und die Streichung aller sogenannten „freiwilligen“ sozialen Leistungen – der Schuldenbremse sei Dank. Dazu kommt, dass Landes- wie Bundesebene den Fokus auf die angeblich zu hohen Ausgaben, statt auf die Einnahmen legen. Deshalb fordert die Linke den Senat auf, die Bundesregierung zu einer Abkehr von der Schuldenbremse zu bewegen.

Es braucht eine Vermögenssteuer, es braucht eine Erbschaftssteuer und die Besteuerung von großem Reichtum auf Bundesebene, um auch die Kommunen auskömmlich auszustatten. Eine gute Verwaltungsreform bedeutet für uns Zentralisierung nur dort, wo sie Sinn ergibt. Den Verwaltungsebenen ihre Aufgaben und Ressourcen zuzuweisen darf keine Rosinenpickerei sein. Beschlüsse zur landesweiten Steuerung müssen vom Land stringent umgesetzt werden, während den Bezirken Handlungsspielräume und politische Schwerpunktsetzungen möglich sein müssen. Das System der Kosten-Leistungs-Rechnung, das die Bezirke in eine künstliche Konkurrenz untereinander drängt, das Leistungsniveau und die zur Verfügung stehenden Mittel systematisch nach unten drückt, muss durch ein bedarfsorientiertes und effizientes Finanzierungsmodell für die kommunal zu leistende Arbeit ersetzt werden.

Die gesellschaftliche Großwetterlage steht nicht im Zeichen des Fortschritts: Die Folgen von Kriegen und Krisen werden spürbarer, Klimakatastrophen häufen sich. Die Schere zwischen Arm und Reich wird größer und erzeugt starke Verunsicherung, die letztendlich den Rechten nutzt. Das zeigen die Wahlergebnisse im Osten. Sie sind auch die Folge einer Ampel-Politik, die wesentlich soziale Fragen nicht löst und die Menschen im Stich lässt. Wir sind froh, Teil einer Partei zu sein, die als einzige menschenfeindlicher Hetze entgegentritt, das Asylrecht verteidigt und gegen die Rechten klare Kante zeigt. Wir lehnen die Debatten über die Normalisierung des Krieges, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und noch mehr Aufrüstung, die von der AfD bis zur SPD mitgetragen werden, entschieden ab. Wir wenden uns gegen eine Politik nach der Devise „Kanonen-statt-Butter“. Wir stehen an der Seite derer, die sich gegen Aggression verteidigen. Wir lehnen Waffenlieferungen ab und fordern humanitäre Hilfe und Diplomatie statt Waffen. Wir brauchen Deeskalisationsstrategien, Abrüstung und zivile Lösungsansätze: Wir fordern: Kein Profit mit dem Tod von Menschen.

Anfang 2025 starten wichtige Tarifkämpfe in Bereichen wie dem öffentlichen Dienst oder der Systemgastronomie. Viele der Beschäftigten wohnen bei uns in Berlin Mitte. Wir werden alle Tarifkämpfe solidarisch unterstützen, die Beschäftigten in den Krankenhäusern, bei der Ent- und Versorgung und in den Ämtern stärken. Mehr für euch ist besser für uns alle. Zusammen geht mehr!

Wir kämpfen für den Wiedereinzug unserer Partei in den Bundestag. Dafür starten wir mit einer Gesprächsoffensive an Haustüren und Infoständen, um uns in der Klasse der Lohnarbeitenden vor Ort zu verankern, uns noch intensiver mit den Erwartungen unserer Wähler*innen auseinanderzusetzen und diese in das Bundestagswahlprogramm einzubringen. Millionen Menschen spüren, dass es in diesem Land nicht gerecht zugeht, dass zivile Konfliktlösungen zu kurz kommen. Nach ihrer Meinung muss der Klimaschutz eine Gerechtigkeitsfrage sein, denn die Würde des Menschen ist unteilbar. Für diese Menschen und mit ihnen machen wir Politik. Wir intensivieren unsere Angebote der Sozial- und Mietenberatung über die neu gegründete Arbeitsgruppe „Die Linke hilft“. In diesem Sinne wollen wir unsre Partei wieder zu einem Haus der Hoffnung machen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Packen wir es an!

Die schwarz-rote Landeskoalition hat dem sozialen Frieden der Stadt Berlin und den Bezirken den Kampf angesagt. Mitten im Doppelhaushaltsjahr stellt sie einen beschlossenen Haushalt in Frage und will über den Kunstgriff der „Pauschalen Minderausgaben“ am Abgeordnetenhaus vorbei zusätzliche 3. Mrd Euro einsparen. Das entspricht 7,5 Prozent des gesamten Berliner Haushaltes von rund 40 Mrd. Euro. Doch das ist erst die Spitze des Eisbergs, denn in Interviews mit der Presse spricht Finanzsenator Evers davon, dass 2026 5 Mrd. Euro eingespart werden sollen. Das wäre 12,5 % des derzeitigen Haushaltes. Es ist offensichtlich, dass die Bezirke durch den Berliner Senat herangezogen werden sollen, um diese wahnwitzigen Sparpläne zu verwirklichen. Dies würde den Kostendruck der Bezirke, die seit Jahren durch die aufgezwungene Kosten-Leistung-Rechnung auf Effektivität getrimmt wurden und die derzeit bereits durch Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung allesamt ins Haushaltminus rutschen, um ein Vielfaches steigern. Den Bezirken bleibt dann keine andere Wahl, als die Qualität ihrer Leistungen abzusenken und die Finanzierung von schwer einklagbaren so genannten „freiwilligen sozialen Leistungen“ wie Jugendfreizeitangeboten, Sozialberatungen und Mieter*innenberatungen, Senior*innentreffs und Beratungen für Migrant*innen und Geflüchtete einzustellen.

Die Linke Berlin Mitte

• wird sich diesem Sparzwang widersetzen und zusammen mit den Beschäftigten des Bezirks, den Beschäftigten der freien Träger und den Nutzer*innen staatlicher Dienstleistungen und so genannter freiwilliger sozialer Angebote den Widerstand gegen das Kürzungsprogramm des schwarz-roten Senates in Mitte organisieren. Dazu starten wir eine Gesprächsoffensive mit den sozialen Trägern und bauen ein Netzwerk auf, beteiligen uns an Demonstrationen und organisieren Kiezversammlungen, Vernetzungstreffen u.Ä.

• kämpft für ein Ende der Schuldenbremse und für die Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch erhöhte Besteuerung kapitalistischer Unternehmen, Abschöpfung von Extra-Profiten wie beispielsweise in der Phase der Inflation, sowie eine deutlich höhere Erbschaftssteuer ohne Sonderregelungen für Kapitalbesitzer*innen und die Wiedererhebung von Vermögenssteuern. Auf Landesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der Übernachtungssteuer, Grunderwerbssteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer ein. Wir fordern deutlich mehr Anstrengungen bei der Bekämpfung von organisierter Finanzkriminalität und angesichts der Rekordsummen bei ausstehenden Steuerrückständen deren verbesserte Eintreibung sowie deutlich erhöhte Prüfquoten für Großunternehmen.

• kämpft gegen jeden Versuch weitere Bereiche der Daseinsfürsorge zu privatisieren und unterstützt die Idee eines Privatisierungsverbotes in der Berliner Landesverfassung.

• setzt sich dafür ein, dass sinnlose Prestigeprojekte wie die Magnetschwebebahn, Berliner Olympiabewerbung oder Förderprogramme, die nur den Reichen dienen, wie etwa die aufgeblähte IBB-Förderung zur Bildung von Wohneigentum, gestoppt werden. Mittels Transaktionskreditermächtigungen wollen an der Schuldenbremse vorbei die Investitionsfähigkeit öffentlicher Unternehmen durch Eigenkapitalzuführungen verbessern, um etwa landeseigene Wohnungsunternehmen, BVG oder Infravelo gezielt zu unterstützen.

• wird in der BVV die freiwilligen Leistungen und die soziale Daseinsfürsorge des Bezirkes gegen die Sparmaßnahmen verteidigen und dafür kämpfen, dass nicht die Schwächsten im Bezirk unter den Kürzungen zu leiden haben, indem ihnen Ihre Unterstützungsangebote genommen werden.

• wird sich für den Stopp des Outsourcings von staatlichen Dienstleistungen einsetzen und für ein System, in dem die Erbringung staatlicher Dienstleistung nicht beständig unter Kostendruck steht und die Beschäftigten nicht jedes Jahr um ihren Job bangen müssen. Die Linke Berlin Mitte kämpft für einen öffentlichen Dienst, der in hoher Qualität Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger Mittes erbringt und dessen Beschäftigte durch gute Tarifverträge abgesichert sind.

• bekräftigt ihren Beschluss vom 07.10.2023, dass die Kosten-Leitungs-Rechnung inadäquat für die Bedürfnisse des Bezirkes und seiner Bürger*innen ist und abgeschafft gehört. Die Finanzierung der Bezirke hat auf Grundlage der bezirklichen Bedarfe zu erfolgen und nicht auf Grundlage privatwirtschaftlicher Mechanismen mit dem Primärziel Kosten zu drücken.

• wird sich nicht an Sparvorschlägen im sozialen und kulturellen Bereich sowie im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligen. Auch die Abgeordneten der Linken Berlin Mitte im Abgeordnetenhaus und die Verordneten der Linken in der BVV Berlin Mitte werden sich nicht an Sparvorschlägen beteiligen. Unser Fokus liegt auf der Verhinderung von Einsparungen des sozialen Berlins. Wir werden nicht in den Kürzungs-Chor einstimmen.

Am 28. September 2025 wird es voraussichtlich die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag stattfinden. Unsere Partei DIE LINKE ist in einer nicht einfachen Situation. Nach ernüchternden Ergebnissen bei Europawahl und Landtagswahlen in den vergangenen Jahren muss sich unsere Partei in Position bringen, um linke, sozialistische Positionen auch in der kommenden Legislaturperiode im Parlament vertreten zu können und angriffslustig die Perspektive der lohnarbeitenden Klasse im Wahlkampf zu vertreten. Dafür wollen wir auch Direktmandate in unseren stärksten Wahlkreisen gewinnen. In Mitte wollen wir alles daransetzen, dies umzusetzen und ein Direktmandat im Bezirk gewinnen.

Dafür benötigen wir eine Kandidat*in, die unsere politischen Ziele glaubhaft und überzeugend transportiert, und so die Menschen in unserem Bezirk sowie unserer Partei – auf allen drei Ebenen –vertritt. Um das sicherzustellen, erwarten wir die Einhaltung folgender Positionen von der Kandidat*in:

• Überzeugende Vertretung der Positionen und politischen Ansichten unserer Partei Die Linke Berlin Mitte

• Verständnis und Respekt gegenüber der demokratisch entschiedenen Beschlusslage unserer Hauptversammlung und des Bezirksvorstands

• Effektive Einbringung und Vertretung unserer politischen Positionen im Wahlkampf sowie im Parlament

• Eine gute Verankerung an der Basis unseres Bezirksverbands

• Regelmäßige Rückkopplung an die Basis in Form von Hauptversammlung und Basisorganisationen bezüglich aktueller Diskussionen und politischen Entwicklungen sowie aktive Mitarbeit in der eigenen Basisorganisation

• Selbstverständnis als Repräsentant*in der Bezirkspartei und der Menschen im Bezirk und nicht als autonom agierende*r Mandatsträger*in

• Abgabe der Parlamentsbezüge an die Bezirkspartei bzw. an einen gemeinsam mit dem Bezirksverband entwickelten Sozialfonds. Die Höhe der Abgabe soll so ausfallen, dass das Netto-Gehalt der oder des Abgeordneten nicht höher als das einer Berliner Lehrerin (E13) ist.

• Das Wahlkreisbüro muss im Bezirk Berlin Mitte liegen. Das Büro ist gemeinsam mit dem Bezirksverband auszuwählen.

Mit einer Kandidatur, die den Menschen glaubhaft vermittelt, dass das politische Mandat kein Selbstzweck ist, sondern die Positionen, Sorgen und Ängste der Menschen vertritt und die politische Landschaft an der Basis abbildet, kann sich die Linke im Bezirk glaubhaft als die Kraft präsentieren, die sich nicht für den Kampf um Posten und Gelder an einem „weiter so“ in der aktuellen Politik beteiligt. Wir machen Politik für die Menschen in unserem Bezirk – nicht für den eigenen Geldbeutel. Mandate sind keine Privatsache. Daher erfordert eine Kandidatur und die Ausübung eines Mandats eine kollektive Willensbildung, an die die Kandidat*innen und die Abgeordneten gebunden sind. Nur so kann die Partei glaubhaft ihre Ideale in die Bundespolitik tragen und den Menschen, deren Stimme sie abbildet glaubhaft vermitteln, dass sie diese Ideale auch aus voller Überzeugung und gegen Gegenwind hochhalten wird.

Die Linke. Berlin-Mitte spricht ihre volle Solidarität mit den von Kündigung betroffenen Kolleg*innen im Jüdischen Krankenhaus Berlin aus und unterstützt die betroffenen Service- und Hilfskräfte in ihrem Bestreben, sich gegen die Kündigung und das Outsourcing im Jüdischen Krankenhaus zur Wehr zu setzen.

Die Hauptversammlung des Bezirks Mitte trägt dem neu gewählten Bezirksvorstand auf, eine zeitnahe Jahresplanung für das jeweils kommende Jahr bis Dezember des laufenden Jahres vorzulegen. Die Arbeitsplanung muss Termine für die Hauptversammlungen sowie BO-Sprecher*innentreffen enthalten und im Dezember des Vorjahres an die Mitglieder und BOs des Bezirks versandt werden.

Die Linke.Berlin Mitte spricht sich entschieden gegen die Sparpolitik des Senats im Sozialbereich und der Jugendarbeit aus, die sich auch auf Berlin-Mitte auswirkt. Die Hauptversammlung fordert die Bezirksverordneten der Linken in Mitte sowie die Abgeordneten der Linken im Abgeordnetenhaus auf, sich gegen die katastrophalen Kürzungen in Mitte und Berlin einzusetzen. Es braucht mehr Investitionen im Sozialbereich statt weniger.

Die Linke. Berlin-Mitte bekennt sich zum Schutz jüdischen Lebens in Berlin-Mitte und verurteilt Bedrohungen sowie Gewalt gegen jüdische Bürger*innen. Als Linke stehen wir grundsätzlich für ein friedliches Zusammenleben aller Anwohner*innen in Mitte ein. Daraus folgt für uns eine praktische Solidarität mit Betroffenen von Bedrohungen und Gewalt.

Jeden zweiten bis dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Expartner getötet. Alle vier Minuten erlebt eine Frau Gewalt durch ihren Partner oder Expartner; die Dunkelziffer liegt sicherlich weit höher.[1] Diese unmittelbaren Gefahren, denen Frauen und queere Personen durch patriarchale Strukturen ausgesetzt sind, werden gesellschaftlich kaum reflektiert oder lediglich als Einzelschicksale dargestellt. Gleichzeitig leisten Frauen den größten Anteil der reproduktiven Tätigkeiten, etwa im Haushalt, der Familie oder in vergleichsweise schlecht bezahlten Sozialberufen. Aufgabe der Linken ist es, nicht nur die strukturelle Gewalt und Benachteiligungen, denen Frauen ausgesetzt sind, zu analysieren, sondern auch in der Öffentlichkeit Raum hierfür zu erkämpfen. Die Linke muss den 8. März nutzen, um ihren Anteil zur Organisierung von Frauen beizutragen und gemeinsam mit ihnen für eine sozialistische, feministische Gesellschaft kämpfen. Neben der Mobilisierung von Frauen muss die Partei Die Linke mithilfe bildungspolitischer Maßnahmen ein Bewusstsein über den politischen und systemischen Charakter von Gewalt, Ausbeutung und Diskriminierungen vermitteln. Der feministische Kampftag soll ein Tag des kollektiven, radikalen Widerstands gegen patriarchale und kapitalistische Verhältnisse sein.

Die Linke Berlin Mitte wird:

• sich dafür einsetzen, dass die Landespartei einen kämpferischen 8. März organisiert und inhaltliche Anregung für die Ausgestaltung des Tages stiften

• eine eigene Veranstaltung zum 8. März organisieren

• frühzeitig Mobilisierungs-Material zur Verfügung stellen

• auf Social Media und vor Ort im Bezirk feministische Bildungsarbeit leisten, beispielsweise durch Workshops für Parteimitglieder

• ihre Aktivitäten zum 8. März im Anschluss evaluieren, so dass die Erfahrungen für weitere Initiativen der Linken im Bereich Geschlechtergerechtigkeit genutzt werden können

[1] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gewalt-gegen-frauen/gewalt-gegen-frauen-artikel.html

Die gegenwärtige Weltordnung befindet sich in einer vielfachen Krise des (neoliberalen) Kapitalismus. Gleichzeitig führt die kapitalistische Produktionsweise zu einer beschleunigten Klimakatastrophe sowie einer Krise der bürgerlichen Demokratie. Dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender sozialer Ungleichheit und tektonischen Verschiebungen in der Weltordnung, die in Kriegen, internationaler Blockbildung und starken Migrationsbewegungen münden.

Das hat Auswirkungen auch in Deutschland, beispielsweise auf das politische System und die Verteilung zwischen arm und reich. Deutschland beteiligt sich durch Sanktionen und Waffenlieferungen am Krieg in der Ukraine und am Krieg Israels in Gaza, unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. 100 Milliarden Euro Sondervermögen und eine zusätzliche Aufstockung des regulären Rüstungsetats sind vorgesehen. Das Kapital soll durch das so genannte „Wachstumschancengesetz“ um Milliarden entlastet werden. Gekürzt wird bei den Ärmsten, der Daseinsfürsorge und bei Investitionen in die Zukunft: d. h. weniger Geld für den sozial- und klimagerechten Wandel der Wirtschaft, weniger Zuschüsse bei der Rente, Sanktionen beim Bürgergeld. Und all das begleitet von ausgrenzenden Debatten. Der CO₂-Preis auf Heizöl, Gas und Sprit steigt und die Mehrwertsteuerreduktion für Gas wird zurückgenommen. Die Kosten für die steigenden Energiepreise werden vollständig auf die Bürger*innen umgewälzt. Die Ampel kürzt die Bundesrepublik in die Rezession und befeuert damit die Umverteilung von unten nach oben. Dagegen formiert sich Protest, ein Ausdruck davon sind die zahlreichen Arbeitskämpfe der vergangenen Monate.

Die Reaktion aller Parteien außer der Linken auf diese anstehenden Verteilungskonflikte ist das Treten nach unten, auf sozial Ausgegrenzte, Rentner*innen, Kinder, Jugendliche und Geflüchtete. Gesellschaftlich gibt es einen Rechtsruck. Das sogenannte „progressive“ Lager aus Grünen und SPD setzt auf Härte gegen Geflüchtete, auf Abschottung an den europäischen Grenzen und mit „Bezahlkarten“ auf Schikane derjenigen, die vor Krieg und Armut fliehen müssen. Die AfD hat sich in ihren Zustimmungswerten verdoppelt und droht bei den anstehenden Landtagswahlen stärkste Kraft zu werden. Die Krise der bürgerlichen Demokratie und des Kapitalismus in der BRD führt zu einem Vertrauensverlust in etablierte politische Kräfte und eine Umstrukturierung des Parteiensystems. Neben der erfolgreichen Inszenierung der AfD als Anti-Establishment-Partei gibt es eine Reihe von Neugründungen wie der
Werteunion oder das Bündnis Sahra Wagenknecht. Auch wenn es in den vergangenen Wochen starke Demonstrationen gegen rechts gab, müssen wir feststellen, dass die gesellschaftliche Linke weit über die Partei Die Linke hinaus fundamental geschwächt ist.

Die Linke muss dem Rechtsruck eine antifaschistische und auf Humanität, Solidarität und Frieden ausgerichtete Politik entgegensetzen. Das heißt der Einsatz für eine Beendigung von Sanktionen, einen Stopp von Waffenlieferungen und den Abzug der Fregatte "Hessen" aus dem Roten Meer.

Antifaschismus bedeutet auch zu benennen, welche gesellschaftlichen Kräfte dem Faschismus den Boden bereiten. Die Linke muss dafür die Alltagsprobleme der Menschen mit einer Perspektive zur Überwindung des Kapitalismus verbinden. Der Politik im Interesse des Kapitals von Ampel, CDU und AfD setzen wir eine sozialistische Politik entgegen. Das Fehlen prinzipieller Kritik an Grünen und SPD ausgehend von einem klaren sozialistischen Standpunkt durch unsere Partei und die Ausrichtung auf nicht vorhandene "progressive Mehrheiten" hat zum Erfolg der Inszenierung der AfD als Anti-Establishment-Partei beigetragen. Es gibt eine Reihe von Neugründungen wie die Werteunion oder das Bündnis Sahra Wagenknecht. Das bedingungslose Anstreben einer Koalition mit SPD und Grünen, während gleichzeitig zentrale Themen der Linken wie die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, ein Stopp von Waffenexporten usw. zurückgestellt werden, ist für eine sozialistische Partei schädlich. Durch Umverteilung und Vergesellschaftung verbessern wir die öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu gehört der Kampf gegen steigende Mieten und für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Und zusammen mit Gewerkschaften und Bewegungen stärken wir die Solidarität unter den Lohnabhängigen.

In Umfragen steht Die Linke derzeit bundesweit bei durchschnittlich 3 Prozent. Ein deutliches Zeichen dafür, dass wir etwas ändern müssen. Doch gleichzeitig sind seit Anfang Oktober 2023 um die 4 500 neue Mitglieder der Linken beigetreten, die der Schwächung der gesellschaftlichen Linken und der Partei nicht weiter zusehen wollen. Auch Die Linke in Berlin Mitte hat in den letzten sechs Monaten mehr als 200 Mitglieder dazugewonnen. Die Linke Berlin Mitte freut sich über jedes neue Mitglied, das mit uns für eine bessere Gesellschaft kämpfen will. Wir heißen jede*n Einzelne*n in unserer Partei willkommen. Zu diesem Zweck werden wir niedrigschwellige, zu den Interessen der Mitglieder passende Angebote zum Mitmachen und zur politischen Bildung unterbreiten.

Diese neuen Eintritte sollen uns aber nicht über die Austritte der vergangenen Jahre hinwegtäuschen. Um Die Linke bundesweit zu stärken, reicht der regionale Neumitgliederschwung nicht aus. Daher wollen wir in diesem Wahljahr, das nicht nur die Europa- sondern auch die Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg umfasst, auch die Genoss*innen in den ostdeutschen Flächenländern unterstützen. Es ist unser aller Aufgabe in unseren Basisorganisationen um Unterstützung für den Wahlkampf im Osten zu werben und für ihn zu mobilisieren.

Hinter uns liegt ein erfolgreicher Kampf im Einsatz gegen die Kürzungen in der Kinder- und Jugendsozialarbeit. Gemeinsam mit Genoss*innen in der BVV und unserem Bezirksstadtrat haben wir uns entschlossen für den Erhalt von sämtlichen Einrichtungen eingesetzt. Rückblickend freuen wir uns zu sehen, dass sich unsere Bemühungen ausgezahlt haben, denn soziale Einrichtungen und ihre Arbeit geben vielen Kindern und Jugendlichen, und damit den Wähler*innen von morgen, in Mitte eine Perspektive. Um uns in unserem Bezirk besser zu verankern und leichter im Alltag sicht- und ansprechbar zu sein, werden wir unsere kostenlose Sozial-, Miet- und Rechtsberatungen bewerben und ausbauen und unsere Bezirkszeitung „Mittendrin“ breiter verteilen. Wir werden niedrigschwellige Veranstaltungen für Menschen unterschiedlichster Herkunft organisieren (und mehrsprachig bewerben): Musik-,
Film- und Sportveranstaltungen, Lesungen, Sommerfeste, aber auch beispielsweise gemeinsames Fastenbrechen zum Ramadan und natürlich politische Diskussionen zu den drängenden Problemen des Alltags und zu relevanten Themen. Gemeinsam setzen wir uns für einen diversen und lebhaften Bezirk ein, in dem Menschen nicht ausgegrenzt, sondern inkludiert werden. In Mitte hat Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung keinen Platz.

Um den vielen Asylrechtsverschärfungen und der oft rassistischen Migrationsdebatte auf lokaler Ebene etwas entgegenzusetzen, werden wir uns im Bezirk weiterhin für konkrete Anliegen von Migrant*innen stark machen und stärker versuchen, den Bezirksverband für People of Colour attraktiv zu machen. Im Rahmen dessen werden wir uns unter anderem für sichere und menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen von Geflüchteten, für die Unterstützung migrantischer Selbstorganisationen, für Weiterbildungen zu den Themen Rassismus und Kolonialismus und für die Aufarbeitung rechter, rassistischer und antisemitischer
Gewalt einsetzen.

Gemeinsam werden wir Demos besuchen und (mit)organisieren — gegen Krieg wie in der Ukraine und in Gaza, gegen Faschismus, Rassismus und die AfD, für gute Arbeitsbedingungen, für Feminismus und soziale Infrastruktur und Vergesellschaftung. Darüber hinaus werden wir mit unseren Genoss*innen in der BVV-Fraktion und im Abgeordnetenhaus die Zusammenarbeit mit Nachbarschaftsinitiativen, Gewerkschaften und relevanten Akteuren in den Kiezen ausbauen.

Unser Ziel bleibt es „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). Dazu braucht es Die Linke und dazu braucht es in unserem Bezirk Die Linke Berlin Mitte: als sozialistische, antifaschistische, antimilitaristische und breit in den Kiezen verankerte Kraft.

Als einer der größten Bezirksverbände der Partei Die Linke innerhalb und außerhalb Berlins tragen wir eine besondere Verantwortung für die Sichtbarkeit kommunalpolitischer Themen. Deshalb sollen vorrangig Themen mit lokaler und bezirkspolitischer Bedeutung Platz (mind. 50%) in künftigen Leitanträgen des Bezirksverbandes finden.
Selbstverständlich können darüber hinaus weiterhin landes-, bundes- und weltpolitische Themen aufgegriffen werden, jedoch mit einem stärkeren Fokus auf die Auswirkungen für Menschen, die in Mitte leben und hier von diesen politischen Entscheidungen betroffen sind.

Die Linke Berlin Mitte stellt sich aktiv und entschieden gegen den Rechtsruck der Gesellschaft und bekämpft diesen in jeder möglichen Form:

• Der Bezirksverband geht proaktiv auf antifaschistische Organisationen im Bezirk Berlin Mitte, sowie außerhalb dessen zu, um gemeinsam Strategien zur Bekämpfung von rechten Ideologien im Bezirk und in Berlin zu erarbeiten, sowie eigene Aktionen zu planen.
• Der Bezirksverband fordert den Landesvorstand auf, ein Treffen mit den Bezirksvorständen in Berlin sowie der LAG Antifaschismus einzuberufen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen den Rechtsruck zu erarbeiten und einen langfristigen Plan zur Erhöhung der Mitgliederaktivität und Sichtbarkeit auf antifaschistischen Aktionen zu gewährleisten, sowie eigene Aktionen zu planen und im konstanten Austausch miteinander zu stehen.
• Der Bezirksverband bringt sich aktiv und präsent in Bündnissen gegen Rechts ein, sowohl in möglichen Bündnissen in Berlin Mitte, als auch landes- und bundesweit. So sind zum Beispiel Mitglieder des Bezirksvorstandes oder -verbandes zu Bündnistreffen zu delegieren, die umgekehrt von Bündnissen im BV und bei Basistreffen berichten.
• Der Bezirksverband stellt eigene Infomaterialien zum Thema “Kampf gegen Rechts” her und stellt Geld zur Verfügung für Genoss*innen, die selbst Material herstellen wollen. Insbesondere in Fällen wo das Material des Landes- und Bundesverbandes nicht ausreichend konkret ist im Bezug auf die im Kiez relevanten Akteure, hier nur beispielsweise Beatrix von Storch als Direktkandidatin für Berlin Mitte bei der AfD genannt.
• Der Bezirksverband verstärkt sein öffentliches Auftreten zum Thema Antifaschismus mithilfe von Plakaten, Stickern, Flyern und Social-Media-Beiträgen und betont nach außen sowohl das Erstarken extrem rechter Kräfte als auch den gesamt-politischen Rechtsruck, dessen Ursachen und Folgen.
• Der Bezirksvorstand informiert die Genoss*innen (weiterhin) regelmäßig über anstehende Aktionen und ruft diese mit Nachdruck auf, organisiert und sichtbar aufzutreten.
• Die Basisorganisationen werden gebeten, mit Akteur*innen gegen rechts in ihren jeweiligen Nachbarschaften in Kontakt zu treten und Vernetzungen gegen Rechts aufzubauen.
• Der Bezirksverband ruft seine Mitglieder dazu auf, sich an den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag Ende Juni in Essen zu beteiligen und stellt Geld für Bustickets für die Genoss*innen sowie für Material und Infoveranstaltungen bereit.
• In alle oben genannten Punkten ist der Bezirksvorstand verpflichtet in regelmäßige Rücksprache mit den Genoss*innen im Bezirk zu treten - etwa über die BO-Sprecher*innen-Beratung und bei Basistreffen - und diese aktiv einzubinden.

Wir erleben derzeit eine neue Eskalationsstufe in einem Konflikt, der bereits seit über 76 Jahren eine Spur der Gewalt durch Palästina und Israel zieht. Die Massaker der Hamas und anderer Organisationen in Israel vom 7. Oktober 2023 und der rücksichtslose Krieg des israelischen Staates in Gaza nicht nur gegen die Hamas, sondern auch gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, erschüttern uns zutiefst. Wir sprechen allen Opfern und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl aus. Das Töten muss sofort gestoppt werden. Es muss endlich ein Frieden gefunden werden, der auch die Rechte der Palästinenser*innen berücksichtigt. Anstatt den dafür notwendigen Druck auf die israelische Regierung auszuüben, macht sich die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatische und militärische Unterstützung an den von israelischer Seite begangenen Verbrechen mitschuldig.

Die Linke Berlin Mitte fordert

1. einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand als Vorbedingung für alle weiteren Verhandlungen,
2. die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Israel sofort einzustellen,
3. die Bundesregierung auf, die juristische Unterstützung der Kriegspartei Israel vor dem IGH einzustellen,
4. die Bundesregierung auf, die diplomatische Rückendeckung Israels für diesen Krieg vor der UN und anderswo einzustellen,
5. die Bundesregierung auf, den Zahlungsstopp an die UNRWA sofort aufzuheben und die Wiederaufnahme humanitärer Hilfeleistung in Gaza einzuleiten,
6. die unbedingt erfolgreiche Weiterführung der Verhandlungen in Katar über den Austausch von israelischen Geiseln und palästinensischen Gefangenen.
7. alle Genossinnen und Genossen auf, sich aktiv gegen die Kriminalisierung der Palästina-Solidaritätsbewegung in Berlin einzusetzen und fordert die Berliner Linksfraktion im Abgeordnetenhaus auf, sich für die demokratischen und verfassungsmäßig garantierten Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stark zu machen,
8. alle Gliederungen, Mandats- und Amtsträger*innen unserer Partei auf, sich diese Forderungen zu eigen zu machen und sie öffentlich aktiv im Parlament, gegenüber Medien und Bürger*innen und in ihrer politischen Arbeit zu vertreten.

Wir bekennen uns zum Recht des palästinensischen Volkes, Widerstand zu leisten, gegen die Unterdrückung, Entrechtung, Vertreibung, Besatzung und den Siedlungsbau und auf eine Zwei-Staatenlösung, die die Möglichkeit eines friedlichen Zusammenlebens eröffnet und dem Existenzrecht Israels und dem Existenzrecht eines souveränen palästinensischen Staates gleichermaßen Rechnung trägt.

Auch in Deutschland stehen wir solidarisch für das Recht der Palästinenser ein, für ihre Rechte und gegen den Krieg in Gaza zu protestieren. Wir verurteilen die massive staatliche Repression gegen Palästina-Solidarität und die zunehmende mediale Hetze gegen Künstler und Intellektuelle, die sich gegen den Gaza Krieg aussprechen. Unsere Solidarität gilt der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost.

Als Partei DIE LINKE stehen wir in der Tradition der Arbeiter*innenbewegung. Wir treten an, um »alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« — das heißt, wir wollen den Lohnabhängigen und Armen eine Stimme geben,1 sie organisieren und motivieren, für Sozialismus und gegen Ausbeutung und Sozialchauvinismus aufzustehen! 95 Millionen Menschen in der Europäischen Union leben in Armut oder sind direkt von Armut bedroht. Die Außengrenzen der EU sind die tödlichsten der Welt, die EU ist imperialer Akteur und Kriegstreiber — auch in der Ukraine. Konzerne und Reiche schreiben sich durch Lobbyismus ihre Gesetze in Europa selbst und beuten Mensch und Natur gleichermaßen aus. Die EU ist keine Institution der Demokratie und Solidarität, sondern ein intransparentes, korruptionsanfälliges Gebilde, in dem letztlich die nationalen Regierungen, insbesondere die deutsche, mit Unterstützung der französischen Regierung, das letzte Wort haben. Die miteinander in Konkurrenz stehenden Nationalstaaten einigen sich nur auf den Minimalkonsens: die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung.

Umso notwendiger ist vor diesem Hintergrund eine sozialistische, eine antikapitalistische, eine solidarische Kraft — DIE LINKE. Wir streiten gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in ganz Europa, mit Gewerkschaften und Bewegungen in und außerhalb der EU für höhere Löhne, Antifaschismus, Klimagerechtigkeit und Frieden. Wir wehren uns gegen Ausbeutung, weitere Privatisierungen, Steueroasen und Waffenexporte und stellen die Eigentumsfrage — bei Google, Amazon & Co genauso wie bei multinationalen Wohnungskonzernen und Energieunternehmen. Das Bekenntnis zu „westlichen Werten“, die wie ehemals am Hindukusch nun auch in der Ukraine verteidigt werden sollen, während zeitgleich Tausende im Mittelmeer vor der Festung Europa ertrinken, halten wir für menschenverachtend und zynisch. Wir fordern daher den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen aus der EU an die Ukraine, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine, den Abzug der NATO-Truppen von der russischen Grenze und eine diplomatische Initiative der EU für einen Verhandlungsfrieden, der die bisherigen Initiativen aus China, Brasilien, Indien und Südafrika (BRICS-Staaten) einbindet. Wir fordern, dass sich Deutschland und die Europäische Union für die Durchsetzung des Gewaltverbots in den internationalen Beziehungen und die Förderung einer Politik gemeinsamer Sicherheit einsetzen. Wir fordern, dass die europäische Militarisierung zu Gunsten einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit aufgegeben wird und unterstützen alle Bemühungen um Abrüstung, Konfliktvorbeugung und Kooperation. Wir weisen alle Bestrebungen, einen neuen Kalten Krieg auszulösen und auf ideologischen Konfrontationskurs zu gehen, entschieden zurück. Nicht zuletzt fordern wir Asyl für ukrainische und russische Kriegsdienstverweigerer*innen in Deutschland und allen Ländern der EU. Dem Faschismus — egal ob in Italien, Frankreich, Schweden, Polen oder Deutschland — sagen wir den Kampf an. Wir kritisieren das rassistische Grenzregime, den Abbau sozialer Rechte, die Kriegstreiberei und die fehlende Demokratie der Europäischen Union.

Aktuell sehen wir, wie die Demokratie durch die Ampel auf Bundesebene und durch Schwarz-Rot in Berlin ausgehöhlt wird — zugunsten von Steuersenkungen für das Kapital und dem Festhalten an der Schuldenbremse. Die Kindergrundsicherung, das versprochene „Klimageld“ als Ausgleich für die steigenden Energiekosten und Investitionen in die Zukunft und den Lebensstandard der Menschen bleiben
aus. Geld für Waffen und Aufrüstung gibt es dagegen weiterhin reichlich. Auch in Berlin setzt dieschwarz-rote Koalition den Rotstift an. Dies trifft vor allem auch die Bezirke, also die konkreten Dienstleistungen für die Bürger*innen vor Ort. Die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD in Berlin Mitte spart bei Sozialem, bei Jugend und Familie, bei dringend benötigten Wohnungsloseneinrichtungen. Das kritisieren wir aufs Schärfste! Für uns ist der Kampf gegen den Faschismus nicht nur der, den wir auf der Straße gegen Naziaufmärsche führen, sondern auch das Eintreten für ein soziales Fundament, das Sicherheit schafft und die Menschenwürde für alle sichert.

Bei der letzten Europawahl gingen im Bezirk Mitte 60,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Insbesondere in armen Kiezen im Wedding und Gesundbrunnen lag die Wahlbeteiligung bei weniger als 50 Prozent — in einzelnen Wahllokalen sogar unter 40 Prozent! In den reichen Teilen des Bezirks war die Wahlbeteiligung dagegen mehr als doppelt so hoch — davon profitieren vor allem die Grünen als Vertreter*innen der Fraktion der Bourgeoisie, die für einen „grünen“ Neoliberalismus und den Versuch einer
Versöhnung von Kapitalismus und Klima stehen und den Umbau der Wirtschaft auf Kosten der unteren Einkommen durchdrücken wollen. Doch diese Bemühungen sind zum Scheitern verurteilt: Wahren Klimaschutz kann es erst im Sozialismus geben, wenn die Produktion nicht des Profites wegen organisiert wird, sondern sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet.

Die Menschen, die besonders unter unsozialer Politik, egal ob von europäischer, Bundes-, Landes- oder Bezirksebene leiden, gehen am seltensten zur Wahl, weil sie von den Parteien, die sie vertreten wollen, nichts mehr erwarten. Genau diese Menschen wollen wir erreichen, vertreten und aktivieren. In Berlin Mitte wollen wir unseren Beitrag für ein starkes Ergebnis für DIE LINKE leisten. Der Mythologisierung des europäischen Projektes des Kapitals als eine „Wertegemeinschaft“, wie sie von CDU, Grünen, SPD und den Liberalen vertreten werden, schließen wir uns nicht an. Im Gegensatz zur AfD kritisieren wir die EU nicht aus der Perspektive eines bornierten Nationalismus, sondern als Internationalist*innen, die für die Rechte unserer Europäischen Mitbürger*innen und der Menschen, die in Europa auf Grund von Krieg und Armut Schutz suchen, eintreten. Unser Internationalismus endet nicht an der europäischen Grenze. Ein Europa, das Länder und Menschen des Globalen Südens ausbeutet und ausgrenzt, ist nicht unseres. LINKE Europapolitik bedeutet daher vor allem Kritik an den europäischen Zuständen, an Militarismus, dem europäischen Kapitalismus, das rassistische Grenzregime und der fehlenden Demokratie. Das europäische Parlament ist dafür eine Bühne. Im Wahlkampf in Mitte wollen wir diese Kritik klar zum Ausdruck bringen und über die Realität der Politik der EU aufklären. Wir kämpfen geschlossen für ein Europa der Vielen statt der Reichen — denn eine soziale Gesellschaft erreichen wir nur gegen das Kapital und damit auch nur im Kampf gegen das Europa des Kapitals. Hoch die internationale Solidarität!

DIE LINKE. Berlin Mitte hat eine grundsätzliche Kritik an dem Zustandekommen der Bezirkshaushalte sowie der nur über „Projekte“ erfolgenden Finanzierung von Hilfen durch die öffentlichen Haushalte über die Bezirke hinaus. Hilfe für die Menschen im Bezirk muss verlässlich und langfristig ausfinanziert sein und darf nicht alle paar Jahre wieder in Frage gestellt werden:

• DIE LINKE. Berlin Mitte setzt sich für eine landesweite Reform der Finanzierung der Bezirke sowie eine verlässlich und langfristig ausfinanzierte Bereitstellung von staatlichen Leistungen ein. Sie bringt sich daher aktiv in die Debatte um eine Verwaltungsreform inner- und außerhalb der Partei DIE LINKE. in Berlin ein.
• Die Fraktion der LINKEN Mitte in der BVV und ihre Mitglieder nutzen jede Gelegenheit das System des New Public Management in der BVV und ihren Ausschüssen sowie in ihrer Öffentlichkeitsarbeit zu skandalisieren und als inadäquat für die Bedürfnisse des Bezirkes herauszustellen.
• Die in der Hochphase des Neoliberalismus erfolgten Reformen der staatlichen Verwaltung im Sinne der Ideologie des „schlanken Staates“ sind zurückzunehmen. Nicht zuletzt darf nicht auf Kosten der Ärmsten gespart werden, sondern es muss eine Umverteilung zu Gunsten der ärmsten Klassenfraktionen der Lohnarbeitenden und kleinen Selbstständigen geben.
• Die Finanzierung der Bezirke hat auf Grundlage der bezirklichen Bedarfe zu erfolgen und nicht auf Grundlage privatwirtschaftlicher Mechanismen mit dem Primärziel Kosten zu drücken.
• Für die Finanzierung staatlicher Leistungen sind die Einnahmen des Staates zu erhöhen und auf eine solide Grundlage zu stellen, beispielsweise durch erhöhte Besteuerung kapitalistischer Unternehmen, Abschöpfung von Extra-Profiten wie beispielsweise die Profite in der Phase der Preisinflation bei Energiepreisen, sowie eine deutlich höhere Erbschaftssteuer ohne Sonderregelungen für Kapitalbesitzer*innen und die Wiedererhebung von Vermögenssteuern.

DIE LINKE. Berlin Mitte setzt sich in all ihren bezirklichen Strukturen dafür ein, dass der Situation des immer weiter zunehmenden offenen Drogenkonsums auf dem Leopoldplatz mit einem Maßnahmenpaket von sozialen und medizinischen Angeboten begegnet wird. Vorrangig zählen dazu mehrsprachige Sucht- und Obdachlosenhilfe, Gewalt- und Kriminalitätsprävention, sowie konkrete Hilfen für die Nachbarschaft. Als sozialistische Partei kämpfen wir gegen repressive Maßnahmen der Polizei, die der Verdrängung von Menschen vom Platz und der Symptombekämpfung dienen. Stattdessen fordern wir einen deeskalativen und würdevollen Umgang mit allen am Platz beteiligten Parteien und Maßnahmen, die sich gegen die Ursachen der zunehmenden Eskalation der Situation am Leopoldplatz richten: gegen Obdachlosigkeit und die brutale Armut.

Wir streiten für die Stadt für Alle und wollen deswegen den, für den Leopoldplatz geplanten, sicherheitspolitischen Maßnahmen nach dem sogenannten „Sicherheitsgipfel“ eine Alternative entgegensetzen: Wir treten dafür ein, dass alle Menschen auch weiterhin den Leopoldplatz nutzen dürfen! Dafür unterstützt der Bezirksverband Mitte in all seinen Strukturen die Forderung nach einem großen sozial- und gesundheitspolitischen Maßnahmenpaket und der Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel.

Als DIE LINKE. Berlin Mitte sind wir davon überzeugt, dass alle Menschen gleichermaßen Recht auf den öffentlichen Raum und ein „Recht auf Stadt“ haben. Deswegen tragen wir als Bezirksverband die Forderung nach „mehr Raum“ für die Drogenkonsumierenden mit, die auch Expert*innen aus der Sozialen Arbeit immer wieder betonen. Deswegen unterstützen wir die schnelle und intensive Suche nach Räumlichkeiten im Umkreis des Leopoldplatzes für ein „Haus der Hilfe“ mit integriertem Drogenkonsumraum, Aufenthaltsraum, Beratungsstelle, sanitären Anlagen, sowie mehrsprachigen gesundheitsbezogenen und psychosozialen Angeboten sowie von Housing First-Möglichkeiten für obdachlose Menschen. Zu diesem Zweck ziehen wir auch Konzerne wie Signa (Karstadt-Gebäude) zur Verantwortung!

Als LINKE. Berlin Mitte fordern wir des Weiteren die Schaffung einer Übergangslösung wie beispielsweise durch Container, bis eine nachhaltige Lösung gefunden werden kann.

Als LINKE. Berlin Mitte unterstützen wir damit Forderungen von engagierten Akteuren und Multiplikatoren im Kiez wie der Stadtteilvertretung Mensch Müller, dem Berliner Obdachlosenhilfe e.V. oder von Fixpunkt e.V.

Der in der 3. Tagung der 8. Hauptversammlung des Bezirksverbandes Berlin-Mitte getroffene Beschluss „Ortsverbände für die LINKE.Berlin-Mitte“ ist durch den Bezirksvorstand umzusetzen (fälschlicherweise trägt der Beschluss den Zusatz „2. Tagung der 8. Hauptversammlung“).

Der Bezirksvorstand beruft bis Ende November des Jahres 2023 die im Beschluss benannte Kommission. Ein erstes Treffen der Kommission findet noch im Jahr 2023 statt – und somit spätestens am 31.12.2023.

Die Kommission erarbeitet gemäß Beschluss der Hauptversammlung vom 14.05.2022 einen Vorschlag zur Gründung von Ortsverbänden, über den in der ersten Hauptversammlung des Jahres 2024 abgestimmt wird. Für die Arbeit der Kommission gelten dabei weiterhin die mit Beschluss vom 14.05.2022 festgelegten Grundsätze.

Die Hauptversammlung erkennt ferner an, dass dem im Beschluss vom 14.05.2022 angestrebten Zeitrahmen zur Umsetzung aus mannigfaltigen Gründen (Corona-Pandemie, Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, Krieg in der Ukraine sowie einem daraus resultierenden Nichtstattfinden einer Tagung der Hauptversammlung im Herbst 2022) durch den Bezirksvorstand nicht entsprochen werden konnte.

Dem Berliner Landesparteitag der LINKEN am 24. November 2023 wird nachfolgender Beschlussentwurf vorgelegt.
Das Diskussionspapier „Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit“ wird den Bezirks- und Ortsverbänden sowie den Basisorganisationen übermittelt, mit der Bitte, sich zu dem Papier zu verständigen und damit die Meinungsbildung zu dieser Thematik im Landesverband zu befördern.

Überlegungen zur friedenspolitischen Bündnisarbeit

1. In der LINKEN und unter Linken ist eine schon seit längerem schwelende Debatte entbrannt. Wenn es um derartig Existenzielles wie den Frieden ginge, seien alle willkommen, die diesen reinen Herzens wünschten, sagen die einen. Nazis seien nie willkommen, sagen die anderen.
2. So weit, so gut. Nazis sollten wirklich nirgendwo willkommen sein, wo Humanisten ein Anliegen vertreten. Aber heißt das, dass humanistische Anliegen irreversibel beschädigt würden, nähmen auch nur einige Nazis an einer Demonstration oder Kundgebung teil? Ja, sagen die einen; nein die anderen. Wo sich diese – im Übrigen bei den einen wie den anderen vorhandene – antidialektische Sichtweise durchsetzt, ist eines gewiss: Nazis bestimmen, ob man als Antifaschistin oder Antifaschist an einer Demonstration teilnehmen darf oder nicht. Sie – die Nazis – müssen einfach nur da sein und einige Linke müssen nur »Achtung, Querfront!« rufen und jedes fortschrittliche Anliegen hat sich erledigt. Aus nicht durchdachtem Antifaschismus wird wohlkalkulierte Nazidominanz.
3. Anscheinend ein Dilemma. Aber nur deshalb, weil die einen denunzierend aus der Teilnahme von ein paar Nazis machen, die Demonstration sei rechtsoffen, und die anderen so tun, als existierten Querfrontbestrebungen der Nazis gar nicht. Das ganze Gerede über letzteres sei nur Denunziation. Die gibt es zweifellos, und nicht zu knapp; bar jeglicher Redlichkeit. Allerdings: Dass es Denunziation gibt, bedeutet nicht, dass gar nicht existiert, was in zweifelsfrei denunziatorischer Absicht unterstellt wird.
4. Weder machen einige anwesende Nazis eine Demonstration zu einer rechtsoffenen, noch lässt sich leugnen, dass an Querfrontbestrebungen gearbeitet wird. Absolute Urteile helfen auch hier ebenso wenig weiter, wie Absolutheitsansprüche zumeist nicht zu Erkenntnisgewinnen beitragen.
5. Die Teilnahme von einer Handvoll Nazis macht eine Demonstration nicht zu einer rechtsoffenen, wenn der Demo-Aufruf – z.B. im Falle einer Friedensdemonstration – klare antikapitalistische, antiimperialistische, internationalistische und antifaschistische Aussagen enthält. Und zum Antifaschismus gehören immer die internationale Solidarität und die uneingeschränkte Ablehnung jeglicher Form von Rassismus. Lässt die Bündnisbreite so deutliche inhaltliche Konturen nicht zu, so müssen zumindest entscheidende Protagonisten einer solchen Demonstration öffentlich entsprechende klare Worte finden. Wird auf diese konzeptionelle Klarheit verzichtet, können sich Rechte zur Teilnahme ermuntert fühlen und dann wird eine Demo rechtsoffen; nicht durch eine Handvoll Nazis, sondern durch mangelndes antifaschistisches Gespür der Organisatoren.
6. Von diesem Mangel an Gespür ist es nur ein kleiner Schritt, zwielichtige Figuren mit in Organisationsstrukturen zur Vorbereitung und Durchführung von Demonstrationen aufzunehmen. In dem Moment wird die inhaltliche Hoheit in einem in der Sache fortschrittlichen Bündnis mit Figuren geteilt, die zwar selbst nicht unbedingt Nazis sind oder werden, die aber keine Probleme haben, gemeinsam mit Nazis zu agieren. Sie sind eine Art Querfront-Brückenbauer. Solcherart Konstellationen niemals zuzulassen, ist keine taktische Frage. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die für Nazis strategische Frage – sie wissen um das Maß an Geschichtsvergessenheit – dass in Deutschland der Faschismus unter »Linken« rehabilitiert werden soll.
7. Für links-humanistische Bündnisse muss gelten:
   • Rechtsoffene Strukturen dürfen nicht Teil des Bündnisses sein
   • Rechte Symbole dürfen auf den Demos nicht geduldet werden
   • Bündnisaufrufe müssen erkennbar antifaschistischen Charakter haben.
8. Darauf zu verzichten, um eine mehr als fragwürdige Breite zu gewährleisten, bedeutet, einer tödlichen Prinzipienlosigkeit Raum zu geben.
9. Zugleich darf nicht zugelassen werden, auf richtige Forderungen zu verzichten, - z.B. die Verurteilung der Embargopolitik gegen Russland oder die Forderung nach Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg –, nur weil Rechte solche Forderungen aus taktischen Gründen auch gerade stellen.
10. Wenn diese Grundsätze Maxime der Bündnisarbeit sind, muss man sich um die paar Nazis, die trotzdem kommen, nicht unbedingt scheren, denn dann kann man mit handfesten Argumenten die allgegenwärtigen Denunziationen zurückweisen.

Die Krise braucht LINKE Antworten

Wir befinden uns inmitten einer Krise des Kapitalismus. Eine Krise, die aber nicht alle gleichermaßen betrifft, sondern vor allem Arbeiter*innen, Empfänger*innen von Transferleistungen, Azubis, Studierende und Rentner*innen und kleine Selbständige in existentielle Nöte treibt. Die Mieten steigen ungebremst weiter, die Energiepreise verdoppeln bis vervierfachen sich, Lebensmittel sind im Durchschnitt fast 20% teurer als noch vor einem Jahr! Die Inflation stieg bereits vor dem Krieg in der Ukraine steil an und wird zusätzlich durch Lieferengpässe und Sanktionen verschärft. Währenddessen konnte etwa der deutsche Energiekonzern RWE seine Gewinne im 1. Halbjahr 2022 verdoppeln. Wenn die Unternehmen selbst keine Profite erwirtschaften können, greift die Ampelregierung im Interesse des Kapitals ein. Deutschlands größter Gasimporteur Uniper kriegt mehr Geld vom Staat, als seine Konkurrenten Profite machen. Zusätzlich werden über 100 Milliarden Euro mobilisiert, um für künftige Kriege gewappnet zu sein und die Interventionsfähigkeit der deutschen Armee in weiteren Teilen der Welt, wo das deutsche Kapital seine Interessen vermutet, bis vor einem Jahr noch in Afghanistan und immer noch zum Beispiel in Mali, auszubauen.

Die Ampelkoalition löst keine Probleme

Während die Ampel, wenn es darum geht, die Interessen der Lohnarbeitenden, kleiner Selbstständiger und auf Transferleistungen angewiesener Menschen zu berücksichtigen, auf voller Linie versagt — SPD und Grüne dabei ihre eigene Untätigkeit auf die FPD schieben — treibt die Energiekrise, die Inflation und der Mietenwahnsinn Millionen Menschen in die Armut. Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher. Die Zahl der Milliardäre wächst. Eine gerechte Steuerpolitik, die den gesellschaftlichen Reichtum auf diejenigen umverteilt, die ihn durch ihre Lohnarbeit erwirtschaften und allen eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen würde, bleibt weiterhin aus. Wir fordern eine bedarfsgerechte Verteilung der beschlossenen Hilfen für diejenigen, die sie am meisten benötigen, keine Hilfen nach dem Gießkannenprinzip, von denen vor allem die Besserverdienenden profitieren. Außenpolitisch wetteifern die Grünen, FDP und CDU, wer Krieg am besten findet. Es werden schwere Waffen in Kriegsgebiete geliefert und der schreckliche Krieg in der Ukraine setzt sich fort. Was gegenüber Russland zu Recht verurteilt wird, wird totgeschwiegen, wenn es das NATO-Land Türkei in den kurdischen Autonomiegebieten oder das frisch mit deutschen Waffen ausgestattete Saudi-Arabien im Jemen macht. Wir verurteilen die Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete. Als Friedenspartei sind wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die unter den Angriffen Russlands leiden, und mit den Flüchtenden, denen wir eine sichere Bleibe hier in Berlin und in Deutschland bieten möchten. Wir sind gleichzeitig solidarisch mit den desertierenden Soldaten Russlands, denen Deutschland die Einreise ermöglichen und ohne bürokratische Hürden Asyl bieten muss und wenden uns gegen Russophobie und antislawischen Rassismus. Wir treten für eine diplomatische Lösung des Konfliktes ein. Außerdem verurteilen wir die Doppelstandards, mit denen Geflüchtete durch das deutsche Asylsystem behandelt werden, und fordern, dass die Unterstützung, die ukrainische Geflüchtete genießen, auf Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern ausgeweitet wird!

Zur Bekämpfung von Energie- und Klimakrise, Inflation, Krieg und Mietenwahnsinn braucht es eine sozialistische Partei, die die Interessen der Lohnabhängigen und kleinen Selbstständigen, der Aktivist*innen für Klimaschutz und Frieden, der Studierenden, der Rentner*innen, der Erwerbslosen und der Menschen mit Migrationsgeschichte und jeglichen Diskriminierungserfahrungen vertritt und ihrer Rolle als verbindende Kraft gerecht wird. Kurz: Es braucht DIE LINKE!

In den kommenden Wochen, Monaten und Jahren arbeiten wir weiterhin gemeinsam daran, auf der Straße, im Betrieb, in den Universitäten, in den Vereinen, Bewegungen und Initiativen sichtbar zu sein. Wir kämpfen und werben weiter für unsere sozialistischen Inhalte — Vergesellschaftung, Frieden, Antifaschismus, Antirassismus, Feminismus, die Rechte von LGBTQIA+ , höhere Löhne, Umverteilung und Klimagerechtigkeit!

Kampflustig in den Wahlkampf!

In dem aktuell laufenden Wiederholungswahlkampf werden wir klar machen: DIE LINKE ist die einzige Partei, die überzeugende Antworten auf die Sorgen und Probleme der vielen Berliner*innen geben kann, die gerade angesichts der Energie- und Mietenkrise in die Armut abrutschen oder schon lange so arm sind, dass die Preissteigerungen ihre Existenz bedrohen. DIE LINKE stellt sich gegen die unmenschlichen Winterabschiebungen, die der SPD-geführte Innensenat aktuell gegen den Koalitionsvertrag durchführt. Als einzige Partei vertreten wir über eine Millionen Berliner*innen, die die großen Wohnungskonzerne enteignen wollen. Unsere Grundbedürfnisse müssen dem Markt und der Profitwirtschaft entzogen und in die öffentliche Daseinsvorsorge überführt werden.

Nur DIE LINKE will das auf privaten Profit orientierte Wirtschaftssystem grundsätzlich verändern und eine Wirtschaft, die sich an unseren Bedürfnissen als Gesellschaft orientiert, anstatt wie SPD und Grüne oberflächliche Schönheitskorrekturen am Kapitalismus vorzunehmen und gleichzeitig immer mehr Teile der ohnehin kaputtgesparten Daseinsvorsorge dem Markt zu überlassen. Daher kämpfen wir auch weiterhin gegen die maßgeblich von den Grünen vorangetriebene Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn. Das Ziel muss eine S-Bahn in kommunaler Hand sein. Einer möglichen Zerschlagung und dem Einstieg privater Unternehmen erteilen wir eine Absage.

Unser Ziel als Bezirksverband ist es, die Ergebnisse der Berlinwahl 2021 zu verbessern, den Wahlkreis 2 in Mitte zurückzugewinnen und Grünen und SPD alle anderen Wahlkreise, insbesondere den Wahlkreis 6 Gesundbrunnen/Soldiner Kiez, streitig zu machen. Wir wollen unsere BVV-Wahlergebnisse verbessern und damit unseren Jugend- und Gesundheitsstadtrat in seinem Kampf um den Erhalt von Angeboten für unsere Jugendlichen und Kinder im Bezirk und eine gute ausgestattete Gesundheitsvorsorge im Bezirk unterstützen.

Der Bezirksvorstand aktiviert eine starke Basis!

Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, die politische Arbeit in der kommenden Bezirksvorstandslegislatur zu führen und die Basis einzubinden, zu Initiativen anzuregen und zu aktivieren. Schwerpunkte sollen die Themen Mietenwahnsinn, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Friedenspolitik und Antirassismus sein.
Des Weiteren wird der Bezirksvorstand beauftragt, regelmäßig politische Angebote zum Mitmachen für alle Mitglieder anzubieten und mit der Basis zu entwickeln: So sollen parteiinterne wie externe Veranstaltungen und Aktionsformate angestoßen und gemeinsam mit allen Genoss*innen umgesetzt werden. Der Bezirksvorstand wird außerdem aufgefordert, für die auf der letzten Hauptversammlung am 14. Mai 2022 beschlossene Reformierung des Bezirksverbandes (Basisorganisationen/Ortsverbände) einen Vorschlag zu erarbeiten und unter Einbeziehung der Mitglieder eine Debatte über das geeignetste Organisationssystem für unseren Bezirksverband zu führen.

Wir wollen stärker und präsenter werden!

Mit Sorge sehen wir, dass auch im bislang stetig wachsenden Bezirksverband Mitte Mitgliederverluste zu verzeichnen sind. Das müssen wir umkehren! Der Bezirksvorstand und insbesondere die Mitgliederverantwortlichen des Bezirksvorstands werden gebeten, Formate zu finden, um unzufriedene Mitglieder anzusprechen und gemeinsam Problemlösungen zu erörtern. Wir wollen mehr Mitglieder — insbesondere aus der lohnarbeitenden Klasse und den prekarisierten und von Diskriminierung betroffenen Teilen der Bevölkerung, gewinnen, ihnen eine Stimme geben und sie fest in unser Parteileben integrieren und einbinden. Insbesondere wollen wir mehr Menschen mit Migrationsgeschichte in unseren Reihen organisieren. Die Genoss*innen, die bereits bei uns sind, sollen durch ansprechende Angebote aktiviert werden. Jedes Mitglied soll regelmäßig ein persönliches Angebot zum Mitmachen erhalten.

Die Basisorganisationen sollen gestärkt werden, um auch eigenständig (öffentliche) Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen. Die Kommunikation zwischen den Basisorganisationen — insbesondere zwischen älteren und jüngeren Genoss*innen — soll gefördert werden, beispielsweise durch die Fortführung des Generationen-Cafés und regelmäßige BO-Sprecher*innen-Treffen, bei denen der Diskurs zwischen den Sprecher*innen angeregt wird.

Wir sind eine pluralistische Partei. Alte und Junge, Linke aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Hintergründen, mit unterschiedlichen politischen Wurzeln und sich auf verschiedene linke Traditionen Beziehende haben den Weg in unsere Partei gefunden. Uns verbindet mehr, als uns trennt. Spaltungsabsichten, von wem auch immer, lehnen wir ab. Als LINKE wollen wir auf Grundlage unseres Grundsatzprogramms und unserer Parteitagsbeschlüsse stärker werden. Alle Amts- und Mandatsträger*innen unserer Partei sind an unser Grundsatzprogramm und unsere auf Parteitagen beschlossenen Entscheidungen gebunden. Der Bezirksverband Mitte soll ein Vorbild für weitere Kreis- und Bezirksverbände werden und zeigen, wie eine sozialistische Mitgliederpartei funktioniert, Spaß macht und Erfolge verzeichnet. Die Zeit drängt und DIE LINKE muss jetzt liefern. Packen wir es an!

Der Bezirksvorstand wird beauftragt, gemeinsam mit den Sprecher*innen der Basisorganisationen eine regelmäßige innerparteiliche Veranstaltungsreihe zu konzipieren und zu organisieren. Ziel ist die (Wieder-)Belebung einer konstruktiven Debattenkultur, die eine kritische Auseinandersetzung der Mitglieder und ihren Positionen untereinander Raum bietet und die Grundlage für eine stringente und kämpferische Programmarbeit schafft. Die Themensetzung obliegt den Beteiligten, Sie sind jedoch aufgerufen, insbesondere zentrale Streitthemen innerhalb der Partei zur Diskussion zu stellen.

Es sollen im Kalenderjahr 2023 mindestens vier solcher Veranstaltungen durchgeführt werden. Im Kalenderjahr 2024 soll diese auf sechs erhöht und dafür Sorge getragen werden, dass dies Veranstaltungsreihe zu einem festen Bestandteil unseres Verbandslebens wird.

Hierauf aufbauend wird der Bezirksvorstand beauftragt, öffentliche Politische Diskussionsveranstaltungen zu etablieren. Thematische Schwerpunkte sollen insbesondere arbeits-, kommunal- und sozialpolitischer Natur sein und damit jene Themenfelder in den Mittelpunkt rücken, die den Kern unserer Partei ausmachen.

Mittelfristig soll so eine im Bezirk bekannte politische Veranstaltungsreihe etabliert werden, die die Bürger*innen des Bezirks regelmäßig anzieht, Interessierte motiviert Mitglied zu werden und unsere Positionen bekannt macht.

Der Bezirksverband DIE LINKE.Berlin-Mitte führt nach der Wahl am 12. Februar 2023 ein offenes Austauschforum durch. Dieses soll allen Mitgliedern des Bezirksverbands den Austausch und zur Debatte über das Wahlergebnis, ggf. stattfindende Koalitionsverhandlungen und den möglichen Wiedereintritt der LINKEN in die Berliner Landesregierung ermöglichen.

Im Falle von Koalitionsverhandlungen oder Verlautbarungen, die Regierungskoalition auf Grundlage des Koalitionsvertrags vom letzten Jahr weiterzuführen, fordert der Bezirksverband die Einberufung eines Sonderparteitags. Der Landesvorstand wird aufgefordert diesen einzuberufen. Die Landesparteitagsdelegierten des Bezirksverbands Mitte werden aufgefordert, sich für die Einberufung eines Sonderparteitags einzusetzen und entsprechende Initiativen zu unterstützen.

1. Als der Bezirksverband DIE LINKE Mitte beteiligen wir uns aktiv am Aufbau von linkem Widerstand und unterstützen nach Möglichkeit finanziell.
2. Der Bezirksvorstand nimmt sich der Bündnisarbeit weiter und verstärkt an und ist aufgefordert, zu organisieren, dass der Bezirksverband DIE LINKE. Berlin Mitte in Bündnisstrukturen — z.B. am Kiezteam von Deutsche Wohnen & Co Enteignen, „Genug ist Genug!“-Kampagne oder Bündnisse gegen Rechts vertreten ist.
3. Der Bezirksverband Mitte Berlin stellt sicher, dass bei Protesten, die vom Landesverband unterstützt werden, Material in Form von Flyern, Fahnen und Transparenten von Die LINKE zur Verfügung gestellt wird, um sichtbar zu sein und unsere politischen Inhalte zu verbreiten.

Anlässlich des Erscheinens des Zwischenberichtes der Expert*innenkommission zur Vergesellschaftung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen mit über 3000 Wohnungen im Bestand vom 15.12.2022, fordert der Bezirksverband Mitte der DIE LINKE Berlin den Weg zur erstmaligen Anwendung des Art. 15 des Grundgesetzes freizumachen. Auch wenn die Expert*innenkommission in unserem Sinne zu ersten Ergebnissen gekommen ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die Vergesellschaftung in erster Linie eine politische und nur in zweiter Linie eine rechtliche und organisatorische Frage ist.

Wir fordern daher unseren LINKEN-Senator*innen und alle unsere Abgeordneten und Verordneten der Berliner LINKEN auf, sich kämpferisch und mit Nachdruck für die Durchsetzung des demokratischen Willens der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner einzusetzen.

Wir fordern unseren Senator*innen auf, die Arbeit der Kommission zu unterstützen und den Blockaden der SPD im Senat entschieden entgegen zu treten und die Grünen mit ihrer Taktik der unklaren und de facto bremsenden Haltung zum Volksentscheid nicht davonkommen zu lassen.

Wir fordern unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus auf, auch nach der Wiederholungswahl das Thema Vergesellschaftung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen und nach Abschluss der Arbeit der „Expertenkommission Vergesellschaftung“ auf Grundlage ihrer eigenen Vorarbeiten und denen der Initiative Deutsche Wohnen und Co Enteignen ein Gesetz zur Vergesellschaftung der Wohnungsunternehmen dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung vorzulegen; auch wenn die anderen Fraktionen der Koalition diesen nicht mittragen sollten.

DIE LINKE. Berlin Mitte solidarisiert sich mit den Aktivist*Innen, die Lützerath versuchen vor dem Abriss zu schützen und wir fordern die Bundes- und Landesregierung NRW auf die Zerstörung des Dorfes Lützerath abzubrechen.

Das Dorf Lützerath liegt im Braunkohlerevier Rheinland und soll in einem riesigen Verbundeinsatz von RWE und Polizei abgebaggert werden. Dieser Einsatz wird nicht nur mehrere Millionen Euro Steuergeld kosten, sondern ist auch unvereinbar mit dem Erreichen der 1,5 Grad Grenze und dem Einhalten des deutschen CO2-Budgets. Am 2.1.2023 hat die Polizei NRW zusammen mit RWE begonnen, Strukturen für den offiziellen Räumungstermin am 15./16.1.2023 aufzubauen.

Alarmiert blicken wir auf diesen Einsatz. Er ist nicht, wie häufig behauptet, nötig im Hinblick auf die Energiesicherheit Deutschlands, dies bestätigt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Der Einsatz dient ausschließlich der Gewinnmaximierung von RWE und deren Aktionären, welche hierfür die Polizei auf Steuerkosten zur Hilfe ziehen. Bei einem vergleichbaren Einsatz im Hambacher Forst ist am 19.09.2018 der Journalist Steffen Meyn gestorben. Der Kampf für eine ökologisch- und sozial gerechte Gesellschaft ist einer, den wir zusammen mit allen führen wollen, die mit uns dafür kämpfen wollen. Deswegen verstehen wir dieses unverhältnismäßige Vorgehen nicht nur als Schlag gegen Lützerath, sondern gegen die gesamte Klimabewegung.

Wir als LINKE solidarisieren uns mit den Aktivist*Innen in und um Lützerath und fordern die Polizei auf sowohl physische als auch psychische Gewalt gegen Aktivist*Innen unter allen Umständen zu vermeiden. Bundes- und Landesregierung NRW werden aufgefordert den Angriff auf und die Räumung von Lützerath sofort zu stoppen!