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Bericht aus der BVV vom 27.05.2021

Gestern, am 27.05., fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten. In dieser BVV konnte die Linksfraktion Anträge zur Unterstützung des geplanten Heilandskirchen-Cafés, zum Interessenbekundungsverfahren zum Café Leo, zu... Weiterlesen


BUNDESMIETENDECKEL JETZT! Die Bundestagswahl muss zur Mietenwahl werden

Lautes Scheppern von Topfdeckeln und die Sprechchöre von rund 20 000 spontanen Demo-Teilnehmern machten am 15. April deutlich, dass die Berliner Mieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keineswegs in Resignation verfallen, sondern erwarten, dass die kommende Bundestagswahl den Mietendeckel auf Bundesebene ermöglichen wird. Das... Weiterlesen


15 Ämter für einen Naturkindergarten

Am 22. April tagte wieder die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte als Videokonferenz, um eine Gefährdung und Ansteckung der Verordneten in Zeiten des Coronavirus zu verhindern. Sechs Tage vor der BVV wandten sich Vertreter der Elterninitiative, die einen Naturkindergarten am Standort Plötzensee erschaffen wollten, an die Linksfraktion.... Weiterlesen


Wie geht es im Bezirksamt weiter nach dem Mietendeckel-Urteil?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, den Mietendeckel für nichtig zu erklären, ist ein herber Rückschlag für Mieter:innen und den Kampf gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung. Rund 40.000 Berliner Haushalte werden voraussichtlich nicht in der Lage sein, die Differenz zwischen rechtmäßiger und zeitweilig gedeckelter Miete zu leisten und... Weiterlesen


Plätze im Poststadion werden nach Opfern rassistischer und extremistischer Gewalt (Hintergründe und Presseberichte)

Auf Anregung des Berliner Athletik Klub 07 haben wir den Antrag zur Umbenennung der einzelnen Plätze im Poststadion nach Opfern rassistischer und extremistischer Gewalt in die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte eingebracht und konnten diesen mit großer Mehrheit in der BVV vom 22. April beschließen. Die Plätze im Poststadion werden in... Weiterlesen


BVV im April

Gestern, am 22.04., fand die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Mitte wieder als Videoversammlung statt, um die Sicherheit der Verordneten aufgrund der Pandemielage zu gewährleisten. In dieser BVV haben wir gelernt, dass zur Eröffnung eines Naturkindergartens 15 verschiedene Abteilungen auf Bezirks- und Landesebene beteiligt sind,... Weiterlesen


Häusliche Gewalt – auch Kinder brauchen Schutz! - Wenn Eltern ihre Konflikte gewaltsam austragen, schadet das auch ihren Kindern

Auch in Mitte zeigen uns die Polizeistatistiken die besondere Bedeutung von häuslicher Gewalt. Traurige Realität ist dabei, dass Polizist:innen, wenn sie zu solchen Einsätzen gerufen werden, häufig Kinder antreffen. Selbst wenn Kinder die Gewalt zwischen ihren Eltern vielleicht nicht mit eigenen Augen sehen, so ist sie doch zu spüren und sorgt für... Weiterlesen


Friedensstatue dauerhaft erhalten!

Am 10. März wurde im Ausschuss für Bildung und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung offensichtlich, dass kein großes Interesse bei der grünen Stadträtin Frau Weißler besteht, den Beschluss der BVV umzusetzen, in dem gefordert wird, eine dauerhafte Lösung für den Erhalt der Friedensstatue des Koreaverbandes zu finden. Die Antworten des Amtes... Weiterlesen


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