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Unsere Anträge für die September BVV

In der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte, die am 19.09. statt findet, werden wir folgende Anträge einbringen: Lützowufer 1-5 übers Vorkaufsrecht sichern! Wir forder darin das Bezirksamt auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Vorkaufsrecht für die Wohnhäuser Lützowufer 1A, 1B, 2, 2A, 3, 3A, 4, 4A, 5 und 5A anzuwenden. Mehr... Weiterlesen


Wider die grenzenlose Gier

77 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind laut einer aktuellen Forsa-Umfrage dafür, dass dem beschlossenen Mietendeckel noch schärfere Maßnahmen zur Seite gestellt werden. Mehr als die Hälfte hat Sorge, sich in absehbarer Zeit das Wohnen in der Stadt nicht mehr leisten zu können. Jede und jeder Vierte mit einem Haushaltsnettoeinkommen unter... Weiterlesen


BVV beschließt Haushalt, der in die richtige Richtung geht; Haus der Gesundheit nachgefragt; Huttenkiez

Letzten Donnerstag, am 05.09., beschloss die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte den Haushalt des Bezirkes für die Jahre 2020 und 2021. Im Gegensatz zu den vorherigen Jahren steht dem Bezirk Geld zur Verfügung. Bis 2016 hatte man eigentlich immer nur schauen müssen, wo man einsparen musste. In diesem Haushalt konnte man Prioritäten... Weiterlesen


Haus der Gesundheit - verkauft und verraten?

Nach Berichten der Berliner Zeitung sind die Samwer-Brüder vertragsbrüchig geworden und sind dabei, dringend benötigte Ärzte und die Apotheke aus dem Haus der Gesundheit in der Karl-Marx-Allee zu werfen. Die AOK hatte das Haus 2016 mit der Auflage verkauft, das für mindestens 5 Jahre, 50 Prozent der Fläche weiter für die ambulante ärztliche... Weiterlesen


Wie der Bezirkshaushalt entsteht

Eine der wichtigsten Aufgaben der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) von Berlin-Mitte ist die Aufstellung des Bezirkshaushaltes. Alle zwei Jahre beschließen der Verordneten der BVV über den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Im Moment wird in Berlin-Mitte über den Haushalt von 2020/21 diskutiert und entschieden. Die BVV beschließt in dem... Weiterlesen


Instrumentenmix zum Erhalt der sozialen Durchmischung in Mitte

Der Senat hat Eckpunkte für einen Mietendeckel beschlossen. Dazu soll bis Oktober ein Gesetz vorliegen, das schließlich Anfang 2020 in Kraft tritt und die vorhandene Teuerungsspirale aufgrund von Spekulationen unterbindet. Der Mietendeckel wird die uns zur Verfügung stehenden wohnungspolitischen Instrumente ergänzen. Für die Bezirke sind bereits... Weiterlesen


Rot-rot-grün sorgt für Schulstart mit Verbesserungen

Kostenloses Mittagessen für Grundschüler*innen, kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für alle Schüler*innen, Einführung der Beitragsfreiheit und Abschaffung der Bedarfsprüfung im Hort für  Kinder in den Klassen eins und zwei – damit sorgt die Koalition für einen guten Start ins Schuljahr 2019/20 und für mehr Chancengleichheit beim Zugang und Erwerb... Weiterlesen


Ergebnisse der Juni-BVV: Bezirksverdienstmedaille, Schul-Umwelt-Zentrum, Bürgerbeteiligung Fischerinsel, Park am Nordbahnhof, Drogenprobleme Heinrich-Heine-Straße uvm.

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte begann nach den Einwohneranfragen mit der Verleihung der Bezirksverdienstmedaille für besondere Verdienste im Jahr 2018. Sie ist eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements und der Persönlichen Leistungen für den Bezirk Mitte. Verliehen wurden sie an Frau Valentin, die seit mehr als 20... Weiterlesen


Unsere Drucksachen für die kommenden BVV-Mitte

In der morgigen BVV stellen wir Anträge und Anfragen zu folgenden Themen:   Ein Treffpunkt für den Huttenkiez ist unabdingbar. Seit Jahren kämpfen Menschen im Huttenkiez für einen Treffpunkt, eine Anlaufstelle bei der sie sich austauschen, treffen und gegenseitig beraten können. So ein Treffpunkt wird daher, völlig zu Recht, auch bereits seit... Weiterlesen


Blick aus dem Amt - Zweites Zuhause

Seit Kurzem gibt es einen neuen Weg, über den sich Besucher*innen, Geldgeber*innen, Politiker*innen und andere Interessierte über Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) in Mitte informieren können. Bereits im September 2018 gründete sich am Fachtag der OKJA zum Thema Öffentlichkeitsarbeit die UAG Hashtag. Vier Monate und zwei... Weiterlesen


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