Vor der heutigen Bezirksverordnetenversammlung Mitte haben Bewohner*innen der Kolonie 10 und Mitstreiter*innen vor dem Rathaus Mitte für den Erhalt ihrer Wohnungen demonstriert. Das war ein tolles Zeichen zu Beginn der heutigen BVV-Sitzung! Weiterlesen

Nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche will der Eigentümer der Koloniestraße 10 die Mieter*innen – die schon lange für den Erhalt der Gebäude kämpfen – aus ihren Wohnungen verdrängen. Er behauptet, dass ihm schon umfangreiche Baugenehmigungen vorlägen und der Abriss ihres zu Hauses nur noch eine Frage der Zeit wäre und bietet eine Prämie, wenn… Weiterlesen

Die „Aktion Noteingang“ gibt es schon seit Jahrzehnten. Wir setzen uns in der BVV Mitte dafür ein, dass bezirkliche Einrichtungen zu Noteingängen und durch Sticker und Plakate als solche ausgewiesen werden und das Bezirksamt die Aktion bekannter macht. Weiterlesen

Solidarität mit den Wissenschaftler*innen und Studierenden, die der Hetze von Medien und Polizeirepression ausgesetzt sind! Die Linke Berlin Mitte verurteilt die öffentliche Hetze der "BILD" Zeitung zusammen mit Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger gegen die Wissenschaftler*innen der Berliner Universitäten. Weiterlesen

Seit Jahren wird die fehlende Barrierefreiheit beim Poststadion bemängelt. Trotzdem wurde ein letztes Jahr neu gebauter Weg nicht barrierefrei gestaltet. Wir fordern deshalb das Bezirksamt dazu auf in Abstimmung mit den Vereinen und dem Behindertenbeauftragten und endlich aktiv zu werden, um das Poststadion barrierefreier zu machen. Weiterlesen

Am Freitag, den 3. Mai wurde ein Gemeindemitglied der jüdischen Gemeinde Kahal Adass Jisroel aus der Brunnenstraße verbal und körperlich angegriffen, ein Knochenbruch musste sogar im Krankenhaus behandelt werden. Der Bezirksverband Die Linke Berlin Mitte verurteilt diesen antisemitischen Übergriff aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den… Weiterlesen

"Statt Wohnungslose in Mitte von einem Lager zum nächsten zu vertreiben, brauchen wir endlich Einrichtungen, die diesen Menschen helfen, wieder selbständig ihr Leben zu gestalten." – Rüdiger Lötzer, Sprecher für Soziales Weiterlesen

Wir setzen uns für eine bessere Versorgung mit Trinkwasser in Mitte ein. Deshalb schlagen wir vor, dass Trinkwasserbrunnen bei der Umgestaltung und Neueinrichtung von Grünanlagen installiert werden. Weiterlesen

Mehr Polizeipräsenz, Wiedereinführung der Videoüberwachung – zuletzt dominierten Ansätze, die zu mehr Verdrängung führen werden, die Debatte über die Verbesserung der Situation auf und um den Leopoldplatz. Weiterlesen

Wir verurteilen das Vorgehen der Polizei gegen den Palästina-Kongress am 12. und 13. April in Berlin. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes und schützenswertes demokratisches Gut. Wir erwarten Aufklärung von der Innensenatorin, was zu dieser beispiellosen Einschränkung geführt hat. Weiterlesen